Samstag, 22. Oktober 2022

Berlins scheinheilige Umwelt-Senatorin

von Thomas Heck...

Die Grünen in Berlin sind wie die Grünen auf Bundesebene. Schamlos, masslos und sie saufen Wein aus Schläuchen, während sie für den Pöbel Wasser predigen. So soll der Berliner aufs Auto verzichten, sich aufs Rad schwingen oder gleich in Bus und Bahn drängeln und am Ende der einzige Depp sein, der überhaupt eine Maske trägt, doch das ist ein anderes Thema.

Dass aber auch der Berliner Arbeitnehmer, der Selbständige oder Freiberufler unter Termindruck leidet, das Auto dringend benötigt wird, was interessiert das schon die Grünen, die für sich in Anspruch nehmen, was sie anderen verwehren. Hauptsache die Bilder stimmen. Fürs Foto aufs Rad, aber…  Berlins scheinheilige Umwelt-Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) kam im Dienstwagen zum Termin.


Beim Kampf gegen das Auto kennen die Grünen keine Gnade. Doch für sie scheinen allzu oft andere Regeln zu gelten. Zu einem PR-Termin für neue Radspuren fuhr Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (53, Grüne) im Dienstwagen vor!

Rathaus Tempelhof, Freitagmittag. Kurz nach 12 Uhr fährt ein schwarzer Tesla auf den Parkplatz. Der Chauffeur steigt aus, öffnet die Beifahrertür – Jarasch steigt aus.

Sie ist gekommen, um „geschützte Radfahrstreifen“ am Tempelhofer Damm einzuweihen. Zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße fahren Radler nun dort, wo bis vor Kurzem noch geparkt werden durfte. Vom Autoverkehr sind sie durch über 500 Poller getrennt.

Die neue Radspur am Tempelhofer Damm


In einer kurzen Ansprache lobt Jarasch das Projekt. „Es ist sehr, sehr viel, was wir in dieser Stadt umbauen wollen“, kündigt sie an. „Ja, es kostet Fahrspuren und Parkplätze, wenn man Platz für geschützten Radverkehr bauen will. Es lohnt sich aber für alle Beteiligten.“

Die Grünen nutzten den Termin der Senatorin gleich noch für Parteien-Werbung


Dann schwingt sich die Scheinheilige für die Fotografen auf ein Rad, das am Baum lehnt. Zusammen mit Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (39, Grüne) schneidet Jarasch ein rotes Band durch, fährt ein paar Minuten auf der neuen Radspur auf und ab.

Für die Fotografen ein paar Minuten überzeugte Radfahrerin: Jarasch und Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne)


Der Chauffeur und der Tesla warten, denn das Fahrrad gibt Jarasch nach dem Termin zurück – es gehört einer Mitarbeiterin ihrer Verwaltung.

Diese sei vom Dienstgebäude Am Köllnischen Park mit dem Rad zum U-Bahnhof Kochstraße geradelt und dann weiter bis zum Tempelhofer Damm gefahren, heißt es aus der Verkehrsverwaltung.

Warum Jarasch mit dem Auto ausgerechnet zum PR-Termin für Radwege kommt? „Termindruck“, so die Senatorin zu BILD. „Wenn ich alle Termine mit dem Fahrrad machen würde, könnte ich nur die Hälfte davon wahrnehmen.“

Diesen Termindruck wollen die Berliner Grünen übrigens anderen nicht zugestehen. Ob Außendienstler, Kurierfahrer oder Krankenschwester – sie alle sollen möglichst das Auto stehen lassen …



Nachtrag: Bettina Jarasch ist übrigens die korrupte Grüne, die heimlich ihren Mann zum RBB-Programmdirektor befördern lassen wollte. Willkommen im korrupten Berliner Sumpf.

Vetternwirtschaft beim RBB? In einer Mail soll sich der Programmdirektor für die Beförderung von Oliver Jarasch ausgesprochen haben – ohne Ausschreibung.

Sollte Bettina Jaraschs Mann beim RBB Einfluss auf die Berichterstattung im Wahlkampf erhalten?



Der RBB-Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus hat offenbar versucht, einen lukrativen Posten beim Rundfunk Berlin-Brandenburg ohne Ausschreibung an den Mann der Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zu vergeben. Das berichtet der Spiegel. Demnach schrieb Schulte-Kellinghaus im Juli von seinem privaten Mail-Account an die private Mail-Adresse der mittlerweile gekündigten Intendantin Patricia Schlesinger, es ginge um eine „Top secret“-Personalie.

Laut Spiegel handelte es sich dabei um die geplante Absetzung von Jens Riehle, dem Programm­chef des RBB-Fernsehens. Mit ihm habe Schulte-Kellinghaus nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Sein Vorschlag für eine „gesichtswahrende Lösung“: Riehle sollte nur noch auf dem Papier Leiter der entsprechenden Abteilung bleiben. Währenddessen sollte alles, was das RBB-Fernsehen betrifft, in eine neue Abteilung mit dem Namen „HA-Koordination“ überführt werden.

Chef dieser Abteilung sollte dem Bericht zufolge Oliver Jarasch werden. Der ausgebildete Journalist arbeitet seit Jahren für den RBB und ist mit der Grünen-Politikerin und Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch, verheiratet. Die Abteilung sollte Jarasch demnach zunächst kommissarisch leiten. Später hätte er den Posten nach einem Verfahren dann regulär besetzen sollen.

Der Bericht ist pikant für den RBB: Noch im vergangenen Januar hatte Chefredakteur David Biesinger betont, dass Oliver Jarasch künftig nicht mehr inhaltlich für den Sender arbeiten werde. Dies sei einvernehmlich Ende 2020 beschlossen worden, als Bettina Jarasch Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses wurde. Biesinger sagte, dass Jarasch nun „Organisationsprozesse“ übernehme. Zuvor war er unter anderem Leiter der Abteilung „Aktuelle Magazine“, zu denen auch die Nachrichtensendungen des RBB wie die „Abendschau“ gehören.

Wegen einer möglichen Wahlwiederholung in Berlin spielte man beim RBB zuletzt offenbar mit dem Gedanken, Jarasch noch weiter aus dem Nachrichtengeschäft zu entfernen. Jarasch selbst habe sich Mitte Oktober an Chefredakteur Biesinger gewandt, wie der Spiegel aus einem internen Protokoll erfahren haben will. „Für die Zeit des Wahlkampfs“ wolle er sich um andere Tätigkeitsfelder kümmern, zitiert das Magazin.

In Bezug auf mögliche Vorwürfe der mangelnden Distanz zur Politik sagte ein RBB-Sprecher dem Spiegel: „Es wäre naiv zu glauben, diese würden jetzt im Wahlkampf nicht wieder aus der Schublade geholt.“ Sollte es im Winter zu Neuwahlen in Berlin kommen, wolle der RBB nur „für die 90 Tage der heißen Wahlkampfphase“ eine neue Rolle für Jarasch suchen. Zu dem geplanten Personaltausch vom Sommer hingegen, in den laut Jan Schulte-Kellinghaus sowohl Jarasch als auch Biesinger eingebunden gewesen sein sollen, wollte sich der RBB gegenüber dem Spiegel nicht äußern.




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