Freitag, 15. September 2017

Dr. Merkels Demokratiesimulation - Und... ACTION...

von Thomas Heck...

Ich hatte gestern kurz in Merkels Bürgersprechstunde reingeschaut, just in dem Augenblick, als es um Flüchtlinge ging. Und, welch Wunder, es waren auch Flüchtlinge anwesend, die per Zufall ausgewählt und Fragen stellen konnten. Wirklich per Zufall? Es mutet schon merkwürdig an, wenn gerade ich dieser Frage ein Afghane, ein Syrer und ein Deutsch-Türke ausgewählt wird, die sich über schleppende Asylverfahren und den Alltagsrassismus in Deutschland beklagen, darüberhinaus ihre Liebe zu Merkel bekräftigen, dagegen der deutsche Michel, der die ganze Party bezahlt, gar nicht zu Wort kommt. Wenn dann am nächsten Tag Fotos auftauchen, die dann belegen, dass die Bürgersprechstunde gar nicht so spontan läuft, die Gäste gar nicht so zufällig ausgewählt sind, muss man leider erkennen, dass wir in der Merkelschen Demokratiesimulation gelandet sind, wo nichts dem Zufall überlassen wird.


Es wird deswegen auch kein zweites Rededuell mit Kanzlerkandidat Martin Schulz geben, der dann vielleicht doch die Frage stellt, die nicht abgesprochen war. Jedem muss allerdings klar sein, dass Merkel den Erfolg ihrer Desinformationskampagne im FDJ-Stil nicht dem Zufall überlassen kann. Das akzeptiere ich sogar, nur ärgere ich mich über Versuche des ZDF, die Sendung als spontan mit dem Bürger von der Straße darzustellen. 


Und wenn einmal doch eine kritische Nachfrage durchrutscht, können ausgesuchte Claqueure dessen Auswirkungen abfedern um wieder zum Drehbuch zurückzukehren.

Auf massiv gestiegene Sexualdelikte gegen Frauen, ausgelöst durch den massenhaften Zuzug junger Männer, die häufig aus Kulturen mit einem rückständigen Frauenbild stammen und Gewalt als Problemlösung sehen angesprochen, stellt Bundeskanzlerin Merkel fest, dass sie, nach intensiver Beobachtung der Kriminalstatistik eine solche Problematik nicht erkennen kann. Laut Ksta 2016 entfallen bei Sexualdelikten pro 100.000 Einwohner folgende Zahlen auf Tatverdächtige:

54 Deutsche
279 Ausländer 
819 Zuwanderer

Wenn Angela Merkel hier keinen Zusammenhang erkennt, sollte sie ihr Amt freiwillig abgeben!

Die Rezension des SPIEGELS fällt dagegen milder aus:

Ach, wenn das ZDF doch nur ein bisschen amerikanischer wäre. So ein klein wenig mehr wie CNN vielleicht. Dann hätte man vielleicht ein Laufband eingeblendet während dieser Sendung mit Angela Merkel.

Da hätte dann drin gestanden: Noch soundsoviele Tage und soundsoviele Stunden und soundsoviele Minuten bis zur Bundestagswahl. Es hätte dauernd so breakingmäßig geblinkt und jedem, also wirklich jedem, wäre dann klar gewesen: Hey, in wenigen Tagen wird in Deutschland gewählt, und was man hier sieht, das ist - Obacht! - eine +++ W-a-h-l-s-e-n-d-u-n-g +++ mit einer +++ K-a-n-d-i-d-a-t-i-n +++.

Aber es hilft ja nichts. (Und das mit CNN war ja auch nur Spaß).

Denn in Wirklichkeit ging es in der ZDF-Sendung "Klartext" zu wie in Dr. Merkels Bürgersprechstunde. Die Kanzlerin hörte sich 90 Minuten lang die Sorgen und Nöte der Menschen an, sie fühlte heftig mit ("Ich kann Sie gut verstehen" / "Das treibt uns um" / "Da will ich einfach auch ein großes Dankeschön sagen") und machte sich Kopfnotizen zwecks späterer konkreter Hilfe ("Geben Sie mir mal Ihre Adresse"). Vor allem sagte sie hin und wieder, dass sie dies oder jenes dann in der neuen Legislatur angehen werde. Als ob die Wahl schon gelaufen sei. (Ist sie ja auch.)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz - Stichwort: Wahlkampf - kam eigentlich nur ein Mal so richtig vor, ganz am Anfang. Da wurde Merkel noch mal nach einem zweiten TV-Duell gefragt. Das erste lief ja so grokomäßig. Schulz hatte Merkel einen Brief geschrieben und sie neuerlich gefordert.

Nein, sagte sie, kein zweites Duell, weil das ja keine Personen- sondern eine Parteienwahl ist in Deutschland. Merkel tat so, als hätte sie von Personalisierung in der Politik noch nie etwas gehört. Dazu machte sie ihren Och-Gottchen-Gesichtsausdruck.

Und dann kamen die Bürger dran.

Um diese Themen ging es:

Was tun gegen Diebstähle? Merkel berichtete einem von Dieben geplagten bayerischen Kioskbesitzer, der subtil mit AfD-Wahl drohte, von der Erhöhung des Mindeststrafmaßes auf ein Jahr und versicherte ihm: "Ich kann Sie gut verstehen."

Was tun gegen zu wenig Polizisten? Mehr einstellen und besser bezahlen. Merkel versicherte einem Polizeigewerkschafter, sie werde noch mal mit den Ministerpräsidenten wegen der Gehälter sprechen.

Was ist mit den Bürgerrechten bei so viel Innerer Sicherheit? Merkel sagte einem jungen Frankfurter, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit treibe auch sie um und dass man heute eben auch die WhatsApp-Kommunikation überwachen können müsse, weil sonst bleibe man eben technisch hinter den Terroristen zurück. Und dann machte Merkel dem Frager noch ein kleines Kompliment: "Sind Sie selber ein bisschen Hacker?"

Es ging unter anderem auch noch um den Landarztmangel und die Altenpflege, bevor ein kleiner Einspieler mit Fragen von Bürgern kam, die es nicht zur Bürgersprechstunde geschafft hatten. Eine Kurzform: Wieviel Schokolade isst Merkel an einem Tag? Sie mag lieber Salami essen. Wird sie auch im Ruhestand noch Hosenanzüge tragen? Lieber Jeans, auf keinen Fall Röcke. Wofür brauchen wir die Maut? Für die Ausländer. Cannabis legalisieren? Nein.

Eine Erstwählerin forderte dann, dass alle Kohlekraftwerke ruckzuck geschlossen werden, Merkel befand das als keine so ganz gute Idee. Es ging um Bildung und mehr Geld vom Bund bei Schulsanierung und Digitalisierung. Und um den Dieselskandal ging es auch (eh alles bekannt).

Merkels schwächster Moment: Die Auseinandersetzung mit einer Rentnerin in spe. Die Gebäudereinigerin Petra Vogel rechnete Merkel vor, dass sie nach 40 Jahren Arbeit auf rund 650 Euro Rente kommen werde. "Ich verstehe, dass Sie das ein stückweit unzufrieden macht", entgegnete Merkel - und wurde sofort von Frau Vogel unter Feuer genommen.

Die, das wurde vom ZDF nicht deutlich gemacht, ist in der Linkspartei aktiv. Quasi ein U-Boot der Opposition in dieser Sendung. Die Kanzlerin schlug vor, Petra Vogel möge vielleicht riestern. Oha, bei 1050 Euro Verdienst? Merkel wirkte da etwas realitätsfern, Schulz hätte das sicher besser gemacht.

Merkels stärkster Moment: Der kam mit der Flüchtlings- und Integrationsthematik. Eine Lehrerin machte die Schwierigkeiten bei der Beschulung von Kindern aus knapp zwei Dutzend verschiedenen Nationen deutlich. Sie habe den Eindruck, darüber dürfe nicht gesprochen werden, sonst gelte man als rechts.

Merkel entgegnete: Es müsse darüber gesprochen werden, es gebe "riesige Probleme in den Schulen". Dann versprach sie der Lehrerin, dass sie mit ihr gemeinsam 50 (!) Lehrer aus dem gesamten Bundesgebiet zum Brainstorming in dieser Sache auswählen werde.

Entschieden packte Merkel eine Erfurterin an, die sich über das vermeintliche Tabuthema sexueller Übergriffe durch Flüchtlinge beklagte. Es dürfe keine Tabuthemen geben, wenn es um Kriminalität gehe, erklärte Merkel. Dennoch solle man die Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, jeder müsse "als Einzelperson betrachtet werden". Sie wolle "eine Gesellschaft, in der wir über alles sprechen".

Es kamen schließlich noch zwei Flüchtlinge zu Wort, ein Afghane und ein Syrer. Beide stellten sehr konkrete Fragen - Probleme mit dem Bamf, Familiennachzug und Dauer des Aufenthalts - und Merkel blieb bei aller Empathie ("Halten Sie noch ein bisschen durch!") bei Rechtsstaat und Flüchtlingskonvention: Wer sich ungerecht beurteilt fühle von den Entscheidern des Bamf, dem stehe der Rechtsweg offen. Und wenn es in Syrien einstmals keinen Bürgerkrieg mehr geben sollte, könne man möglicherweise auch wieder zurückkehren.

Das waren deshalb starke Momente, weil Merkel einerseits den AfD-Sympathisanten die Stirn bot, andererseits auch gegenüber den Flüchtlingen auf den Regeln bestand. Und: Keine Tabus aufmachen - das war Merkel wichtig. Weil sie weiß, dass die Rechtspopulisten daraus ihren Nektar saugen.

Fazit: Angela Merkel ist schon ziemlich lange im Amt - oder wie sie bei der Kritik am schleppenden Ausbau der Breitbandanschlüsse in Deutschland sagte: "Das Smartphone gab es noch nicht, als ich Bundeskanzlerin wurde." Nun, sie wird es wohl auch nach dieser Wahl bleiben. Für volle vier Jahre? Ja, das strebe sie an. Und Martin Schulz? Hatte der ihr nicht eben einen Posten in seinem Kabinett angeboten, sollte er doch noch Kanzler werden?

Da sagte Merkel nichts. Sie schaute nur sehr ungläubig.

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