von Thomas Heck...
Irgendwie haben wir es immer gewusst. Oder dachten Sie ernsthaft, die Prüfungen über die möglicherweise notwendigen Laufzeitverlängerungen deutscher Kernkraftwerke wäre ergebnisoffen gewesen, neutral oder unabhängig abgelaufen? Mitnichten. Angeblich gab es keine "ideologischen Denkverbote". Eine dreiste Lüge unseres Superministers Robert "The Brain" Habeck. Faktisch hat die grüne Ideologie alles vorgegeben, was der Bericht an Message überbringen sollte. Kann man als Regierung machen, doch dann sollte man zumindest ehrlich sein.
Die Union nennt Habecks Art der AKW-Prüfung „empörend“. Die Frage ist, ob wir den Winter überstehen. Zumindest lässt uns der Altweibersommer nicht im Stich. In dem Punkt hat Habeck Recht behalten, als auf einen milden Winter hoffte, mit dem wir es durch den Winter schaffen könnten. Doch in den Sozialen Medien wird genau dieses milde Wetter zum willkommenen Anlaß genommen, den Klimawandel anzuprangern.
Nach den Enthüllungen zu Vorab-Festlegungen grüner Minister gegen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken ist die Empörung bei der Opposition groß. Die Koalitionspartner hüllen sich derweil in Schweigen.
Enthüllungen über vorab festgelegte Bewertungen einer AKW-Laufzeitverlängerung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sorgen in der Union für Empörung. „Dass der Wirtschaftsminister das Ergebnis seiner Studie quasi selbst vorgegeben hat, ist nicht wirklich überraschend“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), WELT. „Angesichts des Ernstes der Energiekrise ist es aber geradezu empörend.“
Wie WELT AM SONNTAG und das Magazin „Cicero“ berichteten, hatte am 4. März, kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, zwei Staatssekretären aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium der Entwurf eines Argumentationspapiers vorgelegen, das die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung begründen sollte. Dieses bereits mit „Prüfung“ überschriebene Papier nahm in Form und Inhalt weitgehend den „Prüfvermerk“ vorweg, mit dem Habeck und Lemke dann am 8. März ihre Ablehnung einer Laufzeitverlängerung bei den drei noch verbleibenden Atomkraftwerken öffentlich machten.
Doch das vorherige „Prüfungs“-Papier der Staatssekretäre war bereits formuliert worden, noch ehe die Ministerien ein Gespräch mit den Betreibern der AKWs führten und noch ehe in ihren Häusern eine schriftliche Stellungnahme des für die Sicherheit der Energieversorgung zuständigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, eintraf. Überdies fand in Habecks und Lemkes „Prüfvermerk“ vom 8. März keinen Niederschlag, was den Ministerien bereits zugestellt worden war: nämlich eine Mitteilung des AKW-Betreibers EnBW vom 2. März, dass sich die Atomanlagen „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befänden und „der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen“ könne. Auch die Einschätzung von zwei Mitgliedern der Reaktorsicherheitskommission, wonach eine Laufzeitverlängerung den Strompreis dämpfen könne, fehlte. Diese faktischen Pro-Atom-Empfehlungen hatten auf Habecks und Lemkes kurz danach vorgelegten „Prüfvermerk“ offenbar keinen Einfluss.
Keine „ideologischen Denkverbote“? Zweifelhafte Behauptung
Die Behauptung des Bundesumweltministeriums auf seiner Internetseite, dass es bei der Prüfung von Laufzeitverlängerungen „keine ideologischen Denkverbote“ gegeben habe, lässt sich anhand der Berichte auch insofern bezweifeln, als Einschätzungen von Ministeriumsfachleuten zu relativ hohen CO₂-Einsparungen bei einer Laufzeitverlängerung unberücksichtigt blieben. Kein Gehör fand zudem eine gewichtige Expertenmeinung aus der Gesellschaft für Reaktorsicherheit.
Thorsten Frei von der CDU schließt daraus, dass sich Minister Habeck „über die Ratschläge der Experten hinweggesetzt“ habe. „Die Ideologie scheint stärker als jedes Sachargument.“ Frei aber hofft auf die nächste Woche, wenn der Bundestag über die Änderung am Atomgesetz abstimmt, wonach die drei verbliebenen Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 nur noch bis April 2023 ohne Installierung neuer Brennstäbe laufen dürfen.
Dann hätten die Abgeordneten, meint Frei, „die Möglichkeit, ein Stoppschild gegen diese ideologiegetriebene Politik der Ampel aufzustellen“. Es sei „höchste Zeit, endlich die Angebotsseite bei der Energieversorgung zu stärken“. Dazu gehöre neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und stärkerer Stromerzeugung aus Biomasse „auch die Verlängerung der Laufzeiten unserer Kernkraftwerke“, sagte Frei. „Dafür müssen nun endlich auch neue Brennstäbe geordert werden.“
Bei den Grünen aber, die sich kürzlich mit einem Parteitagsbeschluss sogar gegen die Kurzfrist-Laufzeitverlängerung des Emsland-Reaktors ausgesprochen hatten, dürfte Frei mit seiner Forderung nach neuen Brennstäben auf taube Ohren stoßen. Wie hart die Partei bei dieser Frage bleibe, betonte der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin im WELT-Interview: Nach dem Winter, so Trittin, werde es „sicher Versuche geben, die Koalition an dieser Frage wieder auseinanderzutreiben. Deswegen ist es nötig, beizeiten klare Stopp-Signale zu setzen.“ Die Koalitionspartner hüllen sich derweil in Schweigen: FDP und SPD wollten sich auf WELT-Anfrage zu den Berichten über Habecks und Lemkes Prüfvorgängen nicht äußern.
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