von Olli Garch
Nicht mehr von dieser Welt: Friedrich Merz
Lügenkanzler Friedrich Merz hat einmal mehr bewiesen, dass er in einem Paralleluniversum lebt, in einem völlig entrückten und der Wirklichkeit unzugänglichen geistigen Wandlitz, wo er für normale Bürger, vernunftbasierte Einsichten und Fakten nicht mehr erreichbar ist. Diesbezüglich ist er nun im Endstadium angelangt: Bei der Klausurtagung der Union (dieselbe, auf der er ebenfalls unter rhythmischem ceaucescuesken Klatscheinlagen seiner am Stockholm-Syndrom erkrankten Anhängerschaft an der geistesgestörten Brandmauer festhielt) verkündete Merz ironiefrei das Ende der Migrationskrise: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben“, erklärte er allen Ernstes. Unmutsreaktionen, Gelächter oder auch nur Kopfschütteln und entgeisterte Blicke der versammelten Parteikollegen blieben aus, hier folgt man dem personifizierten Wahnsinn also blind.
Unliebsame Tatsachen, die zu seiner bizarren Einschätzung so gar nicht passen wollen, wischte Merz nonchalant beiseite: Zwar habe es es im vergangenen Jahr 168.543 Asylanträge gegeben, räumte er ein; darunter befanden sich jedoch „nur“ noch 113.236 Erstanträge. Diesen Rückgang rechnet er sich und seiner Regierung an, obwohl dieser auf eine generell und schon vor lange seinem Amtsantritt eingetretene rückläufige Fluchtbewegung über die Balkanroute zurückzuführen war. Dass die mehr als 113.000 Erstanträge noch immer eine aberwitzige Zahl darstellen, die sich jederzeit wieder erhöhen kann, nimmt Merz nicht zur Kenntnis. Er feiert sich stattdessen für einen Rückgang von 51 Prozent – der in Wahrheit nur, welche ungeheuren Menschenmassen in den letzten Jahren nach Deutschland geströmt sind.
Quadratur des Kreises
Was der abgehobene Pinocchio-Kanzler völlig zudem ausblendet: 2025 waren 226.500 Personen ausreisepflichtig, von denen 184.988 wegen einer Duldung vorübergehend von der Abschiebung ausgesetzt waren. Zudem wurden 2025 rund 110.000 neue Visa zum Familiennachzug erteilt. Allein über dieses faktische Umvolkungsinstrument ist in nur einem Jahr eine ganze Großstadt eingewandert – zusätzlich zu den Asylbewerbern. Doch Merz schwadronierte in seiner typischen Art: „Wir haben in einem Jahr viel erreicht. Aber ich sage auch: Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen, und auch nicht da, wo wir sein müssen“. Das ist freundlich ausgedrückt.
Rückschläge, erklärte er weiter, gebe es nun insbesondere durch den Krieg im Iran, der „unmittelbare Auswirkungen“ habe. Deshalb seien Reformen seien „umso notwendiger“. Er suche „einen Weg, zusammen mit den Sozialdemokraten, diesen Erfolg auch zu ermöglichen. Das ist nicht immer ganz leicht, das werden die Sozialdemokraten umgekehrt von uns auch sagen“, versuchte er die Quadratur des Kreises, die er mit der SPD bewusst einging, schönzureden.. Merz hat gar keine Wahl, als die SPD zu besänftigen. Deshalb äußert er, obwohl Klingbeil die Regierung nach Belieben dominiert und den Brandmauer-Kanzler bei jeder Gelegenheit vorführt und ausbremst, immer wieder Verständnis für die Nöte des in Wahrheit maßgeblichen “Juniorpartners”, der in Wahlen und Umfragen regelrecht verdampft, aber Merz seinen Lebenstraum Kanzler ermöglicht.
Der nächste Merz-Schwindel
Ein kurzer Abstecher zu den Fakten: Die Migration ist tatsächlich nur minimal zurückgegangen und weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau. Vor allem verschlimmert sich der gesellschaftliche Schaden durch die Millionen illegal Eingewanderter der letzten zehn Jahre immer weiter und schlägt sich in einer explodierenden Kriminalitätsrate und der stetig voranschreitenden Islamisierung nieder.
Eine verantwortungsbewusste Regierung müsste sich vehement dafür einsetzten, dass endlich Massenabschiebungen durchgeführt und die Befugnis dafür von den Ländern an den Bund übertragen wird; dass das irrsinnige Asylrecht massiv vereinfacht wird; dass Soziallleistungen für Illegale gekürzt werden; dass von Bargeld- auf Sachleistungen umgestellt wird; dass das Klagerecht gegen Asylbescheide und Abschiebungen rapide zurechtgestutzt und der Einfluss von linken Migrationslobby-NGOs zurückgedrängt wird. Nichts davon ist geschehen, vielmehr ist in allem das Gegenteil zu beobachten. Die SPD, der Merz sich völlig ausgeliefert hat, wird niemals zulassen, dass es in diesem Bereich Reformen gibt. Es ist daher also nicht nur blanker Hohn und Unsinn, sondern der nächste dreiste Merz-Schwindel, wenn der Kanzler behauptet, das Migrationsproblem “sei zu großen Teilen gelöst”. Tatsächlich schwelt dieses immer weiter und die Folgen lassen sich, wie in einem lichten Moment von Merz selbst konstatiert, in jedem deutschen Stadtbild auf den ersten Blick erkennen. Eine wahre Lösung dieses Problem kann es erst nach Merz und seiner auf Lügen errichteten Regierung geben.
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