von Tom Schiller
Linke Aktivisten und US-Democrats versuchten 2019, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchzusetzen – mit welchen Methoden, wurde jetzt erst bekannt
Tulsi Gabbard, die Direktorin der Nationalen Geheimdienste der USA, hat gestern brisante, bisher geheime Dokumente veröffentlicht. Die Unterlagen legen das nahe, wovon kritische Beobachter und Insider schon damals überzeugt waren: Dass das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Jahr 2019, mit dem die US-Democrats den verhassten Präsidenten während seiner ersten Amtszeit stürzen wollten, auf einer gezielten Kampagne innerhalb der Geheimdienste basierte. Die Kernpunkte der Enthüllungen haben es in sich. So gab es damals keine Beweise aus erster Hand für die gegen Trump erhobenen Vorwürfe – was aber für Impeachment zwingende Voraussetzung gewesen wäre.
Der damalige Generalinspektor der Geheimdienste, Michael Atkinson, leitete dennoch das Verfahren ein – obwohl der geheime „Whistleblower“, auf den sich die Anschuldigungen stützten, selbst zugab, dass er keine direkte Kenntnis von privaten Kommentaren oder Mitteilungen des Präsidenten habe. Eine weitere nunmehrige Feststellung betrifft die von Beginn an durchweg politisierten Zeugen: So stützte sich die damalige Untersuchung maßgeblich auf einen Mitautor des umstrittenen „Russia Hoax“-Berichts von 2017, der eng mit dem voreingenommenen Ex-FBI-Agenten Peter Strzok zusammenarbeitete. Außerdem kam es zu gezielten Falschaussagen; der angebliche Whistleblower verschwieg gegenüber dem Generalinspektor zunächst, dass er sich bereits vor der offiziellen Meldung mit den Demokraten im Kongress abgestimmt hatte.
Untergrabung des Wählerwillens
Später gab er dann zu, ein „registrierter Demokrat“ zu sein, der eng mit Joe Biden zusammengearbeitet hatte. Die Geheimdienste befleißigten sich auch dubioser Verfahrenstricks: Obwohl das US-Justizministerium damals feststellte, dass keine „dringende Angelegenheit“ vorlag und selbst den Unterstellungen gegen Trump zufolge überhaupt keine Straftat begangen wurde, ignorierte Atkinson diese Rechtsauffassung. Er änderte sogar kurzfristig interne Formulare, damit Berichte vom „Hörensagen“ ausreichten, um Trump zu belasten.
Die von Gabbard präsentierten Dokumente zeigen auf verstörende Weise, wie Akteure innerhalb der Geheimdienste versucht haben, den Willen der Wähler zu untergraben und den gewählten Präsidenten mit einer künstlich konstruierten Erzählung zu stürzen. Die nun veröffentlichten Protokolle wurden jahrelang unter Verschluss gehalten und erst durch eine Abstimmung im Geheimdienstausschuss am 24. März 2026 freigegeben; sie dienen nun als Untermauerung der die Forderung nach mehr Transparenz und einer Reform der US-Sicherheitsbehörden.
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