Mittwoch, 10. Januar 2024

Deutsches Steuergeld beglückt die ganze Welt...

von Thomas Heck...

Wohin deutsches Steuergeld versickert und hierzulande an allen Ecken und Kanten fehlt, wollte mal die CDU/CSU-Fraktion mit einer kleiner Anfrage in Erfahrung bringen. Das Ergebnis ist auch die bittere Erkenntnis, dass wir alle nur noch arbeiten gehen, damit deutsches Geld weltweit mit der Gießkanne verteilt wird.

Kürzungen für Bauern seien alternativlos, sagt z.B. Habeck. Derweil pumpt sein Ministerium Millionen ins Ausland - für Projekte wie „Grüne Kühlschränke“ in Kolumbien, „klimaresiliente Wirtschaftsentwicklung“ in Kasachstan oder Gebäudesanierungen in Ulan Bator.

Schauen wir uns doch mal näher einige der rund 450 „Projekte“ der Häuser Habeck und Schulze anhand einiger Beispiele an:
  • In der Summe 1,5 Milliarden für Umweltprojekte in Indien, namentlich ausgewiesen als folgende Maßnahmen: Klimaresistente Städtische Infrastruktur, Klimafreundliche urbane Mobilität, Energieeffizienzprogramme, Energiereformprogramme, Nachhaltige Stadtentwicklung, Smart-Cities-Projekte
  • 435 Millionen für Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak (als „Darlehen“!)
  • 57.975.860,54 Euro für Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus
  • 131.233.760,17 Euro für Modernisierung der Stromverteilung – Smart Grids Phase I in Bangladesch
  • 7.125.000,00 Euro für Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Monitoring, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen in der Türkei
  • 48.222.222,37 Euro für Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor Usbekistans
  • 35.087.736,07 + 47.983.014,91 Euro für Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Wasserkraft – Greening Public Infrastructure in Montenegro
  • in der Summe 18,5 Millionen Euro für „Women’s World Banking Capital Partners Fund II”
  • 200.000 Euro für „Gender Data Labs im nationalen Statistikamt von Ruanda“.
Die für Peru vorgesehene 315-Millionen-Förderung von Bussen und Radwegen sind übrigens in der Liste nicht enthalten. Es ist daher von auszugehen, dass die Zahl der "Projekte" erheblich höher ist, die Summe er vergeudeten Euronen ebenso.

 

 




















Erschienen in der Drucksache 20/9761 vom 13.12.2023


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