von Uwe Froschauer
Auf Augenhöhe: Putin bei seiner Ankunft in Alaska
Gestern, am Tag des Treffens von Anchorage, sagte Donald Trump auf dem Hinflug nach Alaska zu Journalisten im Flugzeug: “Ich will einen Waffenstillstand”. Damit schraubte er die Erwartungen ein ganzes Stück höher als einige Tage zuvor. Anfang der Woche hatte Trump noch mit seiner Äußerung, es werde sicherlich noch keinen Deal geben, wenn er seinen russischen Amtskollegen Putin treffe, eher tiefgestapelt. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt beschrieb im Vorfeld die Begegnung als Gelegenheit für den Präsidenten, ein klareres Verständnis darüber zu gewinnen, wie ein Ende des Kriegs in der Ukraine erreicht werden könnte. Sie erklärte, der US-Präsident wolle dort vor allem eines: zuhören. Das klingt sehr weise, denn Regel Nummer 1 bei einer guten Kommunikation lautet: Aktiv Zuhören! Und Regel Nummer 2: Fragen stellen, statt Behauptungen aufstellen – denn Behauptungen muss man eventuell beweisen, wenn man sein Gesicht nicht verlieren möchte.
Der Empfang war geschickt inszeniert. Roter Teppich auf der Joint Base Elmendorf-Richardson, den Putin sicheren Schrittes entlang schreitet. Er begrüßt den applaudierenden Trump mit „Herr Nachbar“ aufgrund der geographischen Nähe von Alaska zu Russland. Zur allgemeinen Erheiterung und Machtdemonstration ganz nebenbei flog ein B-2-Tarnkappenbomber, begleitet von vier F-22 Kampfflugzeugen, in beeindruckender Formation über die Köpfe der zwei politischen Machthaber der USA und Russland hinweg. Hat was von Soldatenromantik.
Langer Weg der bilateralen Beziehungen
Zwei Stunden und 45 Minuten lang sprechen beide Staatsoberhäupter miteinander – über die Inhalte wird auch in der anschließenden Pressekonferenz nicht viel publik gemacht. Wie es sich gehört – wenn auch politisch unüblich –, hat der Gast Wladimir Putin zuerst das Wort. Der russische Präsident verrät, er habe Trump auf dem Rollfeld zuvor als Nachbarn begrüßt, und gibt wieder einmal eine kurze Erklärung über die geographische und historische Situation. In seinem historischen Rückblick auf die lange Beziehung zwischen den USA und Russland erinnerte Putin daran, dass Alaska einst Teil Russlands war und betonte, dass beide Länder Nachbarn seien. Er wies auf vergangene gemeinsame militärische Unternehmungen hin und unterstrich, dass die bilateralen Beziehungen durch diesen Gipfel einen langen Weg zurückgelegt hätten – von einer historischen Tiefstphase hin zu einem notwendigen Dialog.
Putin erklärte, dass eine langfristige Lösung für die Ukraine den Abbau der grundsätzlichen Ursachen des Konflikts erfordere, darunter auch Russlands – absolut berechtigte (Anmerkung des Verfassers) – Sicherheitsbedenken. Das müsse in einem ausgewogenen europäischen Sicherheitsrahmen beachtet werden. Er kam auch auf das Potenzial für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Energie, Technologie und in der Arktis zu sprechen. Diese Zusammenarbeit könnte zur Wiederherstellung pragmatischer Beziehungen beitragen. Und genau das haben die europäischen Politmarionetten des US-amerikanischen Deep State wie Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Donald Tusk verpasst. Sie sägen den Ast, auf dem Europa sitzt, kontinuierlich ab, und setzen in ihrer dummen Verblendung auf Sanktionen und bescheuerte Aufrüstung anstatt auf Entspannung und Kooperation. Wie blöd muss man eigentlich sein? Saublöd!
“Next Time in Moscow”
Die Begegnung diene als erster persönlicher Kontakt seit Jahren und markiere für Putin eine symbolische Wiederaufnahme diplomatischer Kanäle.
Das war mit der Biden-Regierung und den verbohrten europäischen Staatenlenkern ja nicht zu machen. Zum Thema Ukraine bleibt Putin dagegen vage:
“Wir hoffen, dass die von uns erzielte Verständigung den Weg für einen Frieden in der Ukraine ebnet.“ Worin diese Vereinbarung genau besteht, sagt später auch Trump nicht. Das Wort Waffenstillstand nimmt keiner der beiden Präsidenten in den Mund. Trump deutet nur indirekt an, dass man bei einem sehr wichtigen Thema noch nicht zusammengekommen sei, und dass er den ukrainischen Präsidenten, die NATO und ein paar Europäer über das Ergebnis der Gespräche informieren wolle. Trump und Putin hoffen auf ein weiteres Gespräch. Putin wechselt sogar mit folgenden Worten ins Englische „Next time in Moscow“, worauf Trump schmunzelnd reagierte und eine mögliche Durchführung in Aussicht stellte.
Trump deutet später im US-Fernsehsender “Fox News” an: “Ich glaube, wir sind ziemlich nah an einem Deal.” Es sei nun am ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ob er darauf eingehen wolle. Angaben, wie dieser Deal aussehen könnte, mach der US-Präsident abermals nicht. Eine konkrete Zusage für ein Gespräch mit Selenskyj sowie Aussagen über klare Konsequenzen für Wladimir Putin beziehungsweise Russland, mit denen Trump aufgrund seines Unmuts über stockende Verhandlungen bereits seit Frühjahr 2025 gedroht hatte, gab es nicht. Gut so, zumal Trump weiß, wer der wahre Aggressor ist, der zum Ausbruch des Ukraine-Konflikts geführt hat. Berichtet man die Vorgeschichte, kommt man zu dem Schluss: Russland ist es nicht.
Reaktionen auf das Treffen im Vorfeld
Vor dem Gipfel betonten europäische Staats- und Regierungschefs, vor allem aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen, dass Verhandlungen über den Ukraine-Krieg nur in direkter Beteiligung der Ukraine geführt werden dürften; dass der “Weg zum Frieden” nicht ohne Kiew entschieden werden könne; dass Verhandlungen zudem nur “im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten“ stattfinden könnten, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Finnlands und der Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen hieß. Scheinheiligkeit pur: Wer hat denn während der Regierungszeit von Joe Biden ständig Öl ins Feuer gegossen und war zu Verhandlungen nicht bereit? Der „Wertewesten“! Wer hat die Minsker Abkommen über Waffenstillstand nicht eingehalten? Die Ukraine!
Ziel des Treffens mit Trump müsse ein Gipfel sein, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehme, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. “Dort muss ein Waffenstillstand vereinbart werden.” Die Ukraine brauche zudem “starke Sicherheitsgarantien”, betonte der Kanzler. Und: “Territoriale Fragen können nur mit dem Einverständnis der Ukrainer entschieden werden.“ Immer diese Einseitigkeit: Sicherheitsgarantien braucht nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland; dass die territorialen Wunschvorstellungen der Ukraine nicht eingehalten werden können, sollten Sie wissen, Herr Merz! Fünf Wochen nach Kriegsausbruch hätte es die Ukraine in Istanbul noch im Griff gehabt, einen günstigen Vertrag auszuhandeln, den die Biden-Regierung und ihre Vasallen verhindert haben. Diese scheinheiligen Protagonisten haben es auf dem Rücken vieler Toter vermasselt, und weniger Russland, das ebenso wie die Ukraine zur Unterschrift bereit war!
Wer beging hier Wortbruch?
Die estnische Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, rief zu “transatlantischer Geschlossenheit” auf, und mahnte Unterstützung für die Ukraine, weitere Sanktionen gegen Russland sowie finanzielle und militärische Hilfe an. Kallas ist bekannt für ihre „Politik der militärischen Stärke“ wie folgende Zitate aus der Vergangenheit belegen: „Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht – Schwäche schon“, sagte sie, und: „Wenn wir der Ukraine wirklich helfen, müssen wir uns keine Gedanken darüber machen, wer als Nächstes dran ist. Doch wenn die Ukraine fällt, werden wir dasselbe … erleben – vor allem, wenn wir nicht massiv in Verteidigung investieren.“ Diese Aussagen halte ich aus historischer Sicht für einen ausgemachten Blödsinn. Nicht Russland ist im Zweiten Weltkrieg zuerst nach Deutschland vorgerückt – sondern Hitler nach Russland. Russland hat in diesem Krieg mit Blut, mit 27 Millionen Toten gezahlt. Demnach sollte Deutschland Russland mindestens ebenso viel Anerkennung zukommen lassen wie Israel.
Nicht Russland ist gen Westen gerückt, sondern die NATO gen Osten – und hat damit ihr Versprechen „Not an inch eastwards“ gebrochen. Nicht Russland hat die Minsker Abkommen gebrochen, sondern die Ukraine mit den Angriffen auf die Ostukraine mit mehr als 14.000 Toten auf ostukrainischer Seite seit dem Euromaidan 2014 bis zur russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022. Nicht Russland war fünf Wochen nach Beginn der Invasion zu einem Friedensabkommen nicht bereit, sondern der Westen („der Westen ist nicht bereit, dass der Krieg endet.“). Ihr westlichen Kriegstreiber solltet endlich damit aufhören, eure Verfehlungen den Russen in die Schuhe zu schieben. Das ist armselig und würdelos!
Die üblichen “Experten”
Da betonten der “Experte” Carlo Masala und der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky, dass eine faire und nachhaltige Lösung nur mit Beteiligung “demokratischer Kräfte” – also auch Europas – möglich sei. Erstens: Von welchen demokratischen Kräften reden die beiden Herren eigentlich? Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer Autokratie, wie beispielsweise ihre Wahleimischungen, der “Digital Services Act” oder die Bemühungen um einen digitalen Identitätsnachweis zeigen; sie hat in dieser Form meines Erachtens keine Existenzberechtigung mehr. Und die Ukraine ist ein faschistisch unterwanderter, korrupter Staat. Zweitens würde ich an Trumps Stelle auch ungern Bellizisten wie die europäischen Kriegstreiber am Besprechungs- oder Verhandlungstisch haben. Das war ein Gipfeltreffen, und im Gipfel sind die Europäer aufgrund eigenen Versagens nicht mehr vertreten. Sie spielen mittlerweile in der zweiten Liga – und das nicht nur wirtschaftlich und militärisch.
Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, glaubt nicht an einen Friedensprozess. Wladimir Putin spiele stattdessen auf Zeit, und eine Gebietsabtretung der Ukraine an Russland sei eine „fatale Aufgabe“ der bestehenden Regeln des Völkerrechts. Dass derartige Optionen bereits im Vorfeld bekannt gegeben werden, zeige die „ungeheuer schlechte Qualität der gegenwärtigen amerikanischen Diplomatie“, meinte von Fritsch. Aber die “Diplomatie” von Joe Biden (die nämlich gerade keine solche war), war besser, Herr von Fritsch?!? Zwei Monate vor Kriegsausbruch, im Dezember 2021, hatte Wladimir Putin dem US-Präsidenten Biden zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, die insbesondere die Neutralität der Ukraine sichern sollte. Der „diplomatische“ Mister Biden meinte nur, darüber rede er gar nicht mit Putin. Er ließ den russischen Präsidenten, der über das größte Atomwaffenarsenal der Welt verfügt, wie einen dummen Schuljungen im Regen stehen. Unter Diplomatie verstehe ich etwas anderes.
Im Geschichtsunterricht geschlafen
Keiner der westlichen Kriegstreiber hatte es für nötig empfunden, einmal zum Telefonhörer zu greifen, und Putin anzurufen. Stattdessen wurden immer mehr Waffen in die Ukraine auf Kosten der Steuerzahler gepumpt. Und vor dem publik werden dieser enormen, von Anfang an auf der Hand liegenden Fehlentscheidungen haben die europäischen Staatenlenker jetzt berechtigte Angst. Sinnlos getötete Menschen und absolut verschwendete Gelder sind die Bilanz dieser Politik Unfähiger! Es wäre schön, wenn man sie einfach auswechseln könnte. Aber was kommt danach bei diesem „Politikermaterial“?Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, forderte vor dem Gipfel in Alaska auf X: “Die Souveränität der Ukraine muss gewahrt und die europäische Sicherheit verteidigt werden“ (…) „Putin ist der Aggressor. Er kann diesen Krieg sofort beenden.” Frau Haßelmann, Sie sind ungefähr so alt wie ich. Da sollte es Ihnen doch langsam klar sein, dass derjenige, der den ersten Schritt macht, nicht zwingend der Aggressor sein muss – sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Machiavelli lässt grüßen. Und wer ist der Aggressor im Ukrainekonflikt? Nein, falsch, nicht Russland! Wer dann, werden Sie fragen? Richtig: Die NATO. Beziehungsweise die USA, die Russland kaum eine Wahl ließen. Öffnen Sie sich für Realpolitik!!!
Der EU-Außenpolitiker Michael Gahler (CDU) sah unabhängig vom Ausgang des Gipfels bereits einen “Punktsieg für Putin”. Dieser werde von Trump „auf die Weltbühne zurückgeholt„, meinte der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament dem Sender “Phoenix“: “Der Aggressor Putin bekommt nette Bilder für die russische und internationale Öffentlichkeit, ohne auch nur ein Jota von seinen maximalistischen und imperialistischen Forderungen abzugehen.” Herr Gahler, es wird auch Zeit, dass Putin auf die Weltbühne zurückgeholt wird! Putin wollte nie da stehen, wo er jetzt steht. Da haben Politiker mit genau Ihrer Einstellung, die anscheinend im Geschichtsunterricht geschlafen haben, ihn hingetrieben! Politiker wie Barack Obama, der allein im Jahr 2016 gegen sieben Länder Krieg führte und mit Vorschusslorbeeren ausgezeichneter Friedensnobelpreisträger ist, gehören weg von der Weltbühne! Denn imperialistische Anwandlungen hatten in der jüngeren Geschichte hauptsächlich die USA, insbesondere unter Führung der Democrats. Sie sollten sich mal mit Geschichte befassen, anstatt so einen Stuss zu verzapfen! Da kommt nun endlich ein verhaltener Friedensprozess in Gang – und Sie kommen mit Personalien daher?
Reaktionen nach dem Gipfel in Alaska
Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow teilte mit: “Ein wirklich sehr positives Gespräch, und das haben beide Präsidenten gesagt.” Das sehe ich ebenso. Allein, dass das Treffen zustande kam, ist als Erfolg zu werten, den der Kriegspräsident Joe Biden nicht hinbekam. Es war eventuell ein erster Schritt zu einem Frieden in der Ukraine. Es kam zu keinem Eklat wie mit dem gelernten Komödianten Selenskyj im Weißen Haus. Okay, Wladimir Putin hat in intellektueller und staatsmännischer Hinsicht auch eine andere Kragenweite wie Wolodymyr Selenskyj oder die meisten europäischen Machthaber.
Noch haben Trump und Putin nicht über den Kopf der Ukrainer hinweg über deren Schicksal entschieden. Genau das werden sie aber tun, wenn die Ukraine nicht endlich kompromissbereit ist einlenkt – und die Maximalpositionen, zu der sie die EU-Kriegstreiber anstacheln, zur Verhandlung stellt. Ohne Gebietsabtretungen kann und wird das nicht funktionieren. Selenskyj sollte sich schon jetzt über eine dafür notwendige Verfassungsänderung Gedanken machen. Die Rückforderung der Krim, in der sich 90 Prozent der Bewohner zu Russland bekennen, sind wohl Anwandlungen eines Traumtänzers. Und warum will Selenskyj die Gebiete in der Ostukraine zurück, die er und Poroschenko seit 2014 bekriegt haben? Um den Ostukrainern erneut die finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung zu streichen, die ihnen von Russland zwangsläufig und ersatzweise gewährt wurde und wird? Auch ein Großteil der deutschen Bevölkerung meint, ohne Gebietsabtretungen geht es nicht, wie folgende Umfrage zeigt:
Aufs falsche Pferd gesetzt
Die Ukraine hat auf das falsche Pferd gesetzt, und sich von den USA unter Obama und Biden in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen lassen. Schuld an dem Leid der Ukrainer haben zu einem Teil die Ukrainer selbst, zu einem großen Teil der „Wertewesten“ und zu einem Teil Russland, das seine militärischen Aktivitäten von Anfang an auf die Ostukraine beschränken hätte sollen. Wolfgang Ischinger, der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, die mittlerweile zu einer Kriegs- und Empörungskonferenz verkommen ist, schreibt auf X: “Kein Waffenstillstand, kein Frieden. Kein wirklicher Fortschritt – ganz klar 1:0 für Putin.” Und Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton sagte im Fernsehsender CNN: “Trump hat nicht verloren, aber Putin hat klar gewonnen.” Was sollen solche nur noch schwachsinnigen Statements offenkundig geistig Unterentwickelter mit ihren Denkmustern von Gewinnern und Verlierern? Ich hoffe, der Frieden gewinnt! Ob Gewinnen oder Verlieren: Beides sollte man mit Anstand hinbekommen.
Die Verlierer standen von Anfang an fest: Die Ukraine und Europa. Gewinner sind China, militärisch gesehen Putin und letztlich die USA, die unter anderem Deutschland Waffen liefert, die von Deutschland bezahlt werden, um dann an die Ukraine weitergeleitet zu werden. Die Amis lachen sich Zu Recht halb tot über so viel deutsche Dummheit – und der deutsche Michel macht mit. Mit Sprüchen wie jenen der Herren Ischinger und Bolton soll vermutlich die Eitelkeit Trumps angestachelt werden – mit dem Ziel einer härteren Gangart gegenüber Putin. Aber ich hoffe und denke, Trump – selbst ein Meister der Manipulation – durchschaut dieses Spiel. “Bild” kritisierte das Gipfeltreffen als einen Event ohne substanziellen Fortschritt: Kein Waffenstillstand, keine Verhandlungen, eine Pressekonferenz ohne Fragerunde; es seien lediglich abgelesene Statements abgegeben worden, und Putin habe seine altbekannte Haltung beibehalten. Nun: Putin hat diesen Krieg militärisch gewonnen, was bei nüchterner Betrachtung von Anfang an klar war. Damit das Blutvergießen in der Ukraine aufhört, wird die Ukraine zu relativ einseitigen Zugeständnissen bereit sein müssen. Jede weitere Verzögerung bedeutet weitere Tote und verschlechtert die Verhandlungsposition der Ukraine. So herum wird ein Schuh draus.
Starmers exklusive Wahrnehmung
Keir Starmer, Premierminister Großbritanniens, ließ verlauten: “Die Bemühungen von Präsident Trump haben uns näher als je zuvor an ein Ende von Russlands illegalem Krieg in der Ukraine gebracht.“ Und er ergänzte:„Der nächste Schritt muss ein weiteres Gespräch unter Einbeziehung von Präsident Selenskyj sein.“ Es dürfe keine Einschränkungen für die Streitkräfte der Ukraine geben. “Russland darf kein Vetorecht über den NATO- oder EU-Weg der Ukraine haben.“ Nein, Mr. Starmer, ganz im Gegenteil: Russland darf nicht nur, sondern muss ein Vetorecht über den NATO-Beitritt der Ukraine haben. Oder würden Sie es gerne sehen, Herr Starmer, wenn Irland auf Großbritannien gerichtete Raketen aufstellt? Die Ukraine wäre auf unbestimmte Zeit ein Pulverfass. Mal darüber nachdenken, Herr Starmer, und nicht nur substanzlose Parolen herausgeben!
Auch der EU-Beitritt ist unter militärischen Aspekten kritisch zu sehen. In seinem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ schreibt Thomas Mayer, der gelegentlich ebenfalls auf Ansage! zu lesen ist, zu diesem Thema: „Die EU ist ein Militärbündnis. Das wissen die wenigsten, doch das ist seit dem Lissaboner Vertrag von 2009 der Fall. Nach Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrages müssen Mitgliedstaaten angegriffenen EU-Ländern ‚alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung‘ leisten. Damit geht die Verpflichtung zu einer umfassenden Kriegsbeteiligung in der EU sogar noch weiter als in der NATO. In der NATO verlangt ein ‚Bündnisfall‘ nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages von Mitgliedstaaten lediglich, Maßnahmen zu ergreifen, ‚die sie für erforderlich‘ erachten. ‚Erforderlich erachten‘ ist eine weiche Formulierung, die den einzelnen Staaten alles offenlässt.”
Die EU als Mittäter
Mayer weiter: “Da ist der Lissabon-Vertrag deutlicher. Alle EU-Staaten wären nach einem EU-Beitritt der Ukraine also verpflichtet, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Denn sie müssten alle ‚in ihrer Macht stehende Unterstützung‘ leisten. Dazu gehört natürlich auch das eigene Militär. Damit würden Deutschland und alle anderen EU-Staaten in einen offenen Krieg mit der Atommacht Russland eintreten. In einem nicht erklärten Krieg gegen Russland sind die EU-Staaten natürlich schon jetzt, in dem sie das ukrainische Militär vollständig finanzieren, ausrüsten, ausbilden, mit Satellitendaten versorgen, insgeheim Einsätze mitorganisieren und Kriegsziele definieren. Die EU ist Mittäter, lässt aber die Ukrainer kämpfen und sterben. Das ginge nach einem EU-Beitritt der Ukraine nicht mehr, dann müssten die Friedhöfe auch in Deutschland erweitert werden.“
Und noch etwas Herr Starmer: Haben Sie sich schon einmal mit der Frage auseinandergesetzt, wie viele illegale Kriege die USA seit 1945 mit wie vielen daraus resultierenden Todesopfern geführt haben? Wenn ja, wissen Sie, dass Russland ein Waisenknabe im Vergleich zu den USA in dieser Hinsicht ist. Der Europäische Rat hat eine gemeinsame Erklärung (mitbeteiligt unter anderem Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Donald Tusk, Giorgia Meloni, António Costa, Alexander Stubb): „Wir würdigen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges… aber die Ukraine muss fester Bestandteil aller weiteren Gespräche sein.“ Und: „Die Ukraine muss absolute Sicherheitsgarantien erhalten… Russland darf kein Vetorecht haben über den künftigen Kurs der Ukraine – weder zur EU noch zur NATO.“ Und weiter: „Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden.“
Ein Waffenstillstand war gar nicht realistisch
Es ist dasselbe in Grün wie das Statement von Keir Starmer. Zusätzlich noch der Punkt mit der gewaltsamen Veränderung internationaler Grenzen. Da hat der Europäische Rat prinzipiell schon recht. Nur, dann sollte er auch das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Regionen insbesondere Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson anerkennen, was das Kiew-Regime nicht zuließ, und die Regionen angriff und von der ukrainischen Versorgung abschnitt. Keine Lebensmittel, keine Rentenzahlungen und so weiter. Komisch, dass darüber die Gutmenschen-Mainstreampresse nicht berichtet.
Ja, es stimmt: Der Alaska-Gipfel am 15. August brachte keinen Waffenstillstand – den ich allerdings auch nicht erwartet habe. Dieser wäre ohne Beteiligung der Ukraine auch gar nicht fixierbar gewesen. Aber die Russen sind auch spätestens seit dem Bruch der Minsker Abkommen, das vom Westen zur Aufrüstung der Ukraine genutzt wurde, vorsichtiger geworden. Das Treffen war insofern eher eine symbolische Inszenierung denn ein echter Durchbruch; dennoch ist dieses Ereignis ein erster echter Schritt nach langer Funkstille zwischen dem Westen und Russland – und ein wichtiger Etappenschritt, um auf diplomatischem Weg zu einer (einzig tragfähigen) Friedenslösung zu gelangen. Trump oder Putin als Verlierer oder Gewinner dieses Treffens hinzustellen, ist für mich ein Zeichen von Kleingeist – denn wenn es zu einem Frieden kommt, hat immer der Mensch gewonnen. Es ist gut, dass Putin durch das Treffen eventuell einen Weg zurück auf die politische Weltbühne gefunden hat.
Trump wurde seiner Vermittlerrolle gerecht
Wer das als kritikwürdiger Tabubruch ansieht und es stattdessen lieber gesehen hätte, dass Putin “verhaftet und vor Gericht gestellt” wird, wie es linke EU-Politiker forderten, dem ist in seiner Verbohrtheit nicht mehr zu helfen. So funktioniert Politik nicht, so funktioniert Diplomatie nicht und so funktioniert Konfliktbewältigung nicht. Man muss miteinander sprechen – und wer diesen Grundsatz negiert, sollte erst einmal an sich selbst arbeiten, bevor er andere verurteilt. Trump wurde seiner Vermittlerrolle durchaus gerecht und hat mit diesem Treffen etwas geschafft, was die Demokraten vor ihm nicht zuwege brachten – und auch nicht wollten. Nicht zum ersten Mal übrigens: Am 30. Juni 2019, während seiner ersten Präsidentschaft, hatte er sich mit dem nordkoreanischen „Präsidenten für Staatsangelegenheiten“ Kim Jong-un in der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea getroffem, was zuvor ebenfalls kein US-Präsident zustande gebracht hatte. Er überschritt symbolisch die Grenze auf dem 38. Breitengrad und betrat in diesem historischen Moment nordkoreanisches Territorium – begleitet von Kim Jong-un. Trump ist ein Macher; auch wenn er nicht immer das macht, was von ihm erwartet wird.
Dass die Ukraine am Gipfel von Anchorage nicht direkt beteiligt war, geht in meinen Augen vollkommen in Ordnung – zumal Präsident Wolodymyr Selenskyj nach wie vor Forderungen stellt, die nicht erfüllt werden, und den Friedensprozess unnötig aufhalten würden. Dies hatte er gerade kurz vor dem Event am Mittwoch bei seinem Besuch bei Friedrich Merz nochmals unterstrichen. Mir scheint , dass der ukrainische Präsident ein Ende des Krieges fürchtet – weil es ihm dann selbst an den Kragen gehen könnte. Der europäische „Wertewesten“ trägt eine erhebliche Mitschuld an der misslichen Situation der Ukraine. Er sollte seinen nicht eben berufenen Mund daher nicht zu voll nehmen. Abrüstung sollte die Devise sein – und nicht Aufrüstung. Die so eingesparten Billionen können dann endlich wieder den europäischen Bürgern zugutekommen, die sie mit ihren Steuern aufbringen müssen – und die Welt wäre wieder in Ordnung, jedenfalls mehr als derzeit. Doch wollt Ihr europäischen Staatsoberhäupter das überhaupt? Fall nicht, dann solltet ihr schnellstens Eure Posten räumen.
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