von Roland Tichy...
Das ist die Frage, die die Bürger umtreibt: Ist diese Regierung nur unfähig – oder bösartig? Ist die Opposition gleichgültig – oder wie die Regierung? Das Maß an Selbstzerstörung rechtfertigt die Feststellung: Ein Land steht im Krieg gegen sich selbst.
Ein Industrieland ächzt unter Energiemangel – und die Regierung erklärt, es gebe keinen Strommangel, will die letzten Kernkraftwerke abschalten und die modernsten Kohlekraftwerke wie Moorburg in Hamburg abreißen. Wie bitte?
Ein Energiesparprogramm soll Lichter abschalten – und spart doch nur Strom für 40.000 Hauste. Weitere drei Kernkraftwerke, die wieder angefahren werden könnten, würden dagegen Strom für 10 Millionen Haushalte liefern, so viel wie Berlin, Hamburg, München und Köln und ihre Vorstädte zusammen brauchen.
Wie passt zusammen, dass die Flüchtlingsunterkünfte wieder überfüllt sind, aber die für die Grenzsicherung zuständige Innenministerin Nancy Faeser unbedingt die Sozialleistungen für Migranten auf das Niveau Bürgergeld weiter erhöhen will und notwendige Grenzkontrollen nicht durchführen lässt? Der Wohnungsbau des Landes – 400.000 Wohnungen sollten im Jahr neu errichtet werden – ist praktisch zusammengebrochen, aber die Zuwanderung wird trotz Wohnungsnot forciert; nach ukrainischen Flüchtlingen sind es jetzt russische, die herzlich willkommen sind.
Wer Bürgergeld bezieht, erhält die drastisch gestiegenen Heizkosten ersetzt; wer durch seiner Hände Arbeit sein Gehalt verdient, zahlt die erhöhten Energiepreise plus die staatlichen Abgaben, die den Preis glatt verdoppeln. Irgendwoher muss das Geld ja kommen, ehe es durch die klebrigen Hände des Umverteilungsstaats verdaddelt wird.
Unternehmen schließen wegen der hohen Strompreise. Der Mittelstand, so viele Jahre hoch gelobte Säule des Landes, stirbt – oder wie der Wirtschaftsminister sagt: Sie machen nicht pleite, sie öffnen nur nicht wieder. Die Liste der Widersprüche lässt sich verlängern.
Eine Verteidigungsministerin, die ihren Sohn mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr auf die Ferieninsel Sylt fliegen lässt, während die Bundeswehr kaum einsatzfähige Waffensysteme hat – das Land scheint zum Selbstbedienungsladen der herrschenden Klasse verkommen zu sein.
Eine stammelnde Außenministerin spricht Drohungen aus, bei deren Rede man sich angstvoll verkrampft, weil der nächste Versprecher eine ungewollte Kriegserklärung sein könnte.
Ein Finanzminister, der drohend vom Sparen spricht und immer neue „Sondervermögen“ auflegt, die aber keine Vermögen sind, sondern nur Schulden.
Eine Währung, die in seinen Verantwortungsbereich fällt, die jeden Tag an den Finanzmärkten an Wert verliert und dafür eine Inflation produziert, die an den Beginn der Hyperinflation von 1923 erinnert: Auch ein Tsunami ist als Welle kaum sichtbar, ehe er an die Küste prallt und alles vernichtet, was ihm im Wege steht. Aber wir schauen auf dieses schön gewellte Meer …
Man könnte die Liste der Versager verlängern. Man sollte die sogenannte Opposition nicht vergessen. Die Forderung der AfD, die Kraftwerke laufen zu lassen, wird mit Stimmen der CDU abgebügelt. Am darauffolgenden Tag bringt die CDU einen inhaltsgleichen Vorschlag ein, der dann von der Regierungsmehrheit niedergestimmt wird. Man nennt das vermutlich „Logik ausmerzen“.
Man könnte die Liste des Versagens verlängern und verlängern – und würde langweilen.
Man könnte über den Gesundheitsminister sprechen, der Millionen Impfdosen vernichtet, während die Kliniken des Landes vor der drohenden Pleite stehen.
Jedermann weiß es, spürt es. Protest dagegen gibt es. Der würde behandelt, als wäre er ein Verbrechen. Die Bundesregierung und ihre zahlreichen Polizeibehörden verbreiten Verschwörungstheorien – ihre Bürger betreffend. Protest soll kriminalisiert werden, dabei ist er das Wesen der Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht sieht das Grundgesetz bedroht, wenn es die Bürger in Anspruch nehmen. Der Bundesjustizminister, früher Hüter der Verfassung, will das Grundgesetz vor Inanspruchnahme der Bürger schonen wie ein Matratzenschoner die Matratze.
Die staatsnahen Medien verteidigen die Herrschenden; der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht in der Dunkelheit auf den Straßen keine Gefahr, sondern eine Chance. Für Insekten. Das wird sicher viele Frauen trösten, auf welcher Stufe sie stehen.
Das Gefühl drängt sich auf, dass die Herrschenden ihre Bürger bekämpfen.
Der Landwirtschaftsminister schränkt die Agrarproduktion ein, obwohl vor Mangel gewarnt wird.
Ein Transsexuellengesetz wird entworfen und ständig verschärft, wonach schon Siebenjährige ihr Geschlecht wechseln und sich aus eigenem Ermessen einer gesundheitlich höchst problematischen Hormontherapie unterziehen können; Einspruch der Eltern und Ärzte zwecklos, wird als „Phobie“ verdächtigt.
In Hannover müssen städtische Beschäftigte ihre „Migrationsgeschichte“ nachweisen wie früher die arische Abstammung; Einheimische sollen gezielt aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden, um die Quote von 30 Prozent Zuwanderern zu erreichen. Dummheit per Quote siegt in praktisch allen öffentlichen Bereichen wie Verwaltung, Politik und Hochschule über Qualifikation. Ein Land zieht sich selbst den Stecker.
Irgendwie scheint es ja noch weiterzugehen.
Die Bahnhöfe sind überfüllt, wenn auch immer mehr mit verzweifelten Bahnfahrern, deren Verbindung ersatzlos gestrichen wurde.
Die Straßen sind verstopft, allerdings wegen riesiger Fahrradstraßen, auf denen im herbstlichen Frühnebel und Regen kaum jemand fährt.
Die Automobilindustrie soll bitte in China herstellen.
Es ist eine seltsame, bleierne Zeit.
Die Regierung verspricht immer neue Kompensationen und vergisst, dass nicht der Staat den Bürger unterhält, sondern Bürger und Wirtschaft den Staat und seine Funktionäre.
Die Wirklichkeit wird auf den Kopf gestellt.
Die größte Oppositionspartei applaudiert dazu, fordert mehr und gibt sich selbst die Quote.
Und kommt doch zu spät, denn da es ja sehr viele Geschlechter geben soll, muss es bald auch noch viel mehr Quoten geben. Vermutlich wird an einer App gebastelt, um die vielen verschiedenen Quoten, Doppelquoten, noch mehr Quoten und Viertelquoten sachgerecht miteinander verrechnen zu können. Der Rassismus, der so entschieden bekämpft wird, kehrt zurück, seit Hautfarbe und Herkunft zur entscheidenden Größe für Lebenschancen werden. Viertel-Migranten werden es schlechter haben als weibliche Doppelmigranten mit neuem Geschlecht; Alteingesessene mit sexueller Kontinuität werden abgesondert.
Es ist eine Regierung, es sind die Herrschenden, die durch ihr Handeln die Frage beantworten: Dummheit oder Bösartigkeit? Doch die Herrschenden werden von vielen Bürgern unterstützt. Trotz Energiemangel demonstrieren Kinder für noch mehr Energiemangel; andere bedrohen Molkereien und Milchtransporter. Die Parteien der Ampel haben sich radikalisiert: Siegestrunken von der Regierungsübernahme führen sie einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung und ziehen ihre Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft durch. Die unmittelbaren Folgen sind an der Stromrechnung ablesbar, und bald an immer mehr leeren Regalen im Supermarkt.
Aber nein, die Herrschenden sind es nicht allein.
Ein ganzes Land führt Krieg gegen sich selbst.
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