Überraschung: Die Rente ist doch nicht sicher!!!

von Thomas Heck...

Sie tickt, die Zeitbombe der Renten. Was früher unter Bundesminister Norbert Blüm wie in Stein gemeißelt galt, "Die Renten sind sicher", steht zur Disposition, stand schon immer zur Disposition. Denn die Rente war nie sicher. Das Problem begann schon vor Blüm. Wie kann es eigentlich sein, dass bis heute Beamte, Soldaten und vor allem Politiker nicht in die gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen und ihre Pensionen vom Steuerzahler erhalten? Wie kann es sein, dass Selbständige nicht Pflichtbeiträge in die Sozialversicherung einzahlen müssen? Wie kann es sein, dass Deutschland das Sozialamt der Welt geworden ist und eine Grundsicherung jedem verspricht, der es schafft, in Deutschland beim Sozialamt aufzuschlagen? Wie kann es sein, dass immer mehr Anreize geschaffen werden, Armutsmigration nach Deutschland zu holen? Wie kann es sein, dass trotz weltweit höchster Sozialversicherungsbeiträge Deutschlands Rentner im Vergleich mit dem Rest von Europa mit Almosen abgespeist werden, das Rentensystem aber dennoch kollabiert, unterdessen Politiker und Abgeordnete mit fürstlichen Ruhegeldern für was eigentlich belohnt werden? Fürs Versagen?

Hinzu kommen Plünderungen der Sozialkassen, die unter der Ampelregierung ein atemberaubendes Ausmaß angenommen haben. Das geplante Bürgergeld wird Arbeit noch viel weniger lohnend machen, noch mehr Menschen aus der ganzen Welt anziehen. Auch so sind wir schon seit einiger Zeit Magnet der Armutsmigration vor allem aus Afrika und aus dem Nahen und Mittleren Osten. Dieser Tage wurde aufgedeckt, dass Migranten in der Schweiz nur noch in Züge an den Eidgenossen vorbei schnell zur deutschen Grenze gebracht werden, wer interessiert sich da noch für die Abkommen von Schengen und Dublin, die genau das verhindern sollten. Merkels Migrationspolitik wirkt bis heute nach. Zum Schaden von uns allen. Denn wenn man ein fragiles und knapp finanziertes System betreibt, bereiten kleinste Änderungen der Parameter bereits große Schwierigkeiten. Egal, was ach so schlaue Comedian so erzählt haben...

Mit Stand Juni 2022 lebten in Deutschland:

44.313 Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes

767.217 Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention

265.886 subsidiär Schutzberechtigte

142.438 Menschen, für die ein Abschiebeverbot gilt.

Weitere 257.000 Menschen haben Schutz aufgrund unterschiedlicher Umstände bekommen – etwa, weil sie einem Beruf nachgehen oder weil sie aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können. Zudem lebten rund 216.479 Asylbewerber mit offenem Schutzstatus und etwa 191.364 ausreisepflichtige Personen mit einem abgelehnten Asylantrag, die sich aus unterschiedlichen Gründen noch in Deutschland aufhalten. In der Summe ergibt das rund 1,9 Millionen Schutzsuchende. Hinzu kommen rund 896.300 Geflüchtete aus der Ukraine, von ihnen haben 26 Prozent eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG (vorübergehenden Schutz). 27 Prozent haben diese beantragt und noch nicht erhalten – ebenso viele haben einen Asylantrag gestellt. 19 Prozent haben noch keinen Aufenthaltstitel bekommen, belasten die Sozialsysteme dennoch. Dies relativiert die Aussage, Deutschland hat Platz, doch enorm.

Das Argument, Deutschland bräuchte Fachkräfte, zieht nur auf den ersten Blick. Bei immer noch hohen Arbeitslosenzahlen darf man sich schon fragen, wie das überhaupt sein kann. Und. Wer richtig gutes Geld verdienen will, geht in die USA. Angesichts weltweiter höchster Sozialversicherungsbeträge winken viele Fachkräfte eher ab. Verständlich. Durch den Weggang großer Unternehmen und dem fortschreitenden Rückbau der Industrie wird sich das Problem eh von selbst lösen. 

Die graue Bombe: Der Kollaps des Rentensystems steht kurz bevor.

Dass von allen übernutzten, politisch zweckentfremdeten und strukturell fehlfinanzierten sozialen Sicherungen Deutschlands ausgerechnet das Rentensystem als erstes zu implodieren droht, erscheint angesichts des aktuellen großangelegten Massenmissbrauchs der Grundsicherung durch potentiell jeden legal oder illegal dahergelaufenen „Flüchtling“ vielleicht überraschend. Allerdings machen schon das schiere Volumen der Rentenzahlungen (Ausgaben 2021: 341 Milliarden Euro, von denen inzwischen schon 78 Milliarden durch steuerfinanzierte Bundeszuschüsse getragen werden müssen!) und die unaufhaltsame mathematische Tatsache einer fatalen demographischen Überalterungsentwicklung das Rentenwesen zur ultimativen Zeitbombe. Und diese detoniert mit hoher Wahrscheinlichkeit noch vor dem Zusammenbruch der demnächst als „Bürgergeld“ euphemisierten Sozialhilfe.

Genau in diese Richtung zielen die alarmierenden jüngsten Aussagen des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, der in drastischen Worten vor einem „baldigen Zusammenbruch des Rentensystems” warnt. Dulger sieht zudem im geplanten „Bürgergeld” das Potenzial zur finalen Spaltung der Gesellschaft: Es könne nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, genauso viel oder nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens gar nicht aufstehe und zur Arbeit geht. Was es brauche, sei „eine große Sozialreform, die die Dimension der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion nach der Wiedervereinigung hat”, so Dulger gegenüber „Bild”.

Noch fünf Jahre bis zur Kernschmelze

Als Zeitfenster, wann die gesetzlichen Rentenkassen an ihr Limit kämen, nannte Dulger die kommenden fünf Jahre, danach würden die Kosten ultimativ explodieren und wären nicht mehr zu bewältigen. Um zu verhindern, dass das Szenario „Sozialstaat frisst Zukunft” Realität werde, bleibe kaum noch Zeit. Am vordringlichsten sei eine sofortige „Sanierung der Altersvorsorge“ samt einem fundamental neuen Finanzierungsmodell des Rentensystems.

Dulgers Vorschlag ist zwar nicht populär, aber der einzig realistische Weg: Das Renteneintrittsalter müsse endlich an an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

„Es darf nicht sein, dass die weiter wachsende Lebenserwartung zu einem immer noch längeren Ruhestand führt”, so der Heidelberger Unternehmer. Um die Wichtigkeit des Themas zu verdeutlichen, brauche es „in der Sozialpolitik Prognosen wie in der Klimapolitik„, so Dulger weiter: Die Bundesregierung solle hierzu regelmäßig über die künftige Entwicklung der Sozialbeiträge berichten. „So wird der Handlungsdruck für alle sichtbar.“ Die Reform der sozialen Sicherungssysteme sei „ähnlich herausfordernd wie die Energiewende”. Was die dort beschworene „Generationengerechtigkeit” anbelange, so sei sie gerade bei der Altersversorgung zweifelsfrei mindestens ebenso wichtig.

Erschienen auf ansage.org ...