Freitag, 29. September 2017

Aus blanker Not zum russischen Gasriesen gewechselt...

von Thomas Heck...

Dass deutsche Politiker am Ende ihrer Karriere vor einem Scherbenhaufen stehen und ohne jegliche Absicherung ihr Dasein fristen müssten, wäre mir neu. Ganz im Gegenteil genießen Abgeordnete und Minister eine fürstliche Alterssicherung, von die der Normalbürger nur träumen kann. Großzügige Übergangsbeihilfen und sonstige kleine Privilegien als Altkanzler oder als Altbundespräsident runden das Paket mehr oder weniger sinnvoll ab. Umso befremdlicher erscheint es, wenn sich aus Steuergeldern finanzierte ehemalige Politiker in der freien Wirtschaft umtun, wo sie ihre Netzwerke aus alten Zeiten gewinnbringend vermarken können. Es bliebt dabei immer ein Geschmäckle zurück, ein Hauch von Korruption. Kriminell wird es, wenn diese Expertise ausländischen Mächten zur Verfügung gestellt wird und dennoch der Steuerzahler für das Gnadenbrot aufkommen muss. Kein Wunder, dass Gerhard Schröder auf Fotos mit Putin immer so gut gelaunt ist. Diese Männerfreundschaft scheint sich für beide zu rentieren.




Sie berichtet SPIEGEL Online: In wenigen Stunden soll es so weit sein: Läuft alles nach Plan, wird Ex-Kanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft gewählt. Das Gehalt soll sich im sechsstelligen Bereich bewegen. Es ist nicht der erste Job des Altkanzlers in der Privatwirtschaft. Erneut entzündet sich daran Kritik - schließlich erhält Schröder daneben noch Geld aus der Staatskasse. Zum Beispiel für ein Büro in Berlin.


561.000 Euro waren es in diesem Jahr allein für die Bezahlung der Mitarbeiter im Berliner Büro. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Als Altkanzler hat Schröder, wie auch frühere Bundespräsidenten, einen Anspruch auf ein Büro.

Zudem erhält Schröder ein Ruhegehalt, das alleine für seine sieben Amtsjahre als Kanzler (1998 bis 2005) laut Gesetz rund 35 Prozent des Gehalts der derzeitigen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) beträgt. Das sind damit 6446 Euro im Monat. Hinzu kommen Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter. 

Der Linken-Politiker Alexander Neu warf Schröder und anderen Ex-Politikern eine "Mentalität des Absahnens" vor. Sie missbrauchten die politischen Kontakte aus ihrer Amtszeit um an Jobs in der Wirtschaft zu kommen, sagte er. "Ganz nebenbei nutzen sie weiterhin die Privilegien ehemaliger Spitzenpolitiker, wie Büros und Mitarbeiter."

Schröder soll an diesem Freitag in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft gewählt werden und eventuell auch Chef des Gremiums werden. Wieviel Geld er für den Job bekommt ist nicht genau bekannt. 

Der SPD-Politiker hatte nach einem Medienbericht über die Vorstandsgehälter bei Rosneft in Höhe von sechs Millionen Euro selbst gesagt, er bekomme weniger als ein Zehntel - also 600.000 Euro - davon. Die Europäische Union hat den Staatskonzern Rosneft wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt 2014 mit Sanktionen belegt. 

Kurz nach seiner Abwahl als Kanzler 2005 war der heute 73-jährige Schröder bereits beim Betreiber der Gas-Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland eingestiegen. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. Im vergangenen Jahr wurde er zudem Chef des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2.

Kommentare:

  1. Soll denn jemand, wenn er Bundeskanzler gewesen ist, auf Lebenszeit für berufliche Aktivitäten gesperrt werden, wenn nur die Möglichkeit besteht, er könne eigene Netzwerke anzapfen? Schröder ist immerhin schon Jahre raus aus seinem Bundeskanzler-Job. Ich erinnere da an viele prominente Fälle (Verheugen, Baroso...), die überhaupt keine Scheu hatten, sich schon während ihrer Tätigkeit entsprechende neue Pfründe zu sichern.

    Man kann sicherlich darüber streiten, ob Schröder seinerzeit nicht einen größeren zeitlichen Abstand zu seiner Zeit als Bundeskanzler hätte einhalten sollen. Aber ihm mit dem Argument des "Absahnens" berufliche Tätigkeiten zu verbieten? Zumindest scheint er keine schlechte Arbeit abzuliefern. Und unter normalen Umständen hätte vielleicht sogar Deutschland etwas davon, wenn nicht...

    ...ja, wenn nicht die Putin-/Rußlandphobie der hiesigen politischen "Größen" so etwas als undenkbar ansähe.

    Ach ja, wie immer spielt auch der Neid eine hervorragende Rolle.

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  2. Sie machen sich das da zu einfach. Und um Neid geht es hier sicher nicht. Nur, dass Schröder neben seinem Alterssalär ja auch auf Steuerzahlerkosten ein Büro betreibt. Zudem ist die Stellung als ehemaliger Bundeskanzler besonders exponiert und somit geeignet, Schaden der Bundesrepublik Deutschland zuzufügen. Russland ist kein strategischer Partner Deutschlands, sondern ein Gegner, der gegen Deutschland agitiert, der unsere Nachbarn bedroht und auch uns bedrohen würde.

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