Wahlkampf... was am Ende bleibt...

von Thomas Heck...

Die Verrohung der Sitten in Deutschland sieht man nicht an massenhaften sexuellen Mißbrauch auf der Domplatte zu Silvester, sondern am medialen Aufschrei danach und die Kritik an den Kritikern. Man sieht es nicht an den steigenden Zahlen von Gewaltverbrechen, sondern an der Hetze gegen Bürger, die sich dagegen wehren wollen. Man sieht es nicht an zunehmenden Fällen von Gewalt gegen Bürger auf U-Bahnhöfen, sondern an den lächerlichen Urteilen samtweicher Gerichte.

Man sieht es auch an den vielen Polit-Talkshows, wo sich systemkonformen Journalisten mit etablierten Parteien von CDU, CSU, SPD, Grüne, Linkspartei und FDP gegen die AfD verbünden, gegen ihre Wählerschaft hetzen und agitieren und denen man förmlich die Angst ansieht, die Angst vor einer starken AfD auch auf Bundesebene. Eher ein Ausdruck von Angst vor der Meinung des Volkes. Demokratie absurd.

Man muss kein Fan von Alice Weidel in ihrer AfD sein, um sich über eine eklatante Ungleichbehandlung von etablierten Politikern und AfD-Vertretern zu wundern. Man kannte dies eigentlich noch, als die Grüne die politische Bühne betraten. Sie wurden auch ausgegrenzt, mussten einen weiten Weg gehen und sind doch nur noch Bestandteil des politische Establishments, hängen genauso am Tropf der öffentlichen Gelder und haben sich im Sozialstaat eingerichtet, kaum ein grüner Politiker mit abgeschlossener Berufsausbildung oder abgeschlossenem Studium. 

Typische Berufspolitiker aller Parteien, die sich und ihre Pfründe zunehmend von den Amateuren der AfD bedroht sehen. Wenn dann die Unterschiede bezüglich Wissen, Bildung und Standpunkt ziemlich offensichtlich werden, wird es für etablierte Politiker gefährlich. Dann muss halt die Nazikeule herhalten, flankiert mit öffentlich-rechtlicher Kälte einer überbezahlten Marionetta Slomka, die jeglichen demokratischen Geist erstarren lässt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Wahlkampf schnell abgeschlossen ist und endlich wieder Normalität in die Gesellschaft Einzug hält, nachdem die Stimmen ausgezählt sind. Damit endlich Diskussionen zwischen politischen Lagern endlich wieder normal werden. 

So schreibt der Spiegel zu der Sendung "Wie geht's, Deutschland":

"Marietta Slomka hat die Runde mit sieben Politikern und sechs Bürgern fair und gelassen moderiert", erklärte ZDF-Chefredakteur Peter Frey in einem Statement. "Ich hoffe, dass bei künftigen Wahlformaten nicht Inszenierungen, sondern der politische Streit im Mittelpunkt steht." Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hatte am Dienstag die ZDF-Wahlsendung "Wie geht's, Deutschland" vorzeitig verlassen und danach scharfe Kritik an Moderatorin Slomka geäußert.

In der Sendung war Slomka der AfD-Politikerin, die eine Statistik zum Thema Integration zitieren wollte, ins Wort gefallen: "Die Zahlen haben Sie schon mehrfach genannt." Weidel sagte daraufhin: "Lassen Sie mich endlich ausreden, sonst kann ich mir das Ganze hier sparen!" Unmittelbar vor ihrem Abgang hatte der ebenfalls eingeladene CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die AfD-Politikerin aufgefordert, sich vom Co-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Rechtsausleger Björn Höcke zu distanzieren. Gauland habe Höcke als Seele der AfD bezeichnet, sagte Scheuer. "Für mich ist er einfach ein Rechtsradikaler." Weidel nahm daraufhin ihren Notizzettel und verließ unter Applaus des Publikums das Studio.

In ihrer Reaktion auf Twitter schrieb Weidel über Slomkas Moderation während der Sendung: "Sie hat sich mit der frechen Intoleranz und der plumpen Argumentation von SPD und Grünen gemein gemacht. Das ist eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht würdig."

ZDF-Chefredakteur Frey betonte nun noch einmal, dass er keinen Anlass für solche Vorwürfe sieht: "Wer austeilt, muss auch einstecken können. Das gehört zur Diskussionskultur in Talksendungen. Eine Livesendung zu verlassen, bringt zwar Aufmerksamkeit, verhindert aber eine politische Auseinandersetzung in der Sache. Die Kritik von Frau Weidel an der Moderatorin weise ich mit Nachdruck zurück."

An der Sendung hatten neben Weidel und Scheuer auch Ursula von der Leyen (CDU), Heiko Maas (SPD), Katja Kipping (Die Linke), Jürgen Trittin (Die Grünen) und Katja Suding (FDP) teilgenommen. Das Gespräch, das eigentlich nicht als konfrontative Debatte geplant gewesen ist, wurde mit Einspielfilmen und weiteren Gästen im Studio ergänzt.

Lesen Sie auch das Interview mit Alice Weidel in der Neuen Zürcher Zeitung:

Frau Weidel, Sie haben am Dienstagabend eine Live-Sendung zur Wahl im ZDF mittendrin verlassen und anschliessend behauptet, Sie seien von der Moderatorin Marietta Slomka unfair behandelt worden. Sind Sie zu empfindlich für den politischen Wettstreit?

Ich muss mich über Ihre Frage sehr wundern. Meine Entscheidung hatte nichts mit Empfindlichkeit zu tun, sondern mit fehlender Debattenkultur und Niveaulosigkeit.

Was meinen Sie? 

Ich erwarte, dass man mich ausreden lässt. Das tue ich auch, wenn ein anderer spricht. Aber Frau Slomka hat nicht nur das nicht getan, sie hat auch unterschwellig auf der persönlichen Ebene provoziert. Das ist unprofessionell. So etwas brauche ich nicht, das ist keine Diskussionskultur, wie sie eine lebendige Demokratie braucht und wie ich sie mir auch für den Deutschen Bundestag wünsche.

Über Frau Slomka sagen Sie auf Facebook: «So geht kein Journalismus.» Wenn man sich die Sendung anschaut, sieht man eine Moderatorin, die hart und kritisch nachfragt. Kurzum: die ihren Job macht. Gehört es nicht zum Geschäft der Politik, sich Fragen anzuhören, die einem nicht gefallen?

Der Wahlkampf hat gezeigt, dass man mir jede Frage stellen kann. Beleidigungen oder Provokationen auf der persönlichen Ebene und dann auch noch ständig unterbrechen, das geht nicht. Dann sehe ich in einem Gespräch keinen Sinn.

«Da sass kein einziger AfD-Anhänger. Sogar meinem Referenten, der angemeldet war, wollte man erst keinen Platz geben.»

Sie kritisieren auch die Gäste im Studio. Als Sie die Sendung verliessen, habe es «Klatschanfälle» eines «ausgesuchten Publikums» gegeben. Woher wissen Sie, wer dort gesessen hat? In solchen Sendungen wird doch nicht die Parteipräferenz der Gäste überprüft.

Wirklich? In den Wahlprognosen steht die AfD mittlerweile zwischen zehn und zwölf Prozent. Diese Bevölkerungsgruppe konnte ich im ZDF-Studio nicht ausfindig machen. Da sass kein einziger AfD-Anhänger. Sogar meinem Referenten, der angemeldet war, wollte man erst keinen Platz geben.

Behaupten Sie, das ZDF habe bewusst ein AfD-kritisches Publikum ausgewählt?

Wer sich diese Sendung in Ruhe anschaut und ein bisschen Sachverstand mitbringt, der erkennt, welche Posse sich dort abgespielt hat. Davon abgesehen wurde in der Sendung noch einmal deutlich, dass sich alle anderen Parteien in der Flüchtlingspolitik bis heute über geltendes Recht hinwegsetzen. Dass illegale Einwanderung legalisiert werden soll, hätte ich von einem Marxisten erwartet, aber nicht von der CSU, die sich als Partei für Recht und Ordnung darstellt.

«Mein Abgang war die einzig sinnvolle Reaktion auf eine Sendung ohne intellektuellen Tiefgang, in der es keine Absicht gab, ergebnisoffen mit der AfD zu diskutieren.»

Als Sie die Sendung verliessen, warf der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Ihnen gerade Ihr ungeklärtes Verhältnis zu Björn Höcke vor. Der sei ein Rechtsradikaler und trotzdem immer noch in der Partei. Das Gleiche sagte er über Alexander Gauland. In Ihrer Pressemitteilung haben Sie diese Kritik mit keinem Wort erwähnt, da ging es nur um die Moderatorin. War Ihr Abgang gar nicht spontan, sondern geplant?

Nein, da war nichts inszeniert. Mein Abgang war die einzig sinnvolle Reaktion auf eine Sendung ohne intellektuellen Tiefgang, in der es keine Absicht gab, ergebnisoffen mit der AfD zu diskutieren. Ich hätte mich sehr gerne mit Herrn Scheuer und den anderen Gästen sachlich unterhalten. Das wollten sie jedoch gar nicht.

Warum ist Herr Höcke noch in der AfD? 

Es ging an dem Punkt in der Diskussion doch gar nicht um Herrn Höcke. Es ging um die Legalisierung illegaler Einwanderer, die auch von der CSU unterstützt wird. Herr Scheuer ist mir ausgewichen, nicht ich ihm.

Und Herr Höcke? Sie werden sich diese Frage immer wieder anhören müssen, solange der Mann Mitglied Ihrer Partei ist.

Die Frage bekomme ich ja auch immer gestellt. Das Parteiausschlussverfahren wurde im Februar von zwei Dritteln unseres Bundesvorstands beschlossen. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Wie lange dauert dieses Verfahren noch?

Das liegt an den Schiedsgerichten unserer Partei. Im Moment befasst sich das thüringische Schiedsgericht mit dem Verfahren.

Würden Sie noch einmal in eine Sendung gehen, die von Frau Slomka moderiert wird?

Das müsste ich mir sehr genau überlegen. Eher nicht.