Herfried Münklers „Warnung” vor der AfD: Der Osten als Problemfall

von Thomas Hartung

Politikwissenschaftler Herfried Münkler: Übliche Schablone der rechten Demokratiefeinde

Wenn Herfried Münkler im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vor der AfD warnt und zugleich das „Demokratieverständnis“ der Ostdeutschen in Zweifel zieht, ist das mehr als ein Interview. Es ist ein exemplarisches Stück jener neuen Demokratiepädagogik, die in Deutschland immer dann auftritt, wenn Wahlen nicht mehr „passen“. Münkler greift dabei tief in die historische Alarmkiste: Er hält es für möglich, die AfD könne in einem ostdeutschen Bundesland parlamentarische Macht ähnlich nutzen wie die NSDAP 1931 in Thüringen; er spricht von einer „Anfälligkeit für autoritäre Regime“ im Osten und deutet stabile Zustimmungswerte trotz Vorwürfen als Zeichen, dass ein Teil der Bevölkerung „mit der Demokratie nichts anfangen kann und will“. Die politische Aussage ist klar: Nicht nur die AfD sei riskant – der Osten selbst sei es, weil er angeblich eine defizitäre politische Kultur habe. Das ist die eigentliche Zumutung. Denn hier wird nicht eine Partei kritisiert, sondern ein Landesteil moralisch in Haftung genommen: als Verdachtsraum, als Demokratie-Nachzügler, als potenziell autoritär „anfällig“. Ausgerechnet in jenem Teil Deutschlands, in dem 1989 Hunderttausende gegen eine Diktatur auf die Straße gingen, soll nun ein strukturelles Demokratiedefizit herrschen?

Das Grundproblem liegt im Demokratiebegriff, der in solchen Interventionen mitschwingt. Demokratie wird nicht mehr als Verfahren verstanden – freie Wahlen, wechselnde Mehrheiten, legitime Opposition –, sondern als normatives Ergebnis, das schon feststeht. Demokratisch ist dann nicht mehr, was gewählt wird, sondern was im Wertekanon der „richtigen Mitte“ liegt. Wer außerhalb dieses Kanons wählt, gilt als defizitär, verführbar oder „pseudodemokratisch“. Diese Umdeutung ist nicht auf Münkler beschränkt. Sie zeigt sich auch dort, wo mediale Leitdebatten die These nahelegen, Bürger seien zwar formal demokratisch, aber in Wahrheit „Pseudodemokraten“, sobald sie Parteien wählen, die das etablierte Milieu ablehnt. Der Kern dieser Argumentation ist immer derselbe: Nicht Politik und Parteien müssten sich erklären, sonden die Bürger müssten umerzogen werden. Damit verschiebt sich das Machtzentrum: vom Souverän zum Betreuer. “Demokratie” wird zur Therapie für falsche Präferenzen.

NSDAP-Vergleiche als Diskurssperre

Der NSDAP-Vergleich ist dabei ein besonders wirksames Instrument, weil er Diskussionen nicht eröffnet, sondern sperrt. Wer 1931 sagt, meint 1933. Wer Thüringen sagt, meint Reich. Das ist rhetorisch effizient: Es zwingt jede Gegenposition in die Defensive („Relativierst du etwa Hitler?“), bevor überhaupt über konkrete Politik, Programme oder reale Institutionen gesprochen wird. Münkler selbst räumt ein, er sei nicht sicher, ob ein AfD-Verbot die Lösung sei, und skizziert dann die Alternative: Entweder man akzeptiere, dass Demokratie “untergehen” könne – oder man verteidige sie „mit Zähnen und Klauen“ und nutze auch ein Verbotsverfahren. Das ist die Logik der Angstpolitik: Man erklärt den politischen Gegner zum Risiko, das mit den normalen Mitteln der Demokratie womöglich nicht mehr zu bändigen sei. So wird das Verbot als „denkbare Notwehr“ habituell normalisiert – auch wenn man es offiziell noch nicht will.

Parallel zu Münklers Diagnose läuft eine zweite Erzählspur, die denselben Effekt erzeugt: Der Osten wird zum Objekt westdeutscher Deutung, zum Problemfall, der erklärt, bemitleidet und zugleich moralisch bewertet werden muss. Das zeigt sich etwa in Kerstin Hensels These, Ostdeutschland habe sich „von der Demokratie verabschiedet“, weil die Wahlkarte dunkelblau werde – als sei eine Oppositionserhöhung nicht Demokratie in Aktion, sondern ihr Ende. Auch hier gilt: „Demokratie“ wird stillschweigend mit einer bestimmten Parteien- und Wertearchitektur identifiziert. Wo diese Architektur nicht mehr gewählt wird, gilt das als Abweichung. Der Osten wird dann nicht als politischer Akteur ernst genommen, sondern als Patient. Man erklärt seine Wahlentscheidungen zur Pathologie und leitet daraus das Recht ab, ihn zu therapieren. Eine substanzielle Analyse, inwiefern die AfD strukturell “antidemokratisch” sei oder woran sich die These überhaupt festmachen lässt, sie lehne die Demokratie ab, bleibt völlig aus und wird schon gar nicht mehr gefordert – die Parole hat sich propagandistisch zum Axiom entwickelt, zu einem Befund, der nicht mehr hinterfragt wird. Würde dies geschehen, würde sich die völlige Haltlosigkeit dieser Unterstellung sofort offenbaren.

Die paternalistische Kränkung: Bürgerlichkeit als Besitzstand

Ein klassischer Topos dieser Paternalismus-Literatur lautet: Dem Osten fehle „Bürgerlichkeit“, daher fehle politische Reife. Schon ältere Münkler-Äußerungen in diesem Duktus („im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit“) wurden so rezipiert. Im Kern ist das ein Besitzstandsargument: Bürgerlichkeit wird nicht als Tugend verstanden, die man politisch neu begründen und kulturell erneuern müsste, sondern als westdeutscher Vorrat, über den man verfügt und aus dem man moralisch belehrt.

Nur: Bürgerlichkeit ist nicht „West-DNA“. Bürgerlichkeit ist die Praxis von Verantwortung, Eigentumsethos, Vereinsleben, Gemeinsinn – und eben auch die Fähigkeit, dem Staat zu misstrauen, wenn er sich anmaßt, die Gesellschaft zu erziehen. Wer den Osten „anfällig für Autoritarismus“ nennt, weil er anders wählt, verwechselt Bürgerlichkeit mit Konformität. Hier setzt die Gegenperspektive an, die im deutschen Diskurs gern unterschlagen wird: Der Osten verfügt – historisch bedingt – über ein schärferes Sensorium für sanfte Formen von Unfreiheit. Wer eine Diktatur real erlebt hat, erkennt schneller, wenn eine Demokratie in Richtung Gesinnungsverwaltung kippt: wenn Sprache reguliert wird, wenn soziale Ächtung politische Argumente ersetzt, wenn Institutionen „Haltung“ fordern, wenn Medien sich als moralische Instanzen verstehen.

Diese Einsicht lässt sich pointiert so fassen: Freiheit ist keine Exportmarke des Westens, sondern eine Ressource, die dort besonders wach ist, wo Unfreiheit erlebt und überwunden wurde. Das heißt nicht, dass der Osten automatisch klüger oder moralisch besser ist, sondern dass er hat andere Erfahrungsdaten hat – und deshalb empfindlicher reagiert, wenn „Unsere Demokratie™“ als Chiffre für eine bestimmte Elite-Konstellation verwendet wird, während reale Mitsprache abnimmt.

Die eigentliche Gefahr: Demokratie ohne Bürger

Münkler sagt, die AfD müsse „inhaltlich gestellt“ werden. Das wäre tatsächlich der demokratische Weg. Nur funktioniert „inhaltlich stellen“ nicht, wenn die gesellschaftliche Deutung und die oben beschriebene Etikettierung bereits feststeht, dass die Wähler des Gegners eigentlich „mit der Demokratie nichts anfangen können“. Denn dann wird jeder inhaltliche Konflikt sekundär: Man diskutiert nicht mehr mit Bürgern, sondern über sie. Genau dort entsteht das, was man „Demokratie ohne Bürger“ nennen kann: eine Demokratie, die formell wählt, aber mental das Ergebnis nur akzeptiert, solange es dem normativen Erwartungshorizont entspricht. In so einer Ordnung werden Wahlentscheidungen nicht als legitime Präferenz gedeutet, sondern als Störung, die erklärt, entwertet und – im Extrem – juristisch neutralisiert werden soll. Und hier wird Münklers Ost-Diagnose politisch brandgefährlich: Sie liefert eine moralische Grundlage, um die Konsequenzen demokratischer Wahlen nicht mehr auszuhalten. Wer den Wähler zum Risiko erklärt, kann jeden Ausnahmegriff rechtfertigen: Brandmauern als Dauerzustand, Verwaltungsblockaden, Diskursverbote, Verbotsszenarien. Die Brandmauer ist aber nicht nur eine Abwehr gegen „rechts“, sondern auch eine Selbstfesselung der Mitte – und damit undemokratisch, da sie vorhandene demokratische Mehrheiten verhindert.

Münkler hat recht in einem Punkt: Demokratie ist eine riskante Form. Der entscheidende Satz ist nur: Sie ist riskant, weil sie den Bürger ernst nimmt. Wer diese Risikobereitschaft verliert und stattdessen Landesteile pauschal verdächtigt, weil sie „falsch“ wählen, arbeitet nicht an der Rettung der Demokratie, sondern an ihrer Entkernung. Eine konservative Antwort besteht deshalb nicht im Jubel über jede Protestwahl, sondern in einer Rückkehr zum prozeduralen Kern: Opposition ist legitim, Mehrheiten wechseln, und die Bürger sind keine Schüler, die nachsitzen müssen, wenn sie abweichen. Wer das akzeptiert, kann dann tatsächlich „inhaltlich stellen“ – ohne NS-Vergleiche als Diskurssperre und ohne den Osten zum pädagogischen Problemfall zu erklären. Denn am Ende entscheidet sich die deutsche Demokratie nicht daran, ob der Osten brav wählt, sondern daran, ob der Westen noch aushält, was Demokratie bedeutet: dass das Volk manchmal anders entscheidet, als die Leitmilieus es wünschen.

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