von Thomas Heck...
Dass die Hauptstadt Berlin ein Problem mit den USA unter Trump hat, ist ein offenes Geheimnis. Wenn aber die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte eines Bezirkes von Berlin, Juliane Fischer, den Geschäftsführer des Schwulen- und Lesbenverbandes Jörg Steinert an einer Rede hindert, weil dieser den US-Botschafter in Berlin Grenell getroffen hat, sagt das mehr über die Gesinnung linker Gutmenschen aus, als all die schönen Worte in Schönwetterzeiten zusammen. Dann zeigt sich die hässliche Fratze einer faschistischen Gesinnung und die Verrohung demokratischer Grundsätze in diesem Lande, wo schon eine abweichende Meinung gefährlich werden kann.
Jörg Steinert wollte die Homosexuellen-Flagge am Rathaus hissen. Doch die Frauenbeauftragte lehnt ab, weil Steinert auf einem Foto mit Richard Grenell zu sehen ist. Das ist absurd, kritisiert Gunnar Schupelius.
In diesen Tagen wird an den Rathäusern wieder die Regenbogenflagge gehisst. Sie ist das Symbol des Kampfes um die Gleichberechtigung der Homosexuellen.
Am 4. Juli sollte die Flagge auch am Rathaus Spandau gesetzt werden. Eingeladen zu einer kleinen Festrede beim Flaggenhissen war der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD), Jörg Steinert.
Doch Steinert wird offenbar nicht reden dürfen. Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksamtes, Juliane Fischer, ist dagegen. Sie wirft Steinert vor, dass er sich mit dem amerikanischen Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, getroffen habe.
Wörtlich schrieb Juliane Fischer an Steinert: „Sie sind auf einem Foto mit Richard Grenell zu sehen, der selbst unter den Republikanern noch weit rechts steht. Wie passt das für Sie zu den Themen Vielfalt, Toleranz & Respekt, die wir mit dem Hissen der Fahne einfordern?“
Steinert reagierte wütend auf diese „unverschämte E-Mail“. Der B.Z. sagte er: „Ich bin seit 13 Jahren hauptberuflich beim Lesben- und Schwulenverband tätig, aber das Demokratie- und Amtsverständnis der Gleichstellungsbeauftragten aus Spandau ist auch für mich neu.“
Direkt an die Gleichstellungbeauftragte Fischer schickte Steinert eine Protestnote: „Sie wollen mein Gespräch mit dem US-Botschafter nun zum Anlass nehmen, den LSVD und mich persönlich von der Regenbogenflaggenhissung auszuschließen? Ihr Demokratieverständnis ist erschütternd.“
Ganz erschrocken reagierte auch der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers. Frau Fischer wolle den Lesben- und Schwulenverband „mit der Moralkeule erschlagen“, weil er den Dialog mit dem Botschafter der USA suche. „Diese Frauenbeauftragte passt wohl besser ins Zeitalter der Inquisition.“
Juliane Fischer verteidigte sich am Donnerstag in einer Mail an Steinert. Sie habe „Fragen gestellt, nicht mehr. Das ist in gewisser Weise auch mein Job.“ Gegenüber der B.Z. wollten zunächst weder sie selbst, noch ihr Vorgesetzter, Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD), Stellungnahmen abgeben.
Dabei hätte man ja gerne gewusst, ob Frau Fischer die Unterstützung des Bürgermeisters hat. Meint er auch, dass eine Begegnung mit dem Botschafter der alliierten Supermacht schon ausreichen sollte, um in der Berliner Politik ausgegrenzt zu werden?
Abgesehen von dem ungeschminkten Anti-Amerikanismus, der aus den Zeilen der Frau Fischer spricht, sind ihre Vorwürfe übrigens dadurch noch verrückter, dass Botschafter Grenell selbst homosexuell ist und sich für die Gleichberechtigung genauso einsetzt wie das Bezirksamt Spandau.
Aber er ist eben ein Abgesandter des Präsidenten Trump, deshalb gilt sein Engagement nicht und deshalb gilt derjenige als verdächtig, der sich mit ihm auf einem Foto zeigt, so wie Jörg Steinert vom Lesben- und Schwulenverband.
So tief ist die politische Kultur in Berlin gesunken, dass sich nur noch Gleichgesinnte gegenseitig akzeptieren und alle anderen vor die Tür setzen.
Seit dem 3. September 2018 ist Juliane Fischer die neue Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks Spandau. Die wichtige Stelle war im Rathaus über ein Jahr lang unbesetzt.
Das Besetzungsverfahren hatte sich hingezogen. Jetzt aber konnte die vakante Stelle im Rathaus wie angekündigt doch noch im September besetzt werden. Juliane Fischer ist seit dem 3. September die neue Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und damit Ansprechpartnerin für alle Spandauerinnen und Spandauer im Bezirk.
„Ich will vor allem eine gute Partnerin für alle Mädchen und Frauen sein, egal, ob sie alt oder jung sind, wo sie herkommen, ob sie heterosexuell oder lesbisch sind, behindert oder nicht behindert.“, sagt Juliane Fischer. Außer, sie sind Trump-Amhänger oder sind sonst wie politisch nicht genehm.
Gegen Frauenarmut und gegen sexuelle und häusliche Gewalt, das ist es, wofür sie sich einsetzen will und was die Schwerpunkte ihrer Arbeit sein sollen. Außerdem will sie sich für mehr Selbstbestimmtheit und die Partizipation von Frauen engagieren. Weitere Stichworte sind für Juliane Fischer die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Gewaltprävention zwischen den Geschlechtern.
Beraterin des Bezirksamts und des Bürgermeisters
Zu den Aufgaben der Frauenbeauftragten gehört aber auch Beratung und Hilfe. Etwa, wenn Frauen ihre Interessen und Rechte durchsetzen wollen, zum Beispiel am Arbeitsplatz. Außerdem berät Juliane Fischer den Bürgermeister und die über 1000 Mitarbeiter im Bezirksamt in allen Gleichstellungsfragen, erarbeitet Stellungnahmen und Alternativvorschläge, wenn es um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern geht, beispielsweise in Führungspositionen. Es wartet also viel Arbeit auf Juliane Fischer. Auch deshalb, weil die Stelle der Frauenbeauftragten über ein Jahr lang nicht besetzt war. Die erste Ausschreibung musste das Bezirksamt ändern, weil die Frauenvertreterin dem zu hohen Anforderungsprofil erfolgreich widersprochen hatte. 27 Frauen bewarben sich am Ende auf die Stelle. Ihren Arbeitsplatz hat Juliane Fischer im Rathaus, Raum 154. Sprechstunde ist dienstags von 12 bis 17 Uhr. Einfach mal hingehen und der Damen mal ins Gesicht sagen, was man von ihr zu halten hat.
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