Gysi als Alterspräsident: Wenn die SED 2.0 die neue Volkskammer eröffnet

von Julian Marius Plutz

Tiefpunkt des deutschen Parlamentsgeschichte: Ein Ex-Mauerschützenpartei-Salonsozialist darf das Plenum eröffnen

Eines ist so sicher wie die radikal-islamische Gesinnung des Nationalspielers Antonio Rüdiger: Der 25. März 2025 wird in die Geschichte dieser Bundesrepublik Deutschland eingehen. Das Land, welches innerhalb eines Jahrhunderts gleich zwei Diktaturen hervorgebracht hat, konstituiert seinen 21. Bundestag. Seit dem Jahr 2017, als eine neue Partei namens AfD das erste Mal ins sogenannte “Hohe Haus” gewählt wurde, fühlten sich die übrigen Parteien genötigt, die über Jahrzehnte gewachsene parlamentarische Tradition wieder und wieder zu verändern oder zu schleifen. Unter Bruch der Geschäftsordnung werden da Präsidiums- und Ausschussvorsitzämter verweigert, parteinahe Stiftungen sabotiert, voreingenommene Ordnungsrufe verhängt und antidemokratische Obstruktionspraktiken geübt.

Und nun auch das: Fortan ist nicht mehr derjenige Alterspräsident und darf den neuen Bundestag eröffnen, der vom Geburtsjahr her am ältesten ist, sondern der Abgeordnete, der am längsten im Parlament sitzt. Damit verhinderten die Herrschenden bereits 2017 erfolgreich, dass ein AfDler diesen rituellen Akt übernahm – und dass nun, 2024, der 85-jährige Alexander Gauland zum Zuge kam, dem diese Ehre eigentlich gebührte.

Ein DDR-Systemvertreter als herbeigetrickster “Alterspräsident”

Diese Normenanpassung des Einheitsparteienblocks gegen die unliebsame Opposition hatte zur Folge, dass der neue Bundestag anstatt von Gauland nun von Gregor Gysi als “dienstältestem Abgeordneten” eröffnet wurde – was der Direktgewählte aus Treptow-Köpenick heute auch tat. Bereits vor diesem denkwürdigen Vorgang fragte sich hierzulande so mancher – darunter auch ich –, wie es eigentlich sein kann, dass ein antidemokratisches SED-Mitglied, welches als Rechtsanwalt in der DDR Mandanten an die Stasi verraten haben soll (und damit mutmaßlich Blut an den Händen hat), ein vorgeblich demokratisches Parlament eröffnen darf.

Dass das nicht nur geht, sondern auch gewollt ist, zeigte die heutige erste Sitzung des 21. Bundestages. Mit Ausnahme der AfD war jede andere Fraktion mit dieser Personalie des “Alterspräsidenten” (alias mutmaßlichem “IM Notar”) auch hochzufrieden: Gleich zu Beginn der Sitzung lobten Redner von den Grünen bis zur CDU den sozialistischen Juristen über den grünroten Klee. So sei der Berliner “für seinen Humor” bekannt und für seine brillante rhetorische Fähigkeit. Seit ich politisch denken kann, begegnen mir diese wohlwollenden Adjektive über Gysi, und ich kann es nicht mehr hören. Welchen Wert haben Witz und Schlagfertigkeit bei einem anzunehmenden Verbrecher? Wie wichtig ist eine passende Pointe und ein lustiger Satz, wenn man weiß, dass – wie der DDR-Experte Hubertus Knabe zutreffend schrieb — die Täter wie Gysi unter uns sind?

Um was soll sich Deutschland noch alles kümmern?

So gesehen hat der illegitime Alterspräsident nicht enttäuscht: In seiner abgelesenen Rede galoppierte das rhetorische Talent in einem kaum erträglichen Worthülsenritt durch das Parteiprogramm der ehemaligen SED. Allen Ernstes sprach Gysi etwa über Weihnachtsbäume und vergaß auch nicht, das offenbar höchste deutsche Staatsziel, die Digitalisierung in Afrika, anzusprechen. Mit 5G für Kongolesen ist die Welt am deutschen Wesen genesen! Und wie es sich für einen waschechten Kommunisten gehört, empfahl der inoffizielle Gysi höhere Steuern auf „Kapitalverwertung“ – er meint wohl Kapitalvernichtung –, um dann zu seinen im Holocaust getöteten Familienangehörigen überzuleiten. Dieses moralinsauer aufgeladene Thema nutzte er natürlich prompt, um auf die „besondere Verantwortung für die Palästinenserinnen und Palästinenser“ einzugehen.

Die Argument dazu man sich auf der Zunge zergehen lassen: Weil die Deutschen Auschwitz-Birkenau möglich gemacht haben, müssen die neuen Deutschen 2025 dafür sorgen, dass die Judenschlächter einen eigenen Staat bekommen. Auch wenn ich das Wort nicht teile und es für toxisch halte: In diesem Moment kann ich nachempfinden, warum der eine oder andere von „Schuldkult“ spricht. Welche aus einer diffusen Schuld entstandene Verantwortung sollte denn die heutige deutsche Generation tragen, die mit ihren Vorgängern bis auf genetische Marker (und den offenbar zeitlosen Hang, politischer Propaganda zu vertrauen), nichts teilt? In Mikronesien sollen die afghanischen Schabrackenhyänen vor dem Aussterben bedroht sein, sagen Klimaexperten – und die müssen es ja wissen. Warum ist dort eigentlich nicht der deutsche Staat hinterher, um diese himmelschreiende Gemeinheit mit Steuergeld zu kitten?

Mit Vollgas in den Abgrund

Was Gregor Gysi in seiner Rede um jeden Preis zurechtbiegen, beschönigen und kitten wollte, ist die gesamte – und damit auch seine eigene – Vergangenheit im Unrechtsstaat DDR. Denn im Gegensatz zur ewigen Schuld und Verantwortung lange verblichener Täter, was das NS-Regime angeht, haben lebend Zeitgenossen wie Gysi selbst bewiesen, was es heißt, ein maßgeblicher Teil einer Diktatur zu sein. Die Täter von gestern – der Alterspräsident konnte sich bis heute nie von den Vorwürfen lossagen, er wäre ein Stasi-Spitzel gewesen – eröffnen die Parlamente von heute. Alles ganz normal in einer Republik, die die eine, ältere Diktatur zu Recht verurteilt (wenn auch reflexhaft und in maßloser Übertreibung), aber mit der anderen, jüngeren Diktatur längst ihren Frieden gemacht hat. Heute ist die “Partei des Schießbefehls”, wie es Julian Reichelt richtig sagt, Teil einer kruden, weil menschenfeindlichen, demokratiefeindlichen, oppositionsfeindlichen Politikerkaste, der alles ganz egal ist, was nicht der Karriere und Pfündesicherung ihrer Kader dient.

Angesichts des veritablen Skandals dieser Gysi’schen Volkskammereröffnung 2.0 wirkte die Rede der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fast wie aus der Zeit gefallen: Die einstige Weinkönigin bemühte sich immer, Worte zu finden, die der Würde ihres Amtes gerecht wurden – auch wenn es leider nicht reichte. Anders gesagt: Vielleicht ist ja die “Würde” dieses neuen Bundestages genau jene, die Gregor Gysi repräsentiert: Egozentrisch, von sich selbst eingenommen, selbstgerecht, moralisch überheblich, unschlau und voller Lügen. So ist es denn nur folgerichtig, dass dieser 25. März in die Geschichte eingeht: Als weiterer Meilenstein auf dem beschrittenen Weg, eine Gesellschaft, die ihren eigenen Untergang herbeigewählt hat, abzuwickeln. Gregor Gysi ist nicht der Totengräber dieses Landes; er ist der verklosterte Grabredner, der sich selbst am besten gefällt. Schnallen Sie sich an, liebe Leser. Die Höllenfahrt in den totalen Abgrund nimmt gerade erst Fahrt auf.

Erschienen auf ansage.org