Deutschlands Weg in den Klimasozialismus

von Albrecht Künstle

Irrwege der Geschichte werden Deutschland auch diesmal in den Abgrund reißen

Namhafte Wirtschaftswissenschaftler der Geschichte und Gegenwart vertreten für erfolgreiche Volkswirtschaften den Grundsatz „So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig.“ Wobei das kein statischer Grundsatz ist, sondern der Staatsanteil dürfe je nach der Situation der Wirtschaft auch kurzfristig größer sein – Stichwort „Antizyklische Wirtschafts- und Fiskalpolitik“ nach Keynes. Das Problem dabei: Der Staatsanteil, für dessen angebliche Geringhaltung sich die Regierenden auf die Schulter klopfen, nimmt meistens zu, seltener ab – auch in Zeiten, in denen die Wirtschaft gut läuft und keine staatliche Stimulation bräuchte.

„Vorwärts immer, rückwärts nimmer“: Das war nicht nur das Credo der SED; wohin das die DDR am Ende brachte, ist bekannt. Dieses Credo scheinen sich auch die Grünen, die Linke und die SPD zu eigen gemacht zu haben. Etwa nach dem Motto, ran an den Speck, „nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Und die CDU/CSU ist auch nicht viel besser. Wie sonnst wäre es zu erklären, dass auch unter deren Regierungszeiten die Staatsquote seit der „Wende“ bei rund 50 Prozent verharrte. In der Nachkriegszeit des Wirtschaftswunders betrug die Staatsquote nur ein Drittel.

Blick hinter die Kulissen

Die Staatsausgaben beinhalten Investitionen, Gehälter der Beamten, Angestellten und Arbeiter, sowie Verwaltungskosten, Zinszahlungen, auch Sozialleistungen und Subventionen. Die Staatsquote gibt also Aufschluss über das Verhältnis zwischen dem Geld, das der Staat zur Erledigung seiner Aufgaben ausgibt, und dem, was die Erwerbstätigen erwirtschaften. Mit anderen Worten misst die Staatsquote den staatlichen Anteil an den wirtschaftlichen Aktivitäten einer Nation. Je höher die Staatsquote, desto mehr „erzeugt“ und verbraucht der Staat, desto weniger ist die Privatwirtschaft involviert. Ist es denn normal, dass sich der Staat die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes BIP unter den Nagel reißt, verwaltet und verteilt?

Mit einer Staatsquote von 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukt habe man bereits einen faktischen Sozialismus, sagte schon Helmut Kohl. Könne das sein, wenn doch eine „sozialdemokratische“ SPD oder gar die Unionsparteien in Berlin und den Ländern das Sagen haben? Die Sozialisten der Grünen und Linken Partei waren nie alleine an der Macht. Dann können wir doch keinen Sozialismus haben? Diese rhetorische Frage lenkt den Blick auf China, das der landläufigen Meinung nach ein kommunistischer Einparteienstaat ist. Steht dieses Land deshalb für Kommunismus? Nein, Namen und Begriffe sind eigentlich nur Schall und Rauch. Schauen wir einmal hinter die Kulissen, warum China trotz seines „Kommunismus“ so erfolgreich ist.

Faktischer 24-Jahres-Plan in Deutschland

Anders als Deutschland, das mit seiner Staatsquote von 49,5 Prozent im europäischen Mittelfeld liegt, beträgt die Staatsquote Chinas nur 33,4 Prozent, und liegt damit weltweit nur auf dem Platz 79. Den Spitzenplatz in Europa nimmt die wirtschaftlich desolate Ukraine ein (66 Prozent), gefolgt von den hochverschuldeten Ländern Frankreich (58,3 Prozent) und Italien (56,7 Prozent) und so fort. An diesen Platzierungen erkennt man schon einen Zusammenhang: je höher die Staatsquote, desto schlechter ist die Bilanz der Länder. Überlässt ein Staat denen mehr Raum, die von Wirtschaft mehr verstehen als er selbst, sind die Volkswirtschaften erfolgreicher. So war es auch mit der Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards nach der Devise „Wohlstand für alle“. Womit er die eigene Bevölkerung meinte, nicht ein Deutschland als Sozialamt der Welt.

Zurück zum ebenso erfolgreichen China: Die „kommunistische“ (?) Staatsführung hält sich im Wirtschaftsgeschehen stärker zurück als unsere. Natürlich gibt es dort traditionell Fünfjahrespläne. Warum soll eine Regierung nicht planen dürfen, was sie in einem Zeitraum, der unserer Legislaturperiode entspricht, anstrebt. Unsere Regierenden haben jedoch größere Planungszeiträume im Kopf und machen entsprechende Gesetze. Sogar fünf Fünfjahrespläne in Folge, wie zum Beispiel das sogenannte Klimaneutralitätsgesetz von 2021 für das Jahr 2045 – immerhin nicht für 2145. So beschloss der schon abgewählte Bundestag am 22. März 2025, den Wahnsinn sogar mit dem Artikel 143h ins Grundgesetz aufzunehmen. Da Grundgesetzänderungen nur mit Zweidrittelmehrheit möglich sind, machten die Unionsparteien bei diesem Unfug einfach mit. Künftige, eventuell nichtsozialistische deutsche Regierungen sind nun einer 24-jährigen (!) Planwirtschaft verpflichtet – solange das Planungsziel nicht mit einer anderen Zweidrittelmehrheit revidiert wird.

China tut, was nötig ist!

Um nicht falsch verstanden zu werden. China tut in Sachen Umwelt viel und erfolgreich. Wobei nicht der bei uns vergötterte „Klimaschutz“ im Vordergrund steht; wer schon einmal chinesische Millionen-Metropolen besucht hat, der weiß, dass es mit dem Smog nicht so weitergehen konnte. Kohleheizungen mussten ersetzt werden und der zunehmende Autoverkehr hätte das Leben in Städten unerträglich gemacht. Aber die Devise Chinas ist: Wir machen was im Land nötig ist, und produzieren, was von der Welt gewünscht wird. Das gilt für E-Autos wie für Wärmepumpen. Letztere werden auch in China verkauft und verbaut, aber dreimal so viele ins Ausland verkauft. Woher die Abnehmerländer den Strom für den Betrieb der Wärmepumpen hernehmen, ist China egal.

China erzeugt auch seinen Strom überwiegend regenerativ. Photovoltaik wird nicht nur verkauft, sondern auch im Land selbst eingesetzt. Aber mit nur 150 Einwohner pro Quadratmeter ist dort viel mehr Platz für Großanlagen. Dasselbe gilt für Standorte von Windrädern. Bei uns kollidieren die „Regenerativen“ zunehmend mit der Knappheit an Land, mit unseren 234 Einwohner pro Quaadratmeter. Und was regenerativ nicht gedeckt werden kann, wird dort mit Kernenergie, Kohlekraftwerken, Gas und Öl ausgeglichen.

Von wegen “irreversibel”

Bei uns dagegen wurden Kraftwerke und Pipelines gesprengt, aktuell werden Kohlegruben unwiederbringlich geflutet. Bei uns wird die Energie zuerst durch staatliche Maßnahmen stark verteuert, um danach durch denselben Staat teuer subventioniert und zeitweise aus dem Ausland zugekauft zu werden. Diese nur noch irre Energiepolitik erhöht die Staatsquote und schädigt über hohe Energiepreise sowohl unsere Wirtschaft, als auch die privaten Haushalte. Merkel diese Politik als „alternativlos“, Merz bezeichnet denselben Wahnsinn nur mit anderen Worten: „irreversibel“. Ja, so heißen sie, uns bescheißen sie! Sie sind nicht besser als die Öko-Sozialisten von Rot und Grün.

Wohin Deutschlands Klimasozialismus führen wird, zeigte sich schon bisher. Seit Jahren stagniert unsere Volkswirtschaft. Wir strangulieren uns nicht nur mit Bürokratie, sondern auch mit unnötig hohen Energiepreisen. Und die mageren Wirtschaftsprognosen werden wohl erneut unterschritten. Die Wähler wollten es so, resümiert der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest. Albert Einstein soll zu dem nicht neuen Phänomen von Experimenten gesagt haben: “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.” Ich sage: Man kann kein prosperierendes Land erwarten, wenn unsere Staatsquote nicht auf ein ökonomisch gesundes Maß zurückgeführt wird. „Mehr Wirtschaft wagen, statt mehr Staat!“.

Erschienen auf Ansage