von Mirjam Lübke...
Wir leben in einem Staat, in dem hektischer Aktionismus an der Tagesordnung ist. Das allerdings ist nicht allein den Grünen anzulasten - eine gewisse Neigung dazu gab es schon im Nationalsozialismus, man nennt es "vorauseilenden Gehorsam", den Trend, jede politische Mode rechtzeitig aufzuspüren und ihr hinterherzulaufen. Auch das ist keine grüne Spezialität: Derzeit kommt etwa wieder das Thema "Wehrpflicht" in die Hitliste der dringend zu erledigenden Dinge. Es sicherlich angesichts der Ukraine-Krise keine dumme Idee, sich über Deutschlands Wehrfähigkeit ein paar Gedanken zu machen, aber die Art und Weise, in der das geschieht, hat etwas Schamloses. Das Thema scheint plötzlich vom Himmel gefallen zu sein, als habe es nie Diskussionen um verrottendes Fluggerät und nicht rollende Panzer gegeben - oder die Anschaffung um die Ecke schießender Schnellfeuergewehre. Das ist alles vergessen, wenn Markus Söder nun plötzlich innerhalb eines Jahres eine funktionierende Armee aus dem Boden stampfen will.
Mit dem Umschwung ist allerdings keinerlei Einsicht verbunden, früher etwas falsch gemacht zu haben. Probleme türmten sich auf, so wie sich nun die Energiepreise in schwindelerregende Höhen schrauben. So etwas wie Vorsorge wurde nicht getroffen, erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, gibt man sich als großer Kümmerer, der Probleme aus dem Weg räumt, die man ohne die versäumte Vorsorge gar nicht oder nicht in diesem Maße hätte. Die Bundesregierung plant jetzt etwa Rabatte beim Benzinpreis - das kann man sich nur leisten, wenn man diesen vorher mit insgesamt 65 Prozent besteuert. Man bekommt also ein Bröckchen dessen wieder, was man dem Staat vorher als Brocken bezahlt hat. Das ist wirklich großzügig!
Im Falle der Überschwemmung des Ahrtals liegen die Dinge natürlich weitaus komplizierter, sicherlich kann man Anne Spiegel nicht für die Flussbegradigungen und die Zubetonierung von Uferbereichen verantwortlich machen, die seit Jahrzehnten stattgefunden haben. Selbstverständlich sind diese aber nach grüner Diktion auch nicht maßgeblich verantwortlich für die Katastrophe, der Klimawandel muss es gewesen sein. Und weil der Klimawandel an allem schuldig ist, besteht aus deutsch-grüner Sicht natürlich keinerlei praktischer Handlungsbedarf - sondern lediglich die Notwendigkeit, ideologisch zu reagieren. Aber selbst das hat Anne Spiegel nicht vermocht, vielmehr hielt sie es nicht für nötig, die Bewohner rechtzeitig zu warnen, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon bekannt war, dass erste Campingplätze bedrohlich unter Wasser standen. Aus Angst vor einem Image-Schaden gab sie Entwarnung - aber bitte gegendert!
Natürlich kann es jedem Politiker passieren, eine Situation falsch einzuschätzen. Obwohl in diesem Fall die Flut schon an die Tür klopfte. Wenn ihm die Bürger allerdings am Herzen liegen, sollte er anschließend - wenn er schon nicht zurücktritt - wenigstens seine Fehleinschätzung analysieren. So würde ein normaler Arbeitnehmer reagieren, der sich für seine Firma engagiert, aber durch welche Umstände auch immer Bockmist angestellt hat. Zudem würde er sich zumindest im stillen Kammerlein in Grund und Boden schämen.
Oft genug haben wir es gerade bei den Grünen in den letzten Jahren erlebt: Ihr Selbstbewusstsein ist weitaus besser entwickelt als ihr Verantwortungsgefühl. Oder ihre Sachkenntnis und ihre Wahrheitsliebe. Es ist menschlich, seinen Hintern retten zu wollen, wenn man Mist gebaut hat. Aber darum geht es den grünen Damen und Herren nicht, denn dazu müsste erst einmal eine realistische Lageeinschätzung stattfinden, die aber konsequent ausbleibt. Ob Ricarda Lang, Annalena Baerbock oder jetzt Anne Spiegel - es ist ihnen einfach egal, ob sie Unfug machen oder erzählen. Anlass für eine persönliche Weiterentwicklung ist es nicht - und wird die Kritik zu laut, muss wahlweise "Frauenfeindlichkeit" oder ein "rechter Shitstorm" dahinter stecken. Auch wenn die Gegenargumente noch so stichhaltig sind - die Kritiker sollen sich mal nicht so anstellen.
Bedenkt man, dass es in diesem Fall um immerhin 135 Menschenleben ging, ist das schon kein politischer Leichtsinn mehr, sondern einfach Kaltschnäuzigkeit. Die Bienchen- und Blümchenpartei, die sich vorgeblich noch um das kleinste Lebewesen auf deutschem Boden sorgt, hat es eben mit den eigenen Artgenossen nicht so. Ich persönlich würde ihnen im Zug noch nicht einmal mein Gepäck anvertrauen, wenn ich zur Toilette müsste.
Im Zuge der Ukraine-Krise werden derzeit einige heilige Kühe geschlachtet. Manchmal kommt dabei sogar eine vernünftige Idee heraus, wenn man etwa überlegt, die Bundeswehr wieder betriebsbereit zu machen oder die Laufzeit von deutschen Kernkraftwerken zu verlängern, um die Energiekrise abzumildern. Aber meist sind das nur Zufallsfunde, die nichts mit langfristiger Planung zu tun haben. Vielmehr sollen sie selbst geschaffene Probleme aus dem Weg räumen. Das ist ungefähr so, als würde man einen Einbrecher dafür loben, dass er nach der Tat wenigstens die Tür ordentlich abgeschlossen hat.
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