von Thomas Heck...
Berlin ist zu einem Kuhdorf verkommen. Das war es allerdings schon immer. Korruption und Gemauschel hatte es bereits in der Berliner Verwaltung des alten West-Berlins gegeben. Der gute alte Berliner Filz. Und diesen gibt es auch weiterhin, doch nun ist es ein linksgrünversiffter Filz, der muffig nach Sozialismus riecht.
Eine linksgrüne Politikerkaste, die es sich im Paradies Berlin, Hauptstadt der DDR 2.0, ziemlich bequem gemacht hat und nicht daran denkt, im Falle des Falles die Macht wieder abzugeben. Noch spricht man von Inkonsistenzen, doch das alles riecht eher nach Inkontinenz. Eine widerliche Melange aus Korruption, Sozialismus, Nachhaltigkeit und Abwesenheit von Bürgerbeteiligung, Demokratie und Recht und Gesetz. Der ganze Laden gehört ausgemistet und gelüftet.
Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt gerät nach ihren jüngsten Äußerungen zum Werkstattverfahren Molkenmarkt in die Kritik. Nachdem Kahlfeldt und die Juryvorsitzende Christa Reicher nach Abschluss des Werkstattverfahrens noch versucht hatten, den Eindruck zu erwecken, es sei nie geplant gewesen, einen Sieger zu küren, räumte die Senatsbaudirektorin am Freitag im gemeinsamen Interview der beiden mit der Berliner Zeitung ein, dass es „offenbar Inkonsistenzen in der Ausschreibung“ gegeben habe. Diese sei „von vielen Menschen geschrieben“ worden, fügte sie hinzu.
Linke: „Petra Kahlfeldt ist als Senatsbaudirektorin nicht weiter tragbar“
Kritik an Kahlfeldt kommt vor allem aus der rot-grün-roten Koalition. „In den letzten Wochen wurde versucht, der Öffentlichkeit und dem Parlament zu erklären, es wäre nie vorgesehen gewesen, einen Siegerentwurf für den Molkenmarkt auszuwählen – obwohl die Auslobung eindeutig von einem auszuwählenden Entwurf spricht“, sagt der Grünen-Abgeordnete Julian Schwarze. Die Widersprüche in den Aussagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und insbesondere der Senatsbaudirektorin würden „immer größer“, so Schwarze.
Die Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg bezeichnet die Äußerungen von Kahlfeldt und Reicher als „eine Offenbarung: Erst heißt es, man habe im Rahmen der Auslobung agiert, dann gibt man zu, dass es Inkonsistenzen in der Auslobung gab, um schließlich Verantwortung abzugeben, in dem man darauf verweist, dass viele Verantwortliche an der Auslobung mitgeschrieben hätten“, sagt sie. Entweder habe die Senatsbaudirektorin „keine Kenntnisse über die Verfahren, die in ihrem Haus stattfinden – oder aber sie legt sie bewusst nach ihrem politischen Gusto aus“, so Gennburg. Beides sei „einer Senatsbaudirektorin nicht würdig“.
In ihrer Kritik stützen sich Gennburg und Schwarze zugleich auf Recherchen der Berliner Zeitung, nach denen ein im Internet veröffentlichter Einladungstext zu einem Bürgerabend kurz vor dem Abschluss des Werkstattverfahrens so geändert wurde, dass von einem zunächst angekündigten Siegerentwurf nicht mehr die Rede ist. „Erst wird klammheimlich die Webseite geändert, um später behaupten zu können, dass niemand die Absicht gehabt hätte, einen Sieger zu küren“, sagt der Grünen-Abgeordnete Schwarze. „Die von der Senatsbaudirektorin gemachte Aussage, dass nichts verheimlicht würde oder gemauschelt sei“, wirke „vor diesem Hintergrund reichlich grotesk.“ Das Verfahren müsse „ordentlich abgeschlossen“ und die geplante Charta, auf deren Grundlage der Molkenmarkt gestaltet werden soll, „durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werden“, fordert Schwarze. Kahlfeldt hatte zuvor angekündigt, sie wolle die Charta in ihrer Fachverwaltung erarbeiten lassen und dem Abgeordnetenhaus nur „zur Kenntnis“ vorlegen.
„Es wird ausgewichen und laviert, wie es nur geht – auch in Hinsicht auf die Frage, wer Verantwortung dafür trägt, dass Einladungstexte noch im Nachgang verändert werden“, sagt die Linke-Abgeordnete Gennburg. „Für mich gibt es vor diesem Hintergrund zwei Konsequenzen“, sagt Gennburg. „Eine praktische: Das Abgeordnetenhaus muss in die Erarbeitung der Charta Molkenmarkt mit einbezogen werden, Kenntnisnahme alleine ist nicht ausreichend. Und eine politische: Petra Kahlfeldt ist als Senatsbaudirektorin nicht weiter tragbar.“
Aus der Opposition kommen weniger harte Worte. „Es ist ärgerlich, dass es Probleme bei der Ausschreibung gab, diese womöglich nicht präzise ist“, sagt der FDP-Abgeordnete Stefan Förster. „Das Projekt läuft schon so lange und offenbar war nicht klar, worauf die Bewerber im Werkstattverfahren hätten achten müssen.“ Hier sei „offenbar der zweite Schritt vor dem ersten gemacht“ worden. „Die Senatsverwaltung sollte ihre internen Abläufe überprüfen, damit sich eine derartige Blamage nicht wiederholt“, empfiehlt Förster.
Der CDU-Generalsekretär und Abgeordnete Stefan Evers sagt: „Das Wettbewerbsverfahren krankt von Anfang an.“ Deshalb habe es auch nur „eine viel zu kleine Zahl von Teilnehmern“ gegeben. Das habe „noch Frau Lüscher zu verantworten“, also die frühere Senatsbaudirektorin. „Dabei geht es hier nicht um ein Kuhdorf, sondern um neues Leben für ein Herzstück Berlins“, so Evers. „Jetzt geht es darum, zu retten, was zu retten ist“, so der CDU-Politiker. „Die salomonische Lösung der Jury bietet dafür eine gute Grundlage, ich war nicht undankbar dafür“, sagt er. Entscheidend sei, „was hinten rauskommt“, so Evers. „Unser Ziel ist eine im besten Sinne nachhaltige Stadtreparatur – das traue ich der Senatsbaudirektorin durchaus zu.“
Die Präsidentin der Berliner Architektenkammer, Theresa Keilhacker, sagt: „Wir haben es beim Werkstattverfahren am Molkenmarkt mit mehreren ,Inkonsistenzen‘ zu tun; wer da genau für welche verantwortlich ist, lässt sich nicht genau sagen.“ Nur so viel: „Die Entscheidung aus dem Werkstattverfahren sollte überdacht werden“, so Keilhacker. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, wenn die Jury noch einmal zusammentritt und sich – wie vorher angekündigt – für das eine oder andere „Siegerteam“ entscheidet, mit klaren Empfehlungen für die Umsetzung des einen oder anderen Entwurfansatzes.
Matthias Grünzig, der als Bürgervertreter am Werkstattverfahren zum Molkenmarkt teilnahm, kritisiert die Aussagen der Senatsbaudirektorin indes als „völlig unglaubwürdig“. Die von Kahlfeldt bemühten „Inkonsistenzen“ gebe es nicht in der Auslobung, „sondern zwischen den Aussagen der Senatsbaudirektorin auf dem Zwischenkolloquium am 14. April 2022 und ihren späteren Erklärungen“, sagt er. Am 14. April habe sie noch „von einem Konzept gesprochen, das am Ende prämiert werden sollte, später erklärte sie, dass diese Prämierung nie vorgesehen gewesen wäre“, so Grünzig. Diese Differenzen habe Kahlfeldt nicht glaubwürdig erklären können.
„Die ständig neuen Erklärungsversuche von Petra Kahlfeldt sind umso ärgerlicher, weil sie einen langjährigen und durchaus erfolgreichen Planungsprozess zum Molkenmarkt, für den sich auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger engagiert haben, zunehmend diskreditieren“, sagt Grünzig weiter. Kahlfeldt habe „das Molkenmarkt-Projekt in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise hineinmanövriert“, so der Bürgervertreter. „Die Gefahr, dass das gesamte Projekt keine breite Akzeptanz findet und deshalb scheitert, ist groß.“ Nötig sei „eine erneute Sitzung des Preisgerichts und die Auswahl eines Siegerentwurfs“, sagt auch er.
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