von Thomas Heck...
Bei der gestrigen Maischberger-Sendung zum Thema Ukraine hat Alt-Präsident Joachim Gauck die Deutschen gemahnt, Opfer zu bringen. Für die Freiheit können man auch schon mal frieren. Markige Worte eines ehemaligen Präsidenten, der sich nicht nur einfach mit 236.000 Euro Ehrensold aufs Altenteil begab und es sich heute auf seinem beheizten Scheißhaus auf Steuerzahlerkosten gut gehen lässt. Nein, der Mann, der nicht fit genug für eine zweite Amtszeit war, hatte sich ein Büro de luxe einrichten lassen. Mit einem Büroleiter, Referenten, Sekretärin und Chauffeur inklusive Dienstwagen. Neun Büros auf 197 Quadratmetern: Altbundespräsident Joachim Gauck kann auf eine opulentere Ausstattung als seine Vorgänger zurückgreifen - mit hohen Kosten für den Steuerzahler. Allein an Personalkosten 385.000 Euro pro Jahr.
Zu den Personalkosten kamen die Aufwendungen für Umbaumaßnahmen in den Büros, die Gauck in einer Liegenschaft des Deutschen Bundestages bezogen hatte. So wurden Sicherheitstüren am Präsidententrakt und eine abschließbare Präsidententoilette zu Kosten von insgesamt 52.000 Euro installiert. Zum Kacken also doch kein Volkspräsident, da wird es schon warm sein. Zusätzlich schlug die Möblierung des Arbeitsraums von Gauck mit 35.000 Euro zu Buche, wie das Bundespräsidialamt auf Anfrage bestätigte.
Und dieser "Volkspräsident" mahnt jetzt Deutsche, Opfer zu bringen. Da möchte der Deutsche Gauck doch am liebsten seine restlichen Zähne ausschlagen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird heute im türkischen Antalya mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Optionen für ein Ende des Kriegs ausloten. Unsere Reporter berichten über die aktuelle Lage in der Ukraine. Verfolgen Sie alle Entwicklungen hier und bei WELT im TV.
Bei Maischberger streiten die Gäste darüber, wie weit die Nato im Ukraine-Krieg gehen sollte. Sie sind sich aber einig, dass die wirtschaftlichen Folgen auch bei uns drastisch sein werden. Altbundespräsident Gauck mahnt die Deutschen, Opfer zu bringen.
Der Westen sucht weiterhin nach einem Weg, den Krieg Russlands gegen die Ukraine schnellstmöglich zu beenden und Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur Besinnung zu bringen. Doch reichen allein wirtschaftliche Sanktionen oder braucht es noch mehr militärische Unterstützung?
Bei „Maischberger“ berichtete die deutsch-ukrainische Schriftstellerin Katja Petrowskaja von ihrer 86-jährigen Mutter. Diese sei derzeit auf der Flucht aus Kiew in Richtung Ungarn – in einem Bus zusammen mit anderen Frauen und einem erst vier Tage alten Kind. Es sei schwer, die Menschen zu überzeugen, das Land zu verlassen. „Das bedeutet, dass nicht nur die Armee kämpft. Es kämpft die gesamte Gesellschaft“, berichtete die Autorin. „Sie möchten nicht in dieser Despotie von Putin leben“, sagte Petrowskaja.
Das Verhalten der Ukrainer habe sie nicht überrascht. Es sei die „allgemeine Impfung am Maidan“, die die Menschen dazu gebracht habe, selbstständig zu handeln: „Es ist keine Folge von Propaganda oder irgendwelcher Ideologie.“ Putin verstehe dies aber nicht.
Dem pflichtete der Militärexperte Carlo Masala bei. Der russische Präsident sei davon ausgegangen, Teile der Ukraine innerhalb weniger Tage einnehmen zu können, glaubt Masala. „Dahinter stand auch die Überzeugung, dass ein Großteil der Ukrainer die Russen als Befreier wahrnehmen werden“, erklärte der Politikwissenschaftler.
Ein durchgestochener Bericht eines russischen Geheimdienstmitarbeiters deute darauf hin, dass die Dienste entsprechende Berichte an die Regierung liefern sollten. „Das ist wohl alles erstunken und erlogen gewesen, weil man sich nicht getraut hat, ein realistisches Bild zu porträtieren“, sagte Masala.
„Dieser Mann ist ein Kriegsverbrecher“, machte der frühere ARD-Korrespondent in Moskau, Thomas Roth, deutlich. Putin gehöre am Ende vor den Internationalen Strafgerichtshof. Dass der russische Präsident tatsächlich im Jahr 2036 – wie von der Verfassung vorgesehen – sein Amt verlassen wird, glaubt Roth nicht: „Das ist doch dem völlig egal. Der wird so lange herrschen, wie er will.“ Für die Journalistin Mariam Lau wird Putin früher gehen müssen: „Der ist doch erledigt.“
Die Hauptbitte der Ukrainer an den Westen sei es „den Himmel zu schließen“, berichtet Petrowskaja. Dies könne nur die Nato. Die Autorin sprach so eine mögliche Flugverbotszone über dem Land an, die russische Kampfjets aus dem Luftraum heraushalten soll.
Das wolle der Westen nicht, erklärte Masala. Es müssten Flugplätze und auch Luftverteidigungssysteme in Russland bombardiert werden. Am Ende müssten womöglich auch russische Kampfjets abgeschossen werden. „Eine Flugverbotszone würde bedeuten, einen Krieg gegen Russland zu führen“, sagte der Militärexperte, „da schwingt natürlich auch immer die Gefahr mit, dass der irgendwann nuklear eskaliert.“
„Mein Gefühl ist natürlich völlig aufseiten von Frau Petrowskaja“, erklärte dagegen Altbundespräsident Joachim Gauck. Dennoch zeigte er sich zurückhaltend. Es sei „diesmal keine Feigheit, wenn die deutsche Bundesregierung hier zurückhaltend ist“. Waffenlieferungen seien nicht so gefährlich wie eine Flugverbotszone: „Einem Überfallenen mit Waffen beizustehen, ist etwas anderes, als dass wir aktiv Flugzeuge abschießen.“ Auch Mariam Lau forderte mehr Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Sanktionen des Westens gegen Russland würden Wirkung zeigen, berichtete Roth. Es gebe bereits Berichte von weniger Lebensmitteln in den Supermärkten. Dennoch brauche es härtere Maßnahmen. „Ich bin der Meinung, wir müssen Nord Stream 1 zumachen“, forderte der Journalist.
Für Feldenkirchen gibt es aber auch Grenzen bei den Maßnahmen gegen Russland. „Alles, was auch nur die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass ein Nato-Mitglied oder die Nato an sich in militärische Auseinandersetzungen mit Russland gerät, muss absolutes Tabu sein“, sagte der Journalist.
Klar wurde aber auch, dass dies in Deutschland möglicherweise weiter zu steigenden Preisen beim Heizen oder an der Tankstelle führen könnte. „Wir brauchen jetzt einen Churchill-Moment“, sagte Lau. Scholz müsse immer wieder erklären, wo Deutschland stehe.
Gauck sieht hier auch die deutsche Bevölkerung in der Pflicht, Einbußen hinzunehmen. „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“, sagte der frühere Bundespräsident.
„Ich habe mir oft Gedanken gemacht über die deutsche Neigung zur schnellen Angst“, sagte Gauck im Hinblick auf die Angst vor einem Atomkrieg. Die Angst sei derzeit auch wahrnehmbar. Zwar könne Putin nicht bis zum Ende berechnet werden, „aber er ist noch nicht in der Situation wie Adolf Hitlers am Ende des Krieges“.
Putin wolle in die Geschichte eingehen und wähle dabei „den Irrweg einer Autokratie“. Jedoch habe er noch verschiedene Möglichkeiten. „Er muss nicht die letzte wählen, Europa und die Welt in einen größeren Krieg zu ziehen“, sagte Gauck.
Der Altbundespräsident zeigte auch Verständnis für die Sorgen anderer Staaten aus der ehemaligen Sowjetunion vor einem ähnlichen Vorgehen Putins in ihren Ländern. Die Länder müssten „dem etwas übersättigten Westen ein Bild der Realität offerieren, das der Westen nicht schätzt.“
Die Menschen dort wüssten, wie schnell Panzer da sein können: „Wenn man älter ist, hat man eine Geschichte des Panzer-Sozialismus vor Augen.“ Im Westen habe man sich zu lange wohlgefühlt in einem „angeblichen Gefüge von Sicherheiten“. Es sei tugendhaft kein Feindbild zu haben. „Aber man darf nicht so blöd sein, zu denken, die Feindschaft gibt es nicht mehr“, sagte Gauck.
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