Sonntag, 15. Dezember 2019

Mein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung

An das


Karrierecenter der Bundeswehr Berlin 

Kopie an Bundeskanzleramt

Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, PK xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kameraden,

anbei übersende ich Ihnen meinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung mit den benötigten Lebenslauf.

BEGRÜNDUNG

Dass ich 12 Jahre meinen Dienst als Offizier der Bundeswehr abgeleistet habe, zuletzt als aktiver Hauptmann und Kompaniechef, und mich auch danach als Stabsoffizier der Reserve weiter für dieses Land engagiert hatte, als stellv. Bataillonskommandeur und zuletzt als Leiter eines Kreisverbindungskommandos im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit, ersehen Sie aus meinem Lebenslauf und der Personalakte. Ich habe diesem Land 30 Jahre treu und gewissenhaft gedient und hätte ohne zu zögern mein Leben gegeben, um diese freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen, sofern diese von Innen oder Außen durch einen Angriff bedroht oder in seiner Existenz gefährdet gewesen wäre.

Ich habe unter den Koalitionsregierungen unter CDU und FDP des Bundeskanzlers Helmut Kohl meinen Dienst als Offiziersanwärter begonnen, habe im Kalten Krieg in seiner letzten Phase Verantwortung übernommen, durfte als West-Berliner, der freiwillig in die Bundeswehr eintrat, das Ende des Unrechtsystems der DDR und den Mauerfall erleben und habe die Armee der Einheit mitaufgebaut. Meine Verwendungen in den neuen Bundesländern gehören bis heute zu den schönsten Zeiten meiner gesamten Laufbahn. Später folgten dann die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder und leider auch die Regierung unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit der Ausrichtung ihres Primats der Politik, ihrem Umgang mit unseren engsten Verbündeten USA und Großbritannien, ihren Umgang mit dem Staat Israel, der Umformung der Energiewirtschaft durch einen überhasteten und unnötigen Ausstieg aus der Kernkraft und jetzt aus der Kohleverstromung bei gleichzeitig kommenden Abhängigkeiten vom russischen Erdgas, einem strategischen Konkurrenten, der uns wieder in den Kalten Krieg geführt hat, Deutschland schweren Schaden verursacht hat. Ich musste erleben, wie unter der Regierung Merkel die Bundeswehr in Grund und Boden gespart wurde, der Rückhalt der Bundeswehr in Bevölkerung und Politik immer mehr schwand.

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump musste ich erleben, wie eine Nation, der Deutschland alles, nämlich des Ende des Nationalsozialismus, die Demokratie, sowie Frieden und Freiheit in Wohlstand zu verdanken hat, fortwährend von der Bundesregierung, Politik und Medien beleidigt wurde, obwohl Deutschland den Beistand der USA dringender benötigt denn je zuvor. Ich musste Medien erleben, die sich seit dem Ende der DDR immer mehr zum Staatsrundfunk entwickelt haben, so dass ich heute Nachrichten zwischen Zeilen erahnen muss und mich besser gleich im Ausland informiere.

Spätestens seit dem Anschlag vom Breitscheidplatz wurde auch die gefährliche und rechtlich fragwürdige Migrationspolitik offensichtlich. Das Verhalten der Kanzlerin, die Angehörigen der Opfer und Überlebende 12 Monate lang den Kontakt verweigerte und erst mit öffentlich Druck gezwungen werden musste, war unanständig und einer Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland unwürdig. Ich habe daher erhebliche Zweifel an der Befähigung zur Kommandogewalt über die Bundeswehr, die ja im Ernstfall auf die Kanzlerin übergeben würde. Wie ich mittlerweile auch erhebliche Zweifel am Rechtsstaat Deutschland habe, wo eine Kanzlerin nach Gutdünken Grenzen öffnen konnte und kein Bundestag, kein Bundesrat, keine Länderparlamente, keine Bundes- und Landesgerichte, kein Verfassungsschutz, dagegen Einspruch erheben konnte. Aus Kriegsflüchtlingen, denen subsidiär Schutz zu gewähren war, wurden über die Steuerung der öffentlichen Diskussion Migranten, an das Facharbeiter-Märchen glaubt vielleicht noch die Kanzlerin. Ich nicht. Dem wurde die Sicherheit der Bevölkerung und die wirtschaftliche Stabilität hemmungslos geopfert. Dem deutschen Volk ist Schaden entstanden, der noch in Jahrzehnten, wenn nicht sogar in Jahrhunderten noch spürbar sein wird.

Ich habe in meiner Dienstzeit in den Neuen Bundesländern erlebt, wie Stasi-Mitarbeiter schnell aus dem Dienst entfernt wurden, wenn sie sich nicht wahrheitsgemäß zu ihrer Stasi-Zugehörigkeit offenbarten. Heute muss ich erleben, wie die Politik und die Medien immer mehr unterwandert und gesteuert werden. Die Kontrollaufgabe der Medien hat komplett versagt. Die Gewaltenteilung hat ebenfalls versagt. Polizei und Militär sind entrechtet und auf ein absolutes Minimum geschrumpft. Ich will gar nicht erst von Clan-Kriminalität anfangen.

Die aktuelle Politik widerspricht den Grundfesten meiner Überzeugung und meinem moralischen Kompass in einer so eklatanten Art und Weise, dass schon mit meiner Argumentation bis hierher eine vertrauensvolle Zusammenarbeit eines Soldaten mit seiner Regierung unmöglich erscheint.

Doch was mich letztlich zu der Entscheidung geführt hat, den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung auch einzureichen, ist meine Empörung mit dem Umgang der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Nazi-Regimes und der DDR mit dem Staat Israel. Nicht nur, dass Deutschland über die EU den Terror gegen Juden in Israel über Märtyrer- Renten indirekt finanziert, bis heute, sondern auch den Antisemitismus von Links toleriert und dem islamistischen Antisemitismus über Migration importiert. Nicht nur, dass Deutschland unbedingt mit einem Iran Geschäft treiben will, der Israel ganz offen mit atomarer Vernichtung droht und dafür sogar extra mit INSTEX ein System zur Aushebelung möglicher US-Sanktionen geschaffen hat.

Mir ist es einfach peinlich, wenn unser Bundespräsident in meinem Namen der iranischen Revolution zum Jahrestag gratuliert, Blumen am Grab des Judenmörder Arafat legt, während der Bundesaußenminister Heiko Maas seinen UN-Botschafter Christoph Heusgen anweist, regelmäßig Israel bei UN-Abstimmungen zu verurteilen und dass auch noch nach Tagen, nach denen Israel unter Dauerbeschuss einer Hamas steht, die vom Iran finanziert wird. Wenn dann dieses Israel als seine Hauptstadt Jerusalem ausruft, welches schon die Hauptstadt des Königreich Israel vor 3.000 Jahren war und Deutschland dann sämtliche diplomatischen Drähte heiß laufen lässt, um zu verhindern, dass EU-Partner ihre Botschaften ebenfalls nach Jerusalem verlegen wie die USA, hinterlässt das am Ende nur noch einen faden Beigeschmack.

Wenn dann auch noch höchste Vertreter und Repräsentanten des Staates, die teilweise ihr ganzes politisches Leben lang die Atomkraft bekämpft hatten, ausgerechnet beim Iran, dem einzigen Staat, der Israel offen mit Vernichtung droht, für eine friedliche Nutzung der Atomkraft plädiert, ist das Maß voll. Als der Außenminister dann auch noch erwähnte, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen, klang das mehr wie eine Drohung, denn als eine Erklärung. Als junger Leutnant war ich vor über 25 Jahren in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen und wurde mir schnell gewahr, welch Verantwortung ein Offizier der Bundeswehr auf sich laden kann. Meine Oberbefehlshaberin im Kriegsfall schaffte es erst nach 15 Jahren, Auschwitz zu besuchen. Bei mir kommt da kein Vertrauen mehr auf. Als mündiger Staatsbürger habe ich auch die Verantwortung und die Pflicht, gegen Unrecht Widerstand zu leisten. Und hier geschieht Unrecht.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen und ich musste mich schließlich fragen, wem meine Loyalität gehört? Gehört sie tatsächlich noch dem Deutschland, dessen Kanzlerin sich vor der eigenen Fahne ekelt? Die politisch das zu verantworten hat, was ich ausgeführt habe? Nein, meine Loyalität gehört diesem Land nicht mehr. Meine Loyalität gehört wahren Demokratien und aufrechten Nationen wie die USA und Großbritannien und auch dem kleinen Staat Israel, von dem wir noch viel lernen könnten. Das passt aber nicht zu einem Stabsoffizier der Reserve der deutschen Bundeswehr. Aus diesem Grund stelle ich hiermit offiziell meinen Antrag auf Kriegsverweigerung aus Gewissensgründen, den ich dezidiert begründet habe.

Ich wünsche den engagierten Soldaten und Kameraden, die täglich und mittlerweile weltweit für teils fragwürdige Einsätze ihren Kopf hinhalten müssen, weiterhin die nötige Fortune und die gesunde Heimkehr. Ihnen gilt mein tiefer Respekt und meine Zuneigung, diesem Staat und seinen aktuellen Repräsentanten jedenfalls nicht.

In der Erwartung meiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen verbleibe ich

mit kameradschaftlichen Grüßen

Thomas T. Heck
Dipl.-Volkswirt und Oberstleutnant der Reserve

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