Sonntag, 12. Mai 2024

Substanzlos links: Ein Übel namens Steinmeier...

von Hans S. Mundi...

Bestenfalls vergessenswert als Präsident: 
Frank “Spalter” Steinmeier



Warum wurde dieser Mann eigentlich gewählt? Das fragt man sich – rein rhetorisch –, wenn man sieht, wie sich ein rot-grünes Milieu seit Jahrzehnten Posten und Plätze an der Sonne zuschiebt. Hinzu kommt, dass wir seit dem mutmaßlichen SED-U-Boot Angela Merkel als ökolinke Kampfdrohne auf dem CDU-Ticket, scheibchenweise einen neosozialistischen linksgrünen Totalstaat – derzeit immer noch in Gründung – bekommen haben. Frank-Walter Steinmeier ist das passende Gesicht dazu. Das war er von Anfang an. Eine Schachbrettfigur zwecks Ver- und Behinderung jeglicher bürgerlicher, bodenständig-konservativer, realdeutsch-volksnaher Opposition.

Die Zeit rast dahin und man vergisst schnell. Wenn jetzt die inhaltsleere Sprechpuppe von Bellevue plötzlich überall in Kritik gerät, weil sie sich inzwischen nur mehr tölpelhaft bewegt und sich dabei irrigerweise immer noch für wichtig hält, dann scheint sie wahrlich zum zum Symbol der letzten Tage eines rundum gescheiterten Politikmodells verkommen zu sein. Gezeitenwende: Aber keiner wollte jemals etwas davon gewusst haben! Genosse Steinmeier? Kennen wir nicht. Friedrich Merz kann kommen. Die medialen Wendehälse schwenken um.

Zwangsläufiger U-Turn

Das peinliche Auslaufmodell Steinmeier steht für einen zwangsläufigen U-Turn deutscher Politik, in der seit 20 Jahren auf einen wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Totalschaden hingearbeitet wurde. Der Berliner „Tagesspiegel“ (TS), der sich gewohnt einseitig und völlig ideologisiert über Jahre hinweg proaktiv hinter alle Maßnahmen der Bundesregierung unter Angela Merkel und ultimativ seit Ende 2021 erst recht hinter jegliche rot-grüne Politik in Bund und in den Ländern stellte und alle Andersdenkenden stets scharf angriff, schaltet jetzt sukzessive um. Als eines der führenden Blätter der politisch korrekten Aktionspresse des gehobenen Mainstreams ist das nicht ganz unbedeutend; denn die Indizien für einen kommenden Kurswechsel der deutschen Politik mehren sich. Nach kommenden Wahlen, im Bund vielleicht auch schon früher, wird sich einiges gravierend ändern. Weil es sich ändern muss, weil es so nicht mehr weitergeht.

Da aber “Leitmedien” wie eben der TS von der Spree, mit ihrer Nähe zu Bundestag und Bundesregierung in der Hauptstadt, Signale auch ins eigene Lager setzen, sind besonders die sich mehrenden Attacken von dort auf den SPD-Bundespräsidenten auffällig und denkwürdig. Denn der TS verfährt urplötzlich nach der beliebtesten Devise wendehalsiger Berufspolitik: Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern? Man lese und staune, was plötzlich eine der ehemals notorischsten Kanzlerinnen-Fanzeitungen auch Richtung Merkel plötzlich abfeuert. So schrieb bereits letztes Jahr der durchaus namhafte TS-Kommentator Daniel Friedrich Stumm gar Lästerliches – einen Kommentar über das schaurige Schmierenstück des charakterlosen Sozis Steinmeier, der es für geboten hielt, der Katastrophenkanzlerin Merkel auch noch im Ruhestand Staatslametta hinterher zu werfen und sie mit dem Großkreuz des Verdienstordens, der höchsten Auszeichnung des Bundes, auszuzeichnen.

Heilige Kuh Merkel nicht länger sakrosankt

Bereits zu diesem Zeitpunkt wandelte sich vor der Haustür des TS das politische Klima: Das regierende Grauen aus Rot-Rot-Grün hatte sich nämlich endgültig als politikunfähig und toxisch für die Stadt erwiesen und in tiefster Zerstrittenheit als linksextremer Chaoshaufen selbst entzaubert. Ein CDU-Mann wurde überraschend neuer Bürgermeister der Stadt, die unsäglichen SED-Linken mitsamt der ebenso unsäglichen Grünextremisten flogen raus. Ein zarter Hauch alter Bürgerlichkeit kehrte – dank eines radikalen SPD-Schwenks hin zur CDU – zurück. Bei aller Skepsis auch gegen dieses Projekt lässt es sich doch als vorsichtige Emanzipation gegen die Merkel-Hegemonie deuten. Denn die Berliner GroKo war nicht die Merkel-Groko im Bund, sondern stand eher für eine Abkehr von grüner Politik, die die Genossen mit Merkel in der Bundesregierung zuvor angebahnt und betrieben hatten.

Der Wind dreht sich. Auch wenn es teils noch wie ein kleiner Luftzug wirkt, tut sich abseits des schrillen AfD-Gepöbels deutlich etwas auf breiterer Front. Jedenfalls gab zu besagtem Zeitpunkt, vor über einem Jahr bereits, ausgerechnet der TS den unnützen Bellevue-Kasper Steinmeier zum Abschuss frei und trat ihm per Headline demonstrativ gegen das Schienbein: „Ein Orden für zwei: Steinmeier adelt nicht nur Merkel, sondern entlastet auch sich selbst.“ Wer sich erinnern kann, der wird feststellen, dass bei allen Skandalen der alten Bundesrepublik solch eine respektlose Attacke gleich gegen zwei der wichtigsten Staatsoberhäupter der Bundesrepublik im Mainstream ihresgleichen sucht. Es folgte eine Begründung, die aufhorchen ließ: Die „heilige Kuh“ Merkel ist in der Regierungspresse tatsächlich nicht länger sakrosankt.

Bundespräsident als Zählkandidat

Offenbar hat die Schuldfrage begonnen – noch weit unterm Radar der politischen Klasse in der Berliner Republik zwar, doch die Einsicht, dass sich hierzulande inzwischen eine permanente Katastrophe ereignet, die wie samt und sonders Angela Merkel und ihren willigen Helfern – gerade bei der SPD! – verdanken, lässt sich nicht weiter verschweigen. Der TS keilte beziehungsreich noch weiter auf Steinmeiers Doppelspiel – und auch gleich doppelt scharf: „Ein schaler Beigeschmack bleibt, wenn der Bundespräsident die frühere Kanzlerin Angela Merkel mit dem höchsten möglichen deutschen Orden auszeichnet. Merkel und Steinmeier – das war doch immer ein Gespann, Steinmeier schlechthin für sie der politisch wichtigste Partner ihrer 16-jährigen Regierungszeit.“ Ein Orden für zwei: Steinmeier adelt nicht nur Merkel, sondern entlastet auch sich selbst

Erinnert wird auch daran, dass Steinmeier Merkels Außenminister in der ersten und der dritten Koalition war, bis Merkel ihn – mangels Alternative oder besserer Nutzung am Ende der Kanzlerstrippen – ins Schloss Bellevue abziehen ließ. Steinmeier wurde Bundespräsident als Zählkandidat der zu damals bereits von Merkel geschmiedeten ökolinken, neosozialistischen Einheitsfront. Die Abrechnung hatte begonnen und sie beschränkte sich nicht nur auf den bewussten TS-Kommentar vom vergangenen April, sondern sie schlägt seither hohe Wellen. Denn nun erinnerten sich die Medien, dass “Merkel ihren für Deutschland verheerenden zweiten Wahlsieg 2009 unter anderem dem blassen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier verdankte“ (ebenda). Merkel hatte im Gefolge – und dank Steinmeier – nicht nur die devote Karrieristen-Riege kastriert, sondern ihre eigene CDU in ihrer dann folgenden Abriss-Dekade auch noch vier Jahre lang zum Erfüllungsgehilfen gemacht, flankiert von einer zahnlosen Opposition. Die Kanzlerin hatte den Bundestag zum Bettvorleger gemacht, der ihrem Treiben reglos zusah.

Aura und Amtsausübung zerlegt

Steinmeier ist – historisch gesehen – der wichtigste Türsteher, oberste Sekretär und politische Chauffeur der fatalen Merkel-Jahre gewesen. Charakterloser und verantwortungsloser ging und geht es nimmer. Und das fällt nun auch sogar den Berliner Rot-Grün-Journalisten auf: „Vor allem aber hat es Steinmeier Merkel ermöglicht, sich viel zu lange als Präsidial-Kanzlerin inszenieren zu können. Flapsig ausgedrückt: Eigentlich müsste Steinmeier von Merkel Dank und Orden empfangen“ (ebenda). Das war der TS 2023. Doch nun zum jüngsten Gericht: Jetzt kehrt der TS quasi zurück an den Tatort und verprügelt den lausigen Steinmeier erneut, also kurz vor den Showdowns im Superwahljahr, nach Strich und Faden. Man lese und staune wiederum: Süffisant leitet diesmal eine Julie Kurz von “ARD Berlin“ (!) ihren garstigen Angriff ein: „Was ist los mit Steinmeier? … Der Bundespräsident stolpert in Fettnäpfchen schon aus Fehlern wenig zu lernen.“

Und nun wird es spannend. Denn hier gibt es erstmals also ein Crossover im linken Mainstream der Hauptstadt, zwischen TS- und ARD-Journalisten, das Spannung und Eruptionen verspricht. Offenbar avancierte der meinungsstarke TS zur Plattform für Medienkollegen, die sich in ihren Hausformaten – hier bei den Öffentlich-Rechtlichen – vermutlich noch nicht so eindeutig äußern können oder dürfen, wie sie es gerne würden, obwohl sie bereits mit Klarnamen komplett vom einstigen Merkel’schen Einheitskurs abweichen (wollen). Kollegin Kurz haut fast im Stakkato raus, dass Steinmeier nun auch seinem eigenen Juste milieu quer im Magen liege: „Er reist mit Döner in die Türkei, verspottet “Kaliberexperten” in der Ukraine-Debatte und schreibt ein viel kritisiertes Buch”, schreibt Kurz, und zerlegt sodann Aura und Amtsausübung, ja reduziert gar den Genossen auf die Null, die er ist. Die Blässe in Person bei seinen öffentlichen Auftritten mit Betroffenheitssimulation und vorsätzlichem Gemenschel: “Man begegnet diesem Phänomen häufiger, wenn man mit Menschen über Steinmeier spricht. Ja, besonnen sei er, aber wenn man fragt, was von Steinmeiers Reden, seinen Aktionen hängen bleibt, dann kommt erstmal lange nichts“ (ebenda).

Vorsätzliche Delegitimierung durch ARD- und “Tagesspiegel”-Journalisten

In dieser erneuten Generalabrechnung und – Achtung! – vorsätzlichen Delegitimierung des amtierenden Bundespräsidenten hat sie die ARD-Frau für die ihr gebotene TS-Plattform mit dem Kommunikationsexperten Johannes Hillje noch einen weiteren Kronzeugen ins Boot geholt, was nochmals überdeutlich zeigt: In der Hauptstadt formiert sich eine Anti-Steinemeier-Front in maßgeblich Kreisen, sogar über die Medien hinaus, was auf eine weitreichende Erosion des Ampel-Merkel-Politikmodells schließen lässt. Die medialen Prätorianer gehen von der Fahne. Hillje hat für den trampelnden SPD-Genossen ebenfalls kein gutes Wort mehr übrig: „Die Kommunikation von Steinmeier ist wenig nachhaltig, seine Reden verhallen schnell … Er stößt auch oftmals keine längeren gesellschaftlichen Debatten an. Und damit lässt er eigentlich den zentralen Hebel eines Bundespräsidenten ungenutzt.” Kurzum: Steinmeier ist völlig unnütz und taugt zu rein gar nichts. Wenn er in die Türkei geht, dann gibt es dort dies: Döner und Differenzen. Wenn er ein Buch schreiben lässt, dann salbadert und brabbelt er einen dermaßen unheiligen Stuss, dass das Lesen eigentlich mit Schmerzensgeld sanktioniert werden müsste.

Überhaupt ein Buch „Wir“ zu nennen, ist so knalldoof, dass es logischerweise nur von altbackenen Sozialisten kommen kann, einem Betroffenheits-Linken, der mit „Wir“ immer nur sich und seine Genossen meint und eben alle anderen ungefragt in dieses scheußliche „Wir“ hineinnötigen möchte – so, wie es zuletzt bei den Genossen-Aufmärschen für die „Wir”-Demokratie überdeutlich sichtbar wurde. Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein; im übertragenen Sinn natürlich, doch der zivilgesellschaftliche “Wir”-Bolschewismus trieft aus jeder Ritze.

Tschüss, Genosse!

Linke Hauptstadtmedien als Kritiker dieses Oberspalters an der Staatsspitze sind ein Novum, während das “Westfernsehen” unserer Zeit, die kritische Schweizer Presse, schon länger auf Distanz geht. Über die Verwerflichkeit dieses Präsidenten, der nie vom Volk gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt wurde, äußert sich die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) wesentlich expliziter: Sie identifiziert Steinmeier treffend als den Genossen der NGOs, der jährlich für sein sinnloses Herumlatschen satte 241.000 Euro plus Extras vom Steuerzahler kassiert (ob und wieviel „Trinkgeld“ es via Spesen oder über inoffizielle Konten von Figuren wie Bill Gates oder George Soros für Honorare und dergleichen noch obendrauf gibt, sei dahingestellt). Dass dieser Mann jedenfalls eine Schande für eine demokratische Gesellschaft ist, muss inzwischen als unbestreitbar gelten. Oder, wie die NZZ dem ständig Strauchelnden bereits jetzt nachruft: „Er will gar nicht das Staatsoberhaupt aller Deutschen sein. Was er von Millionen Deutscher hält, tut er laufend kund. Nämlich vermischt larmoyant-degoutant: nichts.“

Auf diesen Punch des NZZ-Autors Josef Kraus folgt dann noch der finale Uppercut gegen das weiche Kinn eines alternden Salon-Sozialisten, der in etwa soviel brauchbare Intellektualität aufweist wie ein Dönerspieß kurz vor scharf mit Soße im Fladenbrot. Vermutlich wird daher auch ein Dönerspieß das einzige sein, was von diesem Überflüssigen übrigbleiben wird an seine Amtszeiten der Schande noch erinnern wird. Den ganzen Rest – die Mullah-Liebedienerei, die Corona-Unrechtslegitimierung, die Gegen-Rechts-Polarisierung und die jede gesellschaftliche Wirklichkeit inklusive Migrantengewalt und Islamisierung brachial unterdrückende Lobhudelei auf das “beste Deutschland, das es je gegeben hat” – kann man getrost in die Tonne treten. Das letzte Wort sei hier dem Kollegen Josef Kraus von der NZZ vorbehalten – und tschüss, Genosse: „Der Bundespräsident kann nicht aus seiner linken Haut. Steinmeier begrüßt es, wenn Antisemiten und Linksextreme marschieren. Die Bauern ermahnte er dagegen, darauf zu achten, mit wem sie auf die Straße gingen. Das Muster zieht sich durch die gesamte Amtszeit.“


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