Mittwoch, 7. September 2022

Habeck offenbart seine absolute Ahnungslosigkeit...

von Thomas Heck...

Wenn Maischberger Habeck auslacht, wirkt er angeknackst. Unser oberschlauer Super-Minister hat gestern in der Sendung bei Maischberger offenbart, dass er von seinem Amt wenig bis gar nichts versteht. Spätestens jetzt rächt es sich, dass man eben nicht einem ausgewiesenen Experten das aktuell vermutlich wichtigste Ministeramt anvertraute. Habeck zeigte auf, dass er mit seinem Job schlichtweg überfordert ist. Selbst Grundsätze von Volks- oder Betriebswirtschaft sind dem Mann fremd. Er hofft, dass es über den Winter gut geht, er hofft, dass es nächstes Jahr leichter wird. Mit Habeck baut eine der größten Volkswirtschaften der Welt darauf, dass es schon gut gehen wird. Wie man so ein Land durch eine Wirtschaftskrise führen will, weiß er selber nicht. Das Risiko für Deutschland ist enorm. Der Satz des Abends von Habeck, der haften bleibt und Habeck vermutlich auf ewig anhängen wird lautet. "Die Leute gehen nicht pleite, sie arbeiten nur einfach nicht mehr."
Robert Habeck trat am Dienstagabend bei Sandra Maischberger an, um seine Energiepolitik zu verteidigen. Er dürfte geahnt haben, wie unangenehm das werden könnte. Doch die Moderatorin blieb so hartnäckig, dass der Wirtschaftsminister den Faden am Ende vollends verlor.

Es gibt wohl niemanden, der derzeit mit Robert Habeck  tauschen möchte. Angetreten war er mit hohen Ambitionen, eine zukunftsfähige, klimafreundliche Wirtschaftspolitik im Land zu gestalten und sicher auch für sich persönliche einige Pluspunkte für die Zukunft zu sichern. Nun muss er die größte Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigen und ausbaden, was Generationen von Regierungen vor ihm verdorben haben.

Dennoch, nun ist er Minister und mit der Aufgabe betraut, die deutsche Wirtschaft am Leben zu halten. In dieser Rolle saß er am Dienstagabend in der Sendung von Sandra Maischberger in der ARD. Habeck dürfte geahnt haben, dass es kein Auftritt wird, für den er am Ende Vergnügungssteuer abführen muss. Wie sehr er dann aber zu kämpfen hatte, das hat er wohl nicht vorausgesehen.

Robert Habeck bei Sandra Maischberger


Zu Beginn des Vieraugengesprächs, bei dem Millionen Deutsche zuschauten, darf Habeck noch die kleinen Erfolge verkaufen, die es trotz der schwierigen Lage gibt. Die deutschen Gasspeicher sind schon Anfang September zu fast 90 Prozent gefüllt, obwohl durch die Pipeline Nord Stream 1 seit Tagen gar kein Gas mehr fließt.

Habeck erklärt das mit dem Rückgang des Verbrauchs, was auch am milden Sommer lag. Aber eben auch damit, dass Unternehmen ihre Produktion bereits gedrosselt haben. „Es wird ein harter Winter, es wird ohne Frage politisch anspruchsvoll werden. Es wird Zumutungen geben, mindestens preisliche für die deutsche Bevölkerung“, sagt Habeck. Wenn der Verbrauch insgesamt aber 20 Prozent unter den sonstigen Durchschnitt fällt, „haben wir eine Chance mit den zusätzlichen Kapazitäten. Wenn wir diesen Winter überstehen, wird es danach leichter werden“.

Sandra Maischberger ist nicht zimperlich an diesem Abend mit dem Grünen-Politiker. Sie beendet diesen Teil des Gesprächs, der der letzte wirklich angenehme für Habeck bleiben sollte, mit einem ersten verbalen Kinnhaken. „Tipps für Waschlappen, wie lange wir duschen sollen: Verstehen Sie, dass sich die Leute über diese Art der Bevormundung ärgern?“, trägt sie ihm die höchstens gut gemeinten Vorschläge der Politik der vergangenen Woche vor, mit denen die Bevölkerung zum Sparen ermuntert werden sollte.

Habeck erklärt, dass fossile Kraftwerke wieder stärker eingebunden werden, aus verschiedenen Gründen nicht auf Vollast. „Wir mussten innerhalb von Monaten das reparieren, was davor als große Abhängigkeit politisch gewollt aufgebaut wurde“, sagt er. „Das ist keine Bevormundung, es gibt Sparhinweise, die leuchten die blinden Flecke aus, die wir im Alltag haben.“ Das sei keine „Du, du, du‘“-Kampagne, ganz im Gegenteil: „Ich habe das Gefühl, dass die Mehrheit der Deutschen das will. Das gemeinsame Gefühl, wir können uns ein bisschen einschränken und leisten unseren kleinen Beitrag.“

Nun steuert Maischberger auf das Thema der vergangenen Tage zu, die beiden Atomkraftwerke, die ab kommenden Jahr doch im Reservebetrieb belassen werden sollen. Habeck sagt, es sei gut abgewogen worden, bevor diese Entscheidung getroffen wurde. Atomkraft sei eine „Hochrisikotechnologie“. Dann wird er angriffslustig: „Die Leichtfertigkeit oder auch die Wankelmütigkeit, die bei einigen bei der Haltung zur Atomkraft zu beobachten ist, finde ich irritierend.“ Maischberger will wissen, wen er damit meint.

Schnell ist klar: Markus Söder. Maischberger bringt mit Christian Lindner (FDP) einen Koalitionspartner Habecks ein, der mit der Atomkraftpolitik des Wirtschaftsministers überhaupt nicht einverstanden ist. „In diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Strompreis für die Menschen und die Betriebe zu reduzieren“, sagte Lindner am Montag der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist aus meiner Sicht ein wirtschaftspolitischer Stresstest, der neben dem energiepolitischen Stresstest auch eine Rolle spielen muss.“ Es spreche allerdings auch „viel dafür, dass zur Netzstabilität die drei Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollten“.

Habeck hält dagegen, dass die Strompreise trotz der noch laufenden AKWs gestiegen seien in diesem Jahr. Maischbergers Nachfrage, wie er sich mit Lindner, der eine Verlängerung der AKWs bis mindestens 2024 fordert, einigen möchte, will Habeck etwas grob abbügeln: „Ich als Minister bin verantwortlich für die Energiesicherheit in Deutschland.“ Punkt. Auf Maischbergers Nachfrage, dass Lindner dann ja nicht viel zu gewinnen hätte, sagt Habeck, dass es in diesem Jahr vor allem „Geschlossenheit“ im Land zu gewinnen gäbe, mit „klugen Entscheidungen“.

Immer wieder erntet Habeck von Maischberger Blicke, die auch den selbstbewusstesten Politiker verunsichert würden. Vor allem jetzt, wo sich der Minister bereits in so manche Phrase retten muss, um überhaupt noch etwas antworten zu können.

Die Totengräber der deutschen Wirtschaft...



Doch es wird nicht besser. Maischberger liest ein Zitat vor, von Zitat Marc Tenbieg vom Deutschen Mittelstands-Bund: „Mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas oder der bislang kaum konkretisierten Strompreisbremse werden vorrangig Privatverbraucher entlastet. (…) Ein energieintensiver Bäckereibetrieb zum Beispiel bleibt von den Entlassungsmaßnahmen nahezu komplett auf der Strecke.“

Maischberger will wissen: „Lassen Sie den Mittelstand in Stich?“ „Energiepreisdämpfungsprogramme“ sollen ja auch für den Mittelstand geöffnet werden, sagt Habeck. Das müsste noch genau ausgearbeitet werden. Betriebe, wie Bäckereien hätten nun hohe Energiekosten, aber auch der Weizenpreis sei enorm gestiegen. Die aktuelle Situation sei der Tropfen, der das Fass in vielen Branchen zum Überlaufen bringe. Es müsste geschaut werden, wer wirklich Hilfe braucht. „Wenn man nur über die Energieanteile am Umsatz geht, erwischt man diese Branchen gar nicht, weil andere Kosten sehr viel höher sind.“ Deshalb dürfe die Regierung kein Programm machen, „wo wir denken, wir hätten es eigentlich gut gemacht, erwischen aber die eigentlich Betroffenen nicht“.

Maischberger lässt Habeck nicht von der Angel und fragt konkret nach: „Rechnen Sie mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters?“ Tue er nicht, antwortet Habeck. „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Nicht insolvent werden, aber…“. Habeck bricht den Satz ab und möchte abschweifen: „Im Moment komme ich nicht mal mehr dazu, Brötchen einzukaufen, geschweige denn, morgens in Ruhe zu frühstücken.“ Er wisse aber noch, dass die Brötchen bei den Bäckern im Vergleich zu denen bei Discountern „ungefähr doppelt so teuer sind. Und wenn die Preise relativ steigen, dann erhöht sich der Abstand. Läden wie Blumenläden, Bioläden, Bäckereien werden Probleme haben, weil es eine Kaufzurückhaltung gibt“.

Dann sagt Habeck den Satz, den kaum jemand im Studio und an den TV-Geräten verstanden haben dürfte, auch nicht Sandra Maischberger, die danach nicht mehr lockerlässt. Habeck sagt: „Dann sind die Betriebe nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“

Habecks Antworten genügen Maischberger nicht

„Wenn ich aufhöre, zu verkaufen, muss ich die Insolvenz anmelden nach zwei Monaten. Wenn ich das nicht getan habe, habe ich Insolvenzverschleppung“, sagt Maischberger sichtlich irritiert. „Man würde dann insolvent werden, wenn man mit der Arbeit ein immer größeres Minus macht“, sagt Habeck. Maischberger, so langsam fast genervt von den verwirrenden Aussagen: „Aber wie wollen Sie denn kein größeres Minus machen, wenn Sie Leute bezahlen müssen, aber nichts mehr verkaufen? Ich habe Sie nicht verstanden.“

Es werde nicht automatisch eine Insolvenzwelle geben, sagt Habeck. „Aber es kann sein, dass Bäckereien oder Handwerksbetriebe dieses Jahr die wirtschaftliche Betätigung einstellen müssen. Das ist eine Gefahr, und der müssen wir begegnen.“


Maischberger vermisst immer noch eine plausible Erklärung: „Die sind dann also pleite, weil sie nicht mehr arbeiten können, melden aber nicht Insolvenz an. Also ich glaube, den Punkt muss man sich noch mal überlegen. Ich habe das Gefühl, die richtige Antwort ist da noch nicht gefallen bei Ihnen.“

Bei Corona habe sich die Politik entschieden, alle Kosten zu übernehmen, erklärt der Minister. „Das war enorm teuer. Und diese politische Entscheidung haben wir noch nicht gefällt.“ Diese Entscheidung sei bislang eben nur für Unternehmen gefällt worden, die im internationalen Wettbewerb stehen, was auf Bäckereien zum Beispiel eben nicht zutrifft.

Der Bäcker könnte die höheren Kosten nur theoretisch an die Kunden weitergeben, weil die dann das Produkt im Discounter kaufen würden. „Dann ist der Bäcker pleite“, wirft Maischberger ein. „Genau, dann geht der Bäcker pleite. Wenn er die Brötchen backt, aber nicht verkaufen würde“, sagt Habeck.

„Wir arbeiten mit Hochdruck an der richtigen Lösung, wie beim Stresstest...“ Sandra Maischberger muss kurz auflachen, der Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber hinsichtlich des Preis- und Versorgungsrisikos für Strom verlief nicht schmeichelhaft für den Minister.

Habeck, ohnehin nicht mehr ganz sattelfest, wirkt nun angeknackst für diesen Abend. Nach einem kurzen Stocken sagt Habeck noch: „Das heißt, wir gucken uns die Daten genau an. Das ist der richtige Weg, um zu einer Entscheidung zu kommen.“ Dass sich die Dinge nach diesem Winter deutlich bessern, glaubt Habeck ebenfalls nicht. Der kommende sei nur der Winter, auf den man sich am kürzesten vorbereiten konnte. „Auch der nächste Winter wird anspruchsvoll.“





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