von Thomas Heck...
Obama ist als US-Präsident kurz vor Ende seiner Amtszeit wahrlich keine "Lahme Ente", kein lame duck, wie die Amerikaner den Zustand ihres Präsidenten benennen, der ohne Mehrheiten im Kongress und kurz vor Ende der Amtszeit keine Entscheidungen mehr durchboxen kann. Obama zieht es durch bis zum Ende und hinterlässt Trump teils schwere Hypotheken.
Unter Obama waren die USA keine Schutzmacht Israels mehr. Jetzt dürfen sie nicht einmal mehr in den Gebieten Judäa und Samaria Häuser bauen, während Syrien im Blut versinkt. Und so endet das Jahr für Israel mit einer unangenehmen Überraschung, wenn versucht wird, ihnen den Bau von Städten, Dörfern und Häusern zu verwehren. Und vom Veto des Negers im Weißen Haus keine Spur. Nun muss es Trump richten.
Sie werden wohl nicht mehr Freunde werden. Bibi und Obama...
Der UN-Sicherheitsrat fordert Israel in einer Resolution auf, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. Die USA enthielten sich überraschend. Israel nannte das Vorgehen "schändlich" - und hofft nun auf Trump. Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution das sofortige Ende des israelischen Siedlungsbaus im Judäa und Samaria, vulgo Westjordanland oder besetzte Gebiete gefordert. 14 Mitgliedsstaaten stimmten der Entschließung zu. Die USA verzichteten auf ein Veto, wie es Israel verlangt hatte, und enthielten sich.
Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem. 2011 hatten die USA gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden.
Nach Angaben der Organisation Security Council Report hatten die USA in der Vergangenheit 30-mal ihr Veto eingelegt, um Resolutionen zu Israel und den Palästinensern zu verhindern. Das letzte Mal hatte sich Washington im Jahr 2009 enthalten, als es um einen Aufruf zu einer Waffenruhe im Gazastreifen ging. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, erklärte, Israels Vorgehen stehe im Widerspruch zu dem von den USA verfolgten Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Das Siedlungsproblem habe sich "so sehr verschärft", dass diese Vision nun ernsthaft in Gefahr geraten sei.
Palästinenser feiern, Israelis wütend
Die Palästinenserführung feierte die UN-Resolution als "historischen Sieg". Die Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sei ein "harter Schlag ins Gesicht" für Israel und seine Siedlungspolitik, sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Sie beweise die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Der ehemalige Chefunterhändler Saeb Erekat nannte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats einen "historischen Sieg für die Hoffnung und den Frieden".
Israel wies die Resolution als "schändlich und anti-israelisch" zurück. Man werde sich nicht an die Vorgaben halten, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit. "Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten", hieß es in der Mitteilung.
Richtig, das ist eine Schande.
AntwortenLöschenObama hat Trump im weissen Haus empfangen und sich als Staatsmann gegeben.
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Aber er versucht auch noch schnell allerhand Dinge aufzugleisen die man normalerweise so kurz vor dem Ende seiner Amtszeit, dem Nachfolger überlässt.
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Nicht so Obama, der will noch schnell Steine ins Nest vom Trump legen, dabei ist dessen Leistung als Präsident der USA doch vor allem ein ungeheuer angewachsener Schuldenberg. Brauchten die USA für die ersten 8 Billionen Staatsschulden ca. 60 Jahre, benötigte Obama für deren Erhöhung auf 17 Billionen nur noch seine 8 Amtsjahre.
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Die Häuser die Israel baut, sie kommen in sogenannten "C-Gebieten" zu stehen, also gebiete die laut Abkommen von Camp-David auch nach einem Friedensschluss zu Israel gehören werden.
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Die Palis dagegen bauen drauflos und versuchen Jerusalem einzubauen, zu Umzingeln. das tun sie mit bauten deren Bau weder überwacht wird, die keiner Bauvorschrift genügen, nicht Erdbebensicher sind, oft keinen Wasseranschluss haben, deren Strom aus illegal angezapften Leitungen kommt.
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Das alles nur um Tatsachen zu schaffen, Tatsachen die sie aber nur gerade Israel unterstellen wo sie sie es selber gegen jedes Gesetz und jeden Vertrag machen.
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Darum ist diese Resolution besonders störend.
Ich als Schweizer bin dafür, dass wir uns aus der UNO verabschieden, haben wir doch gerade auch wegen unserer Linken Bundesrätin Calmy-Ray erlebt, was Arabische Staaten im UNO Menschenrechtsrat ....kraft Demokratie machen.
Da wird sogar die Schweiz angeprangert, man macht sich Sorgen um eingebildete Kinkerlitzchen, während man in den eignen Ländern Schwule, Minderjährige usw. an Baukränen hängt.
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Tja, nun haben die islamischen Staaten erkannt das man die demokratischen Gepflogenheiten in der UNO benutzen kann um mit extrem undemokratischem Geist .....den Westen und Israel mit seinen eigenen demokratischen Handlungsweisen zu schlagen.
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Um den verbrecherischen Islam zu bekämpfen, muss man die Demokratie und die Menschenrechte beiseite legen ....solange bis der Kampf gewonnen ist.