von Jörg Schneidereit
Ausschnitt aus dem Originalcover von Orwells „1984“ Die Regierenden definieren die Grenzen des noch Sag- und Denkbaren – und setzen sie nun auch durch. Rigoros und ohne viel Federlesens. Mit 180 zeitgleichen Razzien, hier im ehemals demokratischen Deutschland. Ein politischer Blitzer-Marathon gegen rechte Meinungssünder, die sich nicht an die neuen Verkehrsregeln und Stoppschilder des Linksstaats halten. Gestern wurden die Wohnungen völlig unbescholtener, aber regimekritischer Bürger im Alter von 17 bis 87 mit Polizeigewalt gestürmt und diese „Volksverhetzer“ und „Majestätsbeleidiger“ dingfest gemacht, um sie ihrer „gerechten“ Strafe zuzuführen.
Nicht nur ist es möglicherweise kein Zufall, dass wir diese Aktion einen Tag nach der Aufhebung des Verbots des kritischen “Compact”-Magazins durch das Bundesverwaltungsgericht (eine vollumfängliche Klatsche für Frau Faeser, der ehemaligen, linksextremistischen Innenministerin) erleben. Ironischerweise finden exakt zeitgleich im faschistoiden Mullah-Staat Iran geheimdienstliche Massenverhaftungen statt, bei denen gerade Regimegegner zu tausenden eingesammelt werden und vermutlich der alsbaldigen Hinrichtung entgegensehen. Vielleicht ist inzwischen der Iran das heimliche Vorbild unseres Linksstaates, der sich mittels Bespitzelung, einem Apparat aus Gesinnungsbürokratie, willkürlicher Zensur und der Schaffung abstruser Neologismen zur Legitimation seiner Maßnahmen ein Richtschwert zur Verfolgung jedweder Kritiker seines Handelns geschmiedet hat – man weiß es nicht.
Keine Aktionstage zur Durchsetzung von 150.000 offenen Haftbefehlen, aber gegen Meinungsverbrecher
Weit mehr allerdings ist diese Operation, die exakt am gestrigen 122. Geburtstag des großen Mahners George Orwell stattfand, eine traurige, aber entlarvende Ironie. Ob diese Koinzidenz, süffisant und in nonchalanter Verachtung, absichtlich geschah, darüber kann ebenfalls nur gemutmaßt werden.
Zur Erinnerung: Gegenwärtig gibt es knapp 150.000 offene Haftbefehle in Deutschland, bei denen es sich zu 88 Prozent um gesuchte Migranten beziehungsweise Ausländer handelt. Aktionen hier: Null. Dafür aber landesweite Razzien gegen „falsche Meinung“. Dieses Land ist komplett kaputt. Um es nochmal ins Blickfeld zu rücken: Meinung ist hier längst zu „Hass“; Ansicht zu „Hetze“, Kritik zum Verbrechen geworden. Und wer die gegenwärtigen Einschüchterungsmaßnahmen kritisiert, ist ebenso „Gegner unserer Demokratie“ wie die aktuell Verfolgten dieser Hexenjagd. So einfach ist das.
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Bestrafe wenige, erziehe viele... |
Tatsache ist: Die immer radikaler um sich schlagende Staatsfaust reagiert, angesichts derartiger Einsätze gegen ihre eigene Bevölkerung, letztlich immer furchtsamer und panischer. Das immer totalitärer agierende System hat Angst. Das ist so offensichtlich wie durchschaubar, und jedem noch denkenden Individuum dürfte dies klar sein. Echte Freiheit lebt vom Diskurs und verschiedenen Meinungen. Sie lebt ganz gewiss nicht von staatlich verordneter Einheitsmeinung – aber sie stirbt definitiv, wenn Begriffe wie Hass zur politischen Waffe werden. Vergessen wir nicht: Diktatur kommt nie über Nacht – sondern immer in Salami-Taktik, scheibchenweise. Gestern wurde wieder eine dicke Scheibe von unserer sterbenden Demokratie abgeschnitten.
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