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„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...

Donnerstag, 23. Juli 2020

Stasi-Mitarbeiter im Diensten des NDR hetzen gegen Bundeswehroffizier...

von Thomas Heck...

Katrin Kampling und Caroline Walter sind hauptamtliche Stasi-IM in Diensten des Hetzsender NDR. Für Panorama haben sie brutal investigativ rechechiert und mit einer unbewiesenen Behauptung mal so nebenbei die Karriere eines Stabsoffiziers der Bundeswehr zerstört. Der unbewiesene Vorwurf: Er habe eine Seite der Identitären Bewegung geliked, sei ein Rechtsradikaler.

Diese Behauptung wurde über Soziale Medien verbreitet und bedient das aktuelle Framing der öffentlich-rechtlichen Hetzmedien, Bundeswehr und Polizei seinen durchdrungen von Rechtsradikalen. Somit wird faktisch eine Gesinnungsprüfung eingeführt, ein klarer Verfassungsbruch. Keinerlei Erwähnung, wie sich dieser Stabsoffizier seit Jahren gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzt. Beschuldigen, anklagen, berufliche Existenz vernichten, so agieren öffentlich-rechtliche Medien der Gegenwart. Deutschland ist zu einem medialen Gesinnungsstaat verkommen, wo der Einzelne mit falscher Meinung keine Chance hat.

Unterstützt werden solche Drecks-Medien von Drecks-Politikern, die auf diesen Zug der Vorverurteilung im Stasi-Style gnadenlos aufspringen, wie Cem Özdemir auf seinem Twitter-Account. Ihm und anderen geht es nur um die Schwächung unserer Bundeswehr und der Polizei, um ihre eigene Agenda, die Vernichtung Deutschlands leichter umsetzen können. Dazu werden Elemente der Agitation, der Verleumdung, der Lüge und der Hetze genutzt. Ob nun Katrin Kampling und Caroline Walter tatsächliche hauptamtliche Stasi-IM sind oder nicht, ist mir ziemlich egal. Ich behaupte das einfach mal. Sicher kann man sich sein, dass das den beiden GEZ-Schnepfen nicht schaden wird. Sicher kann man sich dagegen sein, dass die dienstliche Karriere des Oberstleutnant Bohnert hiermit beendet ist...

So geht man mit einer Söldnerarmee um, in der der Einzelne keinerlei Rechte hat, doch so kann man nicht mit einer Parlamentsarmee umspringen...

Oberstleutnant Marcel Bohnert ist auf allen Social-Media-Kanälen der Bundeswehr präsent, als Aushängeschild der Truppe. Sein Büro, das er gern auf Fotos präsentiert, ist im Verteidigungsministerium. Immer wieder schauen Staatssekretäre und Politiker bei ihm vorbei. Denn er ist Referent im Verteidigungsministerium, zuständig für soziale Medien und damit auch Vorbild für soldatisches Verhalten im Internet.

Er plant Kampagnen, um für die Bundeswehr Nachwuchs zu gewinnen. In einer Web-Serie zeigt er, wie das KSK sich durch den Dschungel kämpft, in einer anderen, wie Rekruten ihre Ausbildung durchleiden - und das alles immer lässig, mit Witz und schnellen Clips. Marcel Bohnert, der für Social Media zuständige Oberstleutnant, entscheidet, wie sich die Truppe nach außen präsentiert.

Ein "Kernreaktionärer" namens "incredible bramborska"

Doch nach Panorama-Recherchen sympathisiert Oberstleutnant Marcel Bohnert öffentlich mit einem Rechtsradikalen, der unter dem Netznamen "incredible bramborska" auf Instagram aktiv ist. Dort bekennt "incredible bramborska" sich offen zur "Identitären Bewegung", die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Marcel Bohnerts Bekannter beschreibt sich selbst als "kernreaktionär" und ist mit führenden Vertretern der "Identitären Bewegung" vernetzt. Auch der AfD-Radikale Björn Höcke bekommt auf Instagram von ihm Zustimmung.

Unterstüzung für rechtsradikale Publikationen

Für Marcel Bohnert ist das offenbar kein Problem. Ihm gefällt sogar ein Foto seines Bekannten, unter dem der Slogan "Defend Europe", übersetzt "Europa verteidigen", steht. Es ist ein Kampfbegriff der "Identitären Bewegung", mit dem pauschal der Islam und alles Fremde abgelehnt wird.

Marcel Bohnert ist schon seit mehreren Jahren mit "incredible_bramborska" bei Instagram vernetzt. Besonders brisant: Der Identitäre postet immer wieder Bücher des bekannten rechtsradikalen Verlages Antaios, bewirbt sie regelrecht. Auf dem Bild zu sehen: Texte neurechter Autoren.

Dazu schreibt "incredible_bramborska": "Es gibt Lektüren, die Impfungen gleichen." Die Bücher des Antaios-Verlages sollen offenbar immunisieren gegen die offene Gesellschaft. Und Oberstleutnant Marcel Bohnert kommentiert das mit: "Gefällt mir".

Der Verlag gehört Götz Kubitschek, einem der führenden Köpfe der "Neuen Rechten". Er verlegt Traktate mehrerer hochrangiger Mitglieder der Identitären Bewegung, darunter vom Mitgründer der Gruppe, Martin Sellner.Dabei hat der Verfassungsschutz aktuell und wiederholt vor den Identitären gewarnt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bezeichnete sie kürzlich als "Superspreader des Hasses", als "rassistisch" und "antisemitisch".

Oberstleutnant war zuständig für Richtlinien der Bundeswehr

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr, zuständig für Social Media, der solche Inhalte unterstützt? Dabei gibt es Richtlinien der Bundeswehr, an denen Marcel Bohnert federführend mitgewirkt hat. Sie regeln das Verhalten von Soldaten in den sozialen Medien, So lautet ein Ratschlag aus den Guidelines: "Seien Sie durch Ihr Verhalten auch anderen Nutzern ein Vorbild."

Oberstleutnant Marcel Bohnert scheint diese Guidelines offenbar nicht verinnerlicht zu haben. Ihm gefällt ein Beitrag seines Bekannten “incredible_bramborska“, auf dem eine Person mit Mundschutz zu sehen ist. Dazu schreibt der Identitäre nur den Hashtag #nullkommadreisieben. Mit einem Klick darauf ist klar, was sich dahinter verbirgt: der Rapper "Asaru One" und dessen Lied mit gleichnamigen Titel. Der Rapper propagiert darin rechtsextreme Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie und bezeichnet Politiker als "Verbrecher, die sich heute im Bundestag bewegen."

Verteidigungsministerium prüft Vorwürfe

Für Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl gibt es für das Verhalten des Social-Media-Leiters keine Ausreden. "Ein 'Gefällt mir' ist ganz klar, zumal auf Instagram, eine Zustimmungsbekundung. Damit zeigt man ganz öffentlich, dass man einverstanden ist mit dem, was da geschrieben worden ist", sagt Strobl. "Gerade der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr darf natürlich überhaupt keinen Kontakt haben zu den Identitären. Das ist absolut ein Skandal für die Bundeswehr." Denn die sozialen Medien seien der wichtigste Spielort für die Identitären.

Auf Panorama-Anfrage teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, man werde die Vorwürfe "umgehend und sorgfältig prüfen". Die Verteidigungsministerin verfolge eine "absolute Null-Toleranz-Linie, insbesondere was rechte Tendenzen angeht." Verstöße würden nicht geduldet. Auf einer Pressekonferenz ergänzte Christian Thiels, der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums, Marcel Bohnert sei nicht mehr in seiner Funktion tätig. Man habe sofort Ermittlungen eingeleitet. Marcel Bohnert und "incredible bramborska" haben auf Anfragen nicht reagiert.

Interview mit Marcel Bohnert im Deutschlandfunk...

Und um sicherzugehen, dem Herrn Offizier so richtig einen eingeschenkt zu haben und ihn auch gleich für den zivilen Arbeitsmarkt zu verbrennen, wird am Tag darauf noch ein "Argument" nachgeschoben, wonach er, noch als Hauptmann, bei einer Burschenschaft einen Vortrag gehalten habe.

Um einmal einzuordnen, wer diese Hetzer und Denunzianten sind, da reicht es doch mal zu gucken, welchen Terroristen zum Beispiel Caroline Walter auf Twitter folgen. Und wir finden die üblichen Faschisten und Demokratiefeinde. Denn davon kommt sowas... nicht die Bundeswehr bedroht unsere Demokratie, es sind solche Journalisten in Dienste der linken Sache.