von Thomas Heck...
Einen Vorgeschmack dessen, was eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei bedeutet, kann man schon in der Hauptstadt der Bekloppten und Irren, dem Shithole Berlin erkennen. Und ich meine da nicht den jämmerlichen gescheiterten Mietendeckel. Es beginnt schon an der Verkehrspolitik, die dem Fahrrad gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste den Vorrang gewährt.
Nun wurden im Süden Berlin, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg in einer der wichtigsten Hauptstraßen der südlichen Stadt, die B96 auf einer Strecke von 3,5 km sämtliche Parkplätze über Nacht entfernt. Hier verläuft jetzt eine Fahrradstraße.
Am Tempelhofer Damm wurden 800 Parkplätze entfernt. Kein Kunde und kein Zulieferer kann jetzt noch halten. Rücksichtlos haben Grüne und SPD eine Fahrrad-/Busspur durchgesetzt, gegen den Willen und die Interessen der Gewerbetreibenden, meint Gunnar Schupelius.
Der Tempelhofer Damm war mal eine lebendige Geschäftsstraße. Das änderte sich vor genau einer Woche, am 14. April.
Da wurden zwischen der Autobahn im Norden und dem Bahnhof Alt-Mariendorf im Süden sämtliche Parkplätze am Straßenrand entfernt, insgesamt etwa 800, auf einen Schlag, über Nacht.
Stattdessen verläuft dort jetzt eine kombinierte Bus- und Fahrradspur. Die Busse werden in einem halben Jahr wieder verschwinden, sie dienen nur als Schienenersatzverkehr, während der Bauarbeiten an der U 6.
Danach soll es bei einem Fahrradstreifen auf beiden Seiten von Norden her bis Ullsteinstraße bleiben, abgetrennt mit Plastikpollern. Auf dieser Strecke entfallen dauerhaft mindestens 300 Parkplätze.
Kein Zulieferer und kein Kunde kann jetzt noch am Straßenrand halten. Es gibt keine Ladezonen, keine Kurzparkplätze, nichts. Nur das Ordnungsamt dreht seine Runden.
Die Einzelhändler sind wie vor den Kopf gestoßen. Sie wurden nicht informiert, was sollen sie tun?
Nikolaos Theodorou betreibt einen Supermarkt für griechische Spezialitäten am Tempelhofer Damm 218: „Die Stammkunden rufen mich an und fragen, wo sie parken sollen.“
Das kann ihnen Theodorou aber nicht sagen, denn er weiß ja selbst nicht, wo er seinen Lastwagen parken soll. Auf der neuen Fahrrad/Bus-Spur? „Um alle zehn Paletten abzuladen, brauche ich eine Stunde. Da ist das Ordnungsamt längst da.“
Um 40 (!) Prozent ist seit dem 14. April sein Umsatz eingebrochen. Und das ist nicht das einzige Unglück: Nebenan bewirtschaftet er das Restaurant „Taste Hellas“. Besser gesagt: Er hat es bewirtschaftet, denn das Lokal ist im Dauer-Lockdown seit dem 2. November geschlossen. Und jetzt macht man ihm den Supermarkt platt.
So wie Theodorou geht es den meisten Einzelhändlern und Gastronomen am Tempelhofer Damm: Der Fahrradstreifen gibt ihnen mitten in der Corona-Zeit den Rest. Die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) interessiert sich nicht für sie sondern nur für Fahrradfahrer. So auch Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), die eigentlich für die Wirtschaftsförderung zuständig ist.
Vom Senat gibt es erst recht keine Hilfe. „Die Mobilitätswende kommt nach Tempelhof. So lässt sich auch hier sicher & komfortabel radeln“, twitterte die Verwaltung von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hoch erfreut.
Zugegeben: Der Tempelhofer Damm war für Fahrräder immer ein gefährliches Pflaster. Aber warum diese radikale Lösung?
Hätte man nicht parallel Fahrradstraßen ausweisen können? Und wo bleibt das Anlieferkonzept für die Gewerbetreibenden, das vom Bezirksparlament (BVV) beschlossen wurde?
Dort macht sich vor allem die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Daniel Dittmar für die Einzelhändler stark.
Aber der Widerstand blieb ohne Erfolg. Rücksichtslos lassen grüne und rote Politiker die Menschen am Tempelhofer Damm auflaufen.
Ein Vorteil hat die Sache dann doch. In einer ersten Aktion wurden ein Fahrradweg auf dem Gehweg geplant, bei dem Poller AUF dem Fahrradweg standen. So blöde sind die hier in Berlin.
Eine der Feinde des Berliner Autofahrers, Regina Günther (Grüne) will das Auto abschaffen. Sie selbst nutzt im Dienst aber einen Tesla mit Chauffeur. Jetzt kommt heraus, dass sie den Wagen sogar in der Freizeit fährt. Das nennt man „Wasser predigen und Wein trinken“, meint Gunnar Schupelius.
Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat immer Klartext gesprochen: Sie will das Auto aus dem Verkehr ziehen. Entsprechend tut sie alles, um die Bewegungsfreiheit der Autofahrer einzuschränken.
Im März 2019 sagte sie: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“ Im Januar 2020 kündigte sie ein Fahrverbot für Benzin- und Diesel-Autos ab 2030 an. Sie schaffte die Hotelvignette und die Gästevignette ab, damit Berlin-Besucher nicht mehr parken können und ordnete an, dass in Neubaugebieten auf 100 Wohnungen nur noch maximal 30 Parkplätze zur Verfügung stehen dürfen.
Für sich selbst nahm sie dabei immer in Anspruch, einen Dienstwagen zu benötigen, „als Arbeitsplatz“. Sie müsse Akten mitführen, Unterlagen bearbeiten und vertrauliche Gespräche führen, alles während der Fahrt. Frau Günther nutzt dienstlich einen Tesla, Model 3 (Standard, Reichweite plus) mit Chauffeur. Privat habe sie kein Auto, das gab sie gleich nach Amtsantritt im Januar 2017 bekannt.
Sie äußerte sich immer so, als würde sie nur dienstlich Auto fahren, privat aber nicht. Nachbarn aus ihrer Wohngegend meldeten sich schließlich bei uns und behaupteten, die Senatorin würde auch in ihrer Freizeit den Dienstwagen nutzen.
„Wochenendfahrten erledigt sie samt Gatte im Tesla“, schreibt eine Anwohnerin. Und eine andere: „Ich habe sie noch nie mit dem Fahrrad Einkäufe oder Erledigungen tätigen sehen, geschweige denn zu Fuß oder mit der Tram.“
Wir fragten also nach. Der Sprecher der Senatorin, Jan Thomsen, verwies auf die Regularien für die private Nutzung von Dienstwagen und sagte uns: „Frau Günther nutzt ihren Dienstwagen im Rahmen dieser Regularien auch für Privatfahrten.“
Und so sehen die Regularien aus: „Personengebundene Dienstkraftfahrzeuge dürfen von den Nutzungsberechtigten, ggf. in Begleitung von Familienmitgliedern, für Privatfahrten innerhalb der Bundesrepublik unentgeltlich in Anspruch genommen werden. Urlaubsfahrten sind nicht gestattet. Der aus der privaten Nutzung entstehende geldwerte Vorteil ist von den Nutzungsberechtigten zu versteuern.“
Daran hält sich Frau Günther, das ist selbstverständlich. Nicht selbstverständlich ist es, dass sie sogar in der Freizeit ein Auto nutzt, obwohl sie in ihrem Amt mit allen Mitteln versucht, den Autoverkehr zu unterbinden.
Wenn man in der Freizeit kein Auto braucht, wie sie behauptet, dann muss sie selbst auch keins fahren. Wenn man in der Freizeit auf das Auto verzichten soll, um die Umwelt zu schonen, wie sie es von der Bevölkerung verlangt, dann muss sie auch selbst darauf verzichten.
Es soll hier nicht darum gehen, das Privatleben der Frau Günther zu untersuchen, auf keinen Fall. Eine Politikerin aber, die von allen anderen verlangt, dass sie ihr Auto abschaffen, muss diesen Maßstab natürlich auch an sich selbst anlegen. Warum nämlich nur Frau Günther ein Auto braucht und sonst niemand, versteht man nicht unmittelbar.
Wer dem Auto den Krieg erklärt, sollte im ersten Schritt sein eigenes abschaffen – und zwar sowohl im Dienst als auch privat.
Erschienen in der B.Z. ...
der radweg bleibt frei. ❤️
— @fab@norden.social (@fab_barpacifico) October 25, 2022
pollern funktioniert. #autokorrektur #radnetzausrollen pic.twitter.com/FvLpxz9biF
Unterdessen im Görlitzer Park... keine 5km entfernt...
Yarden Cohen (43), Handwerker, diente in Israel in der Armee, lebt seit acht Jahren in Deutschland, ist eingebürgert, zahlt Steuern, seine drei Kinder wachsen hier auf. Er weiß, wie man sich verteidigt. Im Görlitzer Park wurde er brutal zusammengeschlagen.
Er zeigt auf seine Hände. Die sind blutunterlaufen, Prellungen an Knöcheln und Unterarmen. Mit der B.Z. ist er noch einmal dorthin zurückgegangen, wo er am Mittwoch um 18.25 Uhr brutal von Drogen-Dealern verprügelt wurde.
Im Görlitzer Park, den die Polizei schon lange als „kriminalitätsbelasteten Ort“ führt. Gut 1.500 Drogendelikte waren es 2020. Und immer wieder Raub und Körperverletzung.
Was das bedeutet, musste Yarden Cohen schmerzlich erfahren, als er nach Feierabend auf einer Baustelle noch in Ruhe eine rauchen wollte. Es war schönes Wetter. Die untergehende Sonne schien in den Park.
An dieser Stelle griffen die Männer Yarden Cohen an (Foto: Ufuk Ucta)Sofort wurde er von afrikanischen Männern angesprochen: „Willst du Cannabis, Kokain, Ecstasy?“ Cohen wurde wütend, rief: „Lasst mich in Ruhe. Lasst die Leute in Ruhe. Niemand will was von euch!“ Doch die Männer ließen nicht ab, bedrängten auch eine junge Mutter, die einen Kinderwagen durch den Park schob. „Die Frau war genervt, verängstigt“, sagt der Familienvater.
Plötzlich spürt er einen heftigen Schmerz im Rücken. Ein Tritt von hinten. Der kräftige, untersetzte Mann (1,74 Meter) fällt hin. Dann sieht er nur noch Schuhspitzen und Absätze, die auf ihn einprasseln. Er krümmt sich zusammen, schützt das Gesicht mit seinen Händen. Die Männer treten weiter.
Als Cohen ein Messer aus der Tasche ziehen kann, weichen die Angreifer zurück. „Einer“, sagt er, „hatte schon einen Ziegelstein in der Hand. Ich hätte als Leiche dort enden können …“
Niemand im Park griff ein. Als die Polizei endlich kam, waren die Täter weg. „Das ist ein Katz-und-Maus-Spiel“, sagt Cohen, „kommt die Polizei rein, hauen die ab. Ist die Polizei weg, tauchen sie wieder auf.“
Jetzt hat er eine dringende Frage an Andreas Geisel (55, SPD): „Herr Innensenator, warum schützt mich die Polizei im Görlitzer Park nicht? Warum werden Spaziergänger verprügelt, die keine Drogen kaufen wollen?“
Immer wieder kommt es im Görlitzer Park zu gewalttätigen Vorfällen (Symbolfoto) (Foto: picture alliance / dpa)Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte den Fall, sagte B.Z.: „Am Mittwoch hatte die Mobile Wache dort einen anderen Standort.“ Von den Beamten, die die Anzeige aufnahmen, hörte das Prügel-Opfer nur: „Wissen Sie nicht, wo Sie hier sind? Das ist ein gefährlicher Ort.“
Yarden Cohen weiß das: „Ich bin seit acht Jahren hier. Meine Großeltern haben den Holocaust überlebt. Ich bin bewusst aus Israel nach Deutschland gegangen. Aber hier in Berlin kann mich niemand vor Drogen-Dealern schützen?“ Er schüttelt den Kopf …
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