von Thomas Heck...
Ein bisschen mehr Rückgrat hätten wir von unserer Kanzlerin schon erwartet. Da tritt sie vor der Wahl im Fernsehen vor 17 Millionen Zuschauer und erklärt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Es war ein Wahlversprechen ohne jedes Wenn und Aber. Für deutsche Autofahrer werde es keine Mehrbelastung geben. Alles mal wieder eine politische Lüge?
Nein, nein, will uns Regierungssprecher Steffen Seibert jetzt belehren. Man habe den Satz der Kanzlerin aus dem Zusammenhang gerissen. Gesagt habe sie doch klipp und klar, dass sie eine Pkw-Maut ablehne, die den deutschen Autofahrern neue Kosten aufbürde. Aus dem Zusammenhang gerissen? Wir Autofahrer werden schon noch zahlen müssen, garantiert.
Fragt man heute nach der Maut und ob für den deutschen Autofahrer keine neuen Kosten entstehen, müsste nach dem Radio Eriwan Grundsatz verfahren werden. Im Prinzip ja, aber...
Die Einigung bei der Pkw-Maut steht kurz bevor: Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben sich nach zähen, teilweise mit Härte geführten jahrelangen Verhandlungen auf ein gemeinsames Pkw-Maut-Konzept geeinigt, das am Donnerstagabend in Brüssel vorgestellt werden soll.
Das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die bisherige „Infrastrukturabgabe“ von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könne im „März oder April auf Eis gelegt werden“, hieß es in Brüssel. Die Kommissionsbehörde will damit noch so lange warten, bis die Gesetzesänderungen im Bundesanzeiger veröffentlicht sind.
Der Kompromiss umfasst zwei zentrale Punkte. Erstens soll es eine Kurzzeitvignette für zehn Tage zum Preis ab 2,50 Euro statt wie ursprünglich geplant fünf Euro geben. Damit hätte Deutschland dann die günstigste Kurzzeitvignette in ganz Europa. Toll.
Zweitens soll sich die Senkung der Kfz-Steuer nicht „eins zu eins“ an der Höhe von deutschen Autofahrern abgeführten Mautgebühren orientieren sondern im Wesentlichen am Schadstoffausstoß. Aha. Damit ist die Katze aus dem Sack und das Instrument geschaffen worden, auch nachträglich dem Autofahrer Kosten aufzubürden.
Je weniger das Auto die Umwelt belastet, desto mehr wird der Halter entlastet. Rein formal ist die Kfz-Steuersenkung dann keine Kompensation für die Mautabgabe mehr und damit mit dem Europarecht vereinbar.
Die EU-Kommission pochte auf diese Regelung, damit ausländische Autofahrer nicht diskriminiert werden. Insgesamt soll die deutsche Kfz-Steuer um 100 Millionen Euro mehr abgesenkt werden als ursprünglich von Dobrindt geplant.
Vorbei damit die Chance, das "Pickerl" einfach mit dem Steuerbescheid zu verschicken und vorbei auch mit dem Märchen, der Autofahrer würde kostenfrei aus der Aktion herauskommen. Und das ganze auf der Basis einer weiteren Lüge einer Kanzlerin, die Lügen zum politischen Prinzip erhoben hat. Noch eine Lüge mehr.
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