von Wilma Fricken
Schwerwiegende Entfremdung: Reiche (CDU) und ihr Parteichef und LügenkanzlerKaum aus der Osterpause zurück, hat Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Woche endgültig bewiesen, dass er absolut unfähig ist, diese gegen den Wählerwillen zusammengestoppelte Brandmauer-Koalition noch zu führen und zusammenzuhalten. Schon das bizarre Kurzvideo, mit dem Merz am Mittwoch an die Öffentlichkeit ging, zeigte einen kraftlosen, ausgemergelten, hohle Phrasen dreschenden alten Mann und markierte geradezu das symbolische Ende dieser Regierung. Die saft- und kraftlose Gestalt, die sich hier präsentierte, ist offenkundig nicht in der Lage, noch irgendeine Art von Aufbruch zu gestalten. Sein weiteres Handeln in dieser Woche glich dann einem politischen Amoklauf. Selbst in der eigenen Partei ist man zunehmend fassungslos über seine ständigen Kurswechsel in der Iran-Politik – und am Freitag erwies Merz sich wieder einmal als treuester Helfer der SPD, für die er sogar seine eigene Wirtschaftsministerin Katherina Reiche abschoss, die noch die Einzige in diesem Gruselkabinett ist, die eine fachliche Befähigung für ihr Amt mitbringt.
Weil Reiche auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz der Forderung von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil nach einer Übergewinnsteuer eine “klare Absage” erteilt und zudem die simple Wahrheit ausgesprochen hatte, dass Klingbeils Vorschläge, mit denen dieser sich nach den desaströsen SPD-Wahlniederlagen der letzten Wochen als Großreformer präsentieren will, „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ seien, zu „Verwirrung“ führen und den Verbrauchern nicht helfen würden, fiel ihr Merz ihr in den Rücken und ließ prompt von seinem Umfeld verbreiten, er sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“. Außerdem mahne er Reiche zur Zurückhaltung. Zur Energiepolitik habe es im Ministergespräch am Donnerstag eine “klare Verabredung” mit dem Ziel gegeben, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten.
Gefallsucht aus Machtsicherungsgründen gegenüber der SPD
Merz habe dazu seine Vorstellungen genannt. Die zuständigen Ministerien sollten Vorbereitungen für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen. Die Koalition stehe vor “wichtigen Reformentscheidungen”. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, man könne jetzt aber nur zu Beschlüssen kommen, wenn man vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite. Es gehe jetzt „um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten“. Merz, für den die besondere Rücksicht auf die Sensibilität Klingbeils (von dessen Gnaden er überhaupt nur Kanzler ist) bekanntlich zu seinen obersten Prioritäten gehört, demontierte damit die eigene Ministerin.
Hintergrund des eskalierenden Streits zwischen Reiche und Klingbeil war, dass Klingbeil am Freitag einen Pseudo-Gipfel mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern veranstaltete, um über „wirtschafts- und finanzpolitische Auswirkungen des Iran-Kriegs“ zu diskutieren. Reiches Wirtschaftsministerium wurde dabei offenbar gezielt ausgebremst, weshalb sie die Pressekonferenz einberief, auf der sie Klingbeil kritisierte. Bereits am Donnerstag hatte Merz Reiche aufgefordert, am Montag vor der CDU-Spitze Fragen zur Benzin-Krise zu beantworten. Laut „Bild“ soll er zudem schon länger den Eindruck haben, dass Reiche “das Thema nicht im Griff” hat – als ob ausgerechnet dieser Wählerbetrüger und rückgratlose Opportunist irgendein Thema im Griff hätte! Die Ereignisse der letzten Tage haben endgültig den Beweis erbracht, dass diese unselige Katastrophenregierung, die es nie hätte geben dürfen, an ihrem Ende angelangt ist. Merz zerlegt seine eigene und einzig fähige Ministerin, um der SPD zu gefallen – jene inzwischen in die Einstelligkeit abgerutschte Splittergruppe mit der Attitüde der vormaligen Volkspartei, die ihn zwar bei jeder Gelegenheit vorführt, die aber auch seine einzige Chance ist, Brandmauer-Kanzler zu bleiben. Die Dauerbankrotterklärung, die der Lügenkanzler und seine Truppe abgeben, wird nunmehr bald eingelöst.
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