von Thomas Heck...
Wenn linksgrüne Medien oder Politiker etwas nicht verknusen können, dann ist die uneingeschränkte freie Meinungsäußerung. Wer in Sozialen Medien unterwegs ist, hat es bereits erlebt. Eine ungerechtfertigte Löschung von Posts oder sogar komplette Löschungen von Account aufgrund unliebsamer und abweichender Meinungen. Möglich macht dies das unliebsame Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auf den Weg gebracht durch den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas. Durchgewunken in einer Nacht- und Nebelaktion von den etablierten Parteien im Deutschen Bundestag ermächtigt es den Staat über Löschungen von Account meist Oppositioneller, Debatten in Sozialen Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen, die Betreiber Sozialer Medien werden in die unliebsame Rolle des Richters UND Vollstreckers gedrängt.
Doch mit den Löschungen und Sperrungen auf Twitter, also de facto Zensurmaßnahmen, soll nun Schluß sein, ginge es nach Elon Musk, der Twitter kaufen wollte und vielleicht auch noch wird. Musk will z.B. dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder einen Twitter-Account erlauben, was anläßlich einer möglichen erneuten Kandidatur zur nächsten Präsidentschaftswahl auch als geboten erscheint, will man sich nicht bereits im Vorfeld des Verdachts der Wahlbeeinflussung aussetzen. Es reicht ja schon die Rolle der etablierten Medien jenseits des Atlantiks aber auch hierzulande.
Daher ist nicht es nicht verwunderlich, wenn die taz einen möglichen Twitter-Kauf durch Elon Musk kritisch sieht, denn der Vogel darf nicht frei sein, und schreibt:
Die Tech-Telenovela nähert sich dem Ende. Oder doch nicht. Die Kauf-Frage in der Elon-Musk- Twitter-Beziehung wurde am Mittwoch teilweise geklärt – nun muss der Vorstand des Nachrichtendienstes der Kaufsumme zustimmen. Dann dürfte irgendwann die Telenovela endgültig vorbei sein. Währenddessen werden wir noch eine Staffel bei der Frage der Meinungsfreiheit in der Twitter-Musk-Beziehung verfolgen dürfen. Und sie ist viel wichtiger als der Kaufpreis und die Auswirkungen auf die Börse.
Dass der reichste Mann der Welt die weltweit wichtigste Meinungsmacher-Plattform besitzen und sie unzensiert führen möchte, sollte Anlass zur Sorge sein. Auch bei demokratischen Regierungen. Dass sich hinter einem Teil der Twitter-User in Wahrheit wohl Fake-Accounts oder Bots verbergen, ist kein gutes Zeichen für Meinungsfreiheit und fördert eher das Fake-News-Phänomen. Ein bisschen Resthoffnung liegt bei den Twitter-Moderator*innen: Vielleicht schaffen sie es trotz der Musk-Übernahme weiterhin, den Hass- und Desinformationsfilter anzuwenden. Mit großer Freude wurde übrigens die Kaufabsicht unter dem Personal nicht unbedingt registriert.
Die transparente Offenlegung von Profilen ist auch keine demokratische Lösung per se: Die Proteste im Iran haben gezeigt, wie gefährlich es für Berichterstatter*innen vor Ort sein kann, wenn ihre Anonymität nicht geschützt wird. Auch Musks Starlink-Satellit kann nicht einfach so als „Schutzengel“ angewendet werden, wenn es an Genehmigungen für die Geräte in den jeweiligen Staaten und dem Kapital dafür fehlt. Die Idee von Musk als Alpha-Befreier ist einfach viel zu naiv.
Wenn der reichste Mann der Welt die Rolle des Meinungsfreiheitsbefreiers übernehmen will, dann sollte er diese Aspekte berücksichtigen. Reiner Tweet-Liberalismus in Zeiten von Cyber-Diplomatie, -Attacken, -Journalismus und -Politik wäre viel zu gefährlich. Aber diese Tech-Telenovela ist ein Anlass, eine gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit echter Diplomatie und über die unangemessene Macht sozialer Medien anzustoßen.
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