Syrisches Ehepaar fordert nach Polizeieinsatz Entlassung eines Beamten

von Thomas Heck...

Die Linke, SPD und Grüne nutzen jeden Vorfall mit Polizisten, um an der Verunsicherung, der Abrüstung, der Entwaffnung der Polizei und damit der Schwächung des Rechtsstaates unablässig zu schrauben. Über den Vorfall mit der Berliner Polizei mit einer syrischen Familie mag man geteilter Meinung sein. Hier möge sich jeder ein eigenes Bild machen. Dass auch Straftäter Rechte haben, bestreitet niemand. Doch wenn notorische Schwarzfahrer, islamistische Gefährder und sonstiges Geschmeiß die Entlassung von Polizisten fordern, insbesondere wenn diese als Gäste in diesem Land Steuergelder erhalten, hier Schutz genießen, sich aber nicht an die Regeln halten, dann darf auch mal dem Polizisten, der das alles tagtäglich ausbaden muss, einfach mal der Sack platzen. So auch hier. Wobei dies kein Freibrief für die Exekutive sein darf. Man sollte aber auch die Kirche im Dorf lassen.

Video: rbb24 Abendschau | 17.09.2022 | Kerstin Breinig | Bild: dpa/Udo Herrmann

Nach einem mutmaßlich rassistischen Vorfall bei einem Polizeieinsatz in Berlin hat das betroffene syrische Ehepaar eine Bestrafung des Polizisten und seine Entlassung gefordert. "Wir möchten, dass er zur Rechenschaft gezogen wird und im besten Fall nicht mehr im Amt bleibt", übersetzte ein Dolmetscher am Samstag bei einer Pressekonferenz der Linkspartei die Aussage des 30-jährigen Ehemannes.

Ein Video, das die Ehefrau und ein Sohn weitgehend heimlich filmten, hatte laut Polizei den Verdacht der "fremdenfeindlichen Beleidigung" ausgelöst. Das Video zeigt, wie zwei Polizisten den Mann in dessen Wohnung im Beisein seiner Familie wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe nach mehrfachen Schwarzfahrens verhaften wollen. Es kommt zum Streit, alle schreien sich an, die Polizisten fesseln den Mann. Die Frau sagt, das sei ihre Wohnung. Ein Polizist antwortet: "Das ist mein Land, und Du bist hier Gast." Und kurz darauf: "Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an. (...) Ich bringe dich ins Gefängnis."

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  dpa/F. Gaertner

  Video von PolizeieinsatzBerliner Polizist soll Frau rassistisch beleidigt haben - Ermittlungen aufgenommen

Das Ehepaar erzählte, die Polizisten hätten bei dem Einsatz am Abend des 9. September keine Rücksicht auf die anwesenden und zum Teil schlafenden drei Kinder genommen. Die Kinder seien schockiert gewesen und hätten nicht verstanden, warum die Polizisten so aggressiv seien. Auf die Frage, wie es zu der Eskalation gekommen sei, antwortete das Ehepaar nicht - auf Rat ihres Anwalts wegen der laufenden Ermittlungen, wie es hieß.

Polizist in Innendienst versetzt

Der Polizist sei in den Innendienst versetzt worden, teilte die Polizei mit. "Weitere dienstrechtliche Konsequenzen folgen." Außerdem werde auch strafrechtlich ermittelt. Nach Zeitungsberichten war er schon vorher auffällig und wurde einmal strafversetzt. Die Polizisten hatten wiederum das Ehepaar wegen Widerstandes und weiterer Punkte angezeigt.

Der von Linke-Politikern und Grünen veröffentlichte Ausschnitt des Videos ist etwa 5 Minuten lang, der ganze Film sei etwa 30 Minuten lang, sagte das Ehepaar. Man wolle diese ganze Fassung aber nicht zeigen, hieß es bei der Pressekonferenz, ohne dass das konkret begründet wurde.

Die Linke kündigte an, das Ehepaar werde sich mit Bezug auf das Anti-Diskriminierungsgesetz bei der entsprechenden Stelle beschweren. Am Montag soll Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss Fragen zu dem Vorfall beantworten.

Ehepaar fordert nach rassistischer Beleidigung Entlassung des Polizisten via @welthttps://t.co/YwIZt0XX3Z https://t.co/VTk1sXYhtO

— 💙oliver💙 AfD, seit 2014 🇩🇪🇮🇱 (@oliver93877389) September 18, 2022

Erschienen im RBB...