Demokratie oder Oligarchie?

von Werner Müller

Milliardenschwere Strippenzieher mit handfesten Eigeninteressen steuern die politischen Entscheidungen der „Demokratie“ 

Die Landtagswahlen dieses Jahres lassen die in der Überschrift dieses Beitrags formulierte Frage angebracht erscheinen. Am 8. März 2026 in Baden-Württemberg erhielten die Grünen 30,2 Prozent, die CDU 29,7 Prozent, die AfD 18,8 Prozent, die SPD 5,5 Prozent sowie FDP und Linke je 4,4 Prozent der Stimmen. Laut dieser Quelle können bei der nächsten Landtagswahl am 22. März 2026 in Rheinland-Pfalz die CDU mit 28,5 Prozent, die SPD mit 27 Prozent, die AfD mit 19 Prozent, die Grünen mit 8,5 Prozent, die Linke mit 5 Prozent sowie die FDP mit weniger als 3 Prozent rechnen. Die starken Unterschiede bei SPD und Grünen wird mit dem Kandidaten-Faktor erklärt.

Dies bedeutet, dass also der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und der SPD-Kandidat in Rheinland-Pfalz je 21 Prozent mehr erwarten können als ihre Partei im jeweils anderen Land. In den USA ist es normal, dass es nicht nur beim Präsidenten, sondern auch bei den Senatoren und Abgeordneten auf die Person ankommt. In Deutschland kam es bisher auf die Parteien und ihre politischen Inhalte an. Der Kandidatenfaktor scheint das jetzt zu verändern.

Von der Steinzeit bis zur Französischen Revolution

Beide Ansätze, Kandidat und Partei, lassen sich erklären: In der Natur gilt das Recht des Stärkeren. Eine Tierherde wird von einem Leittier angeführt, das sich in Kämpfen gegen Rivalen durchsetzen muss. Irgendwann in der Steinzeit haben die Menschen aber verstanden, dass nicht der Stärkste, sondern der Klügste der beste Anführer ist. So wie ein Bauernhof oder ein Handwerk von den Vätern auf die Söhne überging, so wurde auch die Funktion des Anführers vererbt. Das wurde auch allgemein akzeptiert. Die Menschen erwarteten vermutlich, dass der ein Prinz das Handwerk des Königs vom Vater gründlich gelernt hat, und dann wirklich der beste Anführer war. Viele Jahrtausende gab es zu diesem System des Leithammels und der Schafherde auch keinen Gegenentwurf.

Auch die USA hatten bei ihrer Gründung vor 250 Jahren keine andere Idee. Allerdings gab es in Amerika keine Adligen, die Erbansprüche auf die Führung erheben konnten. Und sie hatten aus dem Unabhängigkeitskrieg die Erkenntnis gewonnen, dass ein Anführer ohne starken Machtapparat beim Volk beliebt sein sollte. Zudem kannte man aus England ein Parlament. Also hat man die Präsidentschaftswahl erfunden. Die Oberschicht schlug dem Volk ein paar Kandidaten vor, zu denen das Volk nach seiner Meinung gefragt wurde. Der sollte nur auf Zeit bestimmt und nach dem Muster des britischen Oberhauses von einer Versammlung von Honoratioren, Senat genannt, beraten und kontrolliert werden. Das Unterhaus wurde als Volksvertretung durch das Repräsentantenhaus ersetzt, das dem königsgleich regierenden Präsidenten sein Budget genehmigen musste. Diese abgewandelte Monarchie nannte man dann Demokratie, also Volksherrschaft.

Herausbildung von Parteien

In der Französischen Revolution machte man sich überhaupt keine Gedanken, wie das Land regiert werden sollte. Es ging den Revolutionären vorrangig um die Beseitigung des Königs und des Adels. Nach den Jakobinern kam Napoleon in einem Militärputsch an die Macht. Alles das bezeichnete man als Volksherrschaft, denn die Regierung wurde von Männern aus dem Volk geführt. Das Wort Demokratie sollte man nicht verwenden; den Bonapartismus würde man heute wohl als Form des Faschismus bezeichnen. Beim Wiener Kongress kamen die Mächte des alten Europa zu der Erkenntnis, dass das Volk nicht gut regieren könne und dass man das Handwerk dem Adel überlassen solle – gelernt ist gelernt! Sie bezeichneten sich jetzt als Landesväter, die das Land wie eine Familie führen sollten. Im 19. Jahrhundert war es üblich, dass die Väter ihre Frau und die Kinder verprügelten, und dieses Recht nahmen sich die Landesväter auch gegenüber ihren Landeskindern heraus.

Bald wollten die Landeskinder aber erwachsen werden, und sie organisierten sich in ihren Milieus, wie die Cliquen Jugendlicher in der Schule. Schließlich bildeten sich Parteien. In katholischen Gegenden dominierte das Zentrum, ländliche evangelische Gegenden waren konservativ, die besseren Gegenden der Städte waren liberal und die Arbeiterviertel sozialdemokratisch. Als die Herrscher den Bürgern Parlamente zugestehen mussten, war schon wegen der langsamen Kommunikationswege nur ein Mehrheitswahlrecht realistisch, also die Wahl eines Kandidaten mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis.

US-Parteien sind eher Plattformen für Personenwahlen

Diese Wahlkreise waren aber den verschiedenen Milieus zuzurechnen, die dann von der Milieupartei dominiert wurden. Anders als in den USA mussten die Kandidaten nicht nur anständige Leute sein, sondern Interessenvertreter ihrer sozialen Gruppe und dann auch Parteisoldaten. In den USA und Europa bildeten sich also wegen der langsamen Demokratisierung Europas sehr unterschiedliche politische Systeme heraus.

Die Parteien in den USA dienten dagegen eher als Plattform, auf der sich Kandidaten präsentieren konnten. Es gab schließlich keine Notwendigkeit, sich im Widerstand gegen die Könige zusammenzuschließen. Spätestens mit der Verbreitung der Massenmedien im 20. Jahrhundert wurde die Unabhängigkeit der Kandidaten in den USA zum Nachteil. Sie konnten ihren Wahlkampf nicht mit ein paar freiwilligen Helfern allein organisieren. Sie brauchten vor Allem Geld und damit großzügige Spender. Nach dem Wahlsieg wollten die aber eine Gegenleistung. Das politische System der USA, das die Oberschicht schon seit George Washington dominierte, wurde, zunehmend von Lobbyisten beherrscht und korrupt. Die MAGA-Bewegung war ein Aufstand gegen die Parteiführung der Republikaner, und Donald Trump hat diese Stimmung als Quereinsteiger aufgegriffen und für sich genutzt.

Der Deep State

Nach seiner Wahl von 2016 wollte Trump beweisen, das der Sohn des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, die Stellung des Vaters für Geschäfte in der Ukraine ausgenutzt habe. Heute wiederum nutzen die Söhne von Trump die Stellung des Vaters für Finanzinvestitionen in Kryptowährungen. Schon 2014 kam eine Studie von Professor Martin Gilens von der Princeton University und Professor Benjamin I. Page von der Northwestern University zu dem Ergebnis, dass die USA von einer reichen und mächtigen Elite dominiert würden. Beide gelangten zu dem Schluss: „Die Amerikaner genießen viele zentrale Merkmale demokratischer Regierungsführung, wie regelmäßige Wahlen, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie ein weit verbreitetes (wenn auch umstrittenes) Wahlrecht. Wir sind jedoch der Ansicht, dass Amerikas Anspruch, eine demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft gefährdet ist, wenn die Politikgestaltung von mächtigen Wirtschaftsverbänden und einer kleinen Gruppe wohlhabender Amerikaner dominiert wird.“

Diese Situation wird vielfach als „Deep State“ bezeichnet. Lobbyisten haben gute Kontakte in die zweite Ebene von Ministerien und unterbreiten dort ausgearbeitete Vorschläge für Gesetzgebungsprojekte. Danach nutzen sie ihre Kontakte in die Politik um diese Vorschläge aus der Ministerialbürokratie zu unterstützen. Vor Beginn der Corona-Hysterie wurde ein solcher Vorgang öffentlich, aber von den Mainstream-Medien nicht veröffentlicht.

Die Corona-Vorgeschichte

Am 18. Oktober 2019 führte die Stiftung von Bill Gates gemeinsam mit dem Davoser Weltwirtschaftsforum und der Johns-Hopkins-Universität eine Kommandoübung namens “Event 201” zum Umgang mit einem neuartigen Coronavirus durch, aus der etliche Handlungsanleitungen entwickelt wurden. Diese verteilte dann die WHO, die zu einem großen Teil von der Gates-Stiftung finanziert wird, an die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten. Für die Vorbereitung der Übung wird man etwa drei Monate benötigt haben; man muss also bereits im Juli damit begonnen haben. Im September 2019 vermeldete BioNTech SE aus Mainz (Adresse: An der Goldgrube 12), dass die Gates-Stiftung maßgebliche Anteile an ihr erworben habe; dies dürfte also im August geschehen sein. Weil Aktienkäufe über einen hohen neunstelligen Betrag nicht spontan getätigt werden, dürften die Wirtschaftsprüfer von Bill Gates die BioNTech-Buchführung und die Unternehmensplanung wohl im Juni 2019 geprüft und im Juli ein Wertgutachten vorgelegt haben. Nach offiziellen Angaben der WHO vom 31. Dezember 2019 soll im September 2019 im chinesischen Wuhan ein neuartiges Corona-Virus von Fledermäusen auf Menschen übergesprungen sein, das schwere Lungenentzündungen mit einigen Todesfällen verursacht habe.

Im Juni und Juli konnte Bill Gates davon eigentlich nichts gewusst haben. Auch das Zusammentreffen der neuen Krankheit mit dem “just in time” abgehaltenen “Event 201” und dem hellsichtigen Investment in Mainz könnte, jeweils isoliert betrachtet, ein Zufall gewesen sein. In der Kombination dieser drei Vorgänge und bei dieser zeitlichen Abfolge aber niemals. Ohne Insider-Wissen hätte ein Finanzinvestor wohl auch nicht in ein Unternehmen investiert, das nach den Zahlen seines des Geschäftsberichts 2019 eigentlich so gut wie pleite war.

Marx hat noch untertrieben…

Hinzu kommt, dass am 26. Juni 2020 die Universität von Barcelona über eine Nachuntersuchung von alten Abwasserproben berichtete, derzufolge in aus dem März 2019 stammenden Proben das sogenannte „Wuhan-Virus“, das dann erst sechs Monat später in Wuhan erstmals auf den Menschen übertragen worden sein soll, zu dieser Zeit schon in Barcelona nachweisbar war. Die offizielle Version vom Wildtiermarkt in Wuhan konnte also unmöglich stimmen. Wusste Bill Gates schon vor der WHO von den Viren? Woher kam das Insider-Wissen? Jede Antwort auf diese Fragen wäre Spekulation. Mit der Deep-State-Theorie gibt es jedoch immerhin einen Ansatz, wo man hier mit der Suche beginnen könnte.

1867 schrieb Karl Marx in seinem Hauptwerk „Das Kapital“ dies: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. … für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.”n den Jahren 2021 und 2022 erwirtschaftete BioNTech zusammen einen Umsatz von sagenhaften 36,3 Milliarden Euro und einen Gewinn von 28 Milliarden, was einem Gewinnaufschlag von 338 Prozent auf die betrieblichen Aufwendungen entsprach – also etwas mehr als die von Marx erwähnten 300 Prozent. Trotzdem musste Bill Gates keine Strafverfolgung fürchten, geschweige denn den Galgen.

Auflösung der Parteibindung

Auch wenn ein deutsches Unternehmen eine wichtige Rolle gespielt hat, so war die Corona-Hysterie ein Produkt der Oligarchie in den USA. Es ist aber zu fragen, warum sich in Deutschland – anders als bei der Asiatischen Grippe im Winter 1957/58 – nicht der gesunde Menschenverstand durchgesetzt hat. Die politischen Parteien sollten eigentlich dafür sorgen, dass sich die Politiker ihren Wählern verpflichtet fühlen und nicht der eigenen Karriere. Die Parteibasis von im Volk verwurzelten Volksparteien sollte ihnen die nötige Bodenhaftung sichern. In Deutschland begann aber vor etwa 50 Jahren eine Auflösung der Milieus und damit eine Abnahme der Parteibindung der Wähler. Auch früher brauchten die Parteien in Wahlkämpfen Zugpferde, aber die distanzierten sich nicht von ihren Parteien. Helmut Schmidt wurde manchmal als bester CDU-Kanzler bezeichnet, den die FDP je gehabt hat. Seine Politik hatte aber trotz Pragmatismus eine sozialdemokratische Handschrift. 1976 hatte die SPD in den alten Ländern über eine Million Mitglieder, und sie erhielt bei der Bundestagswahl 16 Millionen Stimmen. 2025 waren es in Gesamtdeutschland noch 393.727 Mitglieder und 8.149.124 Stimmen. 56 Prozent der Mitglieder sind über 60. Von einer “Volkspartei“, also einer im Volk verankerten Partei, kann man längst nicht mehr sprechen.

In Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz stand – respektive steht – das Wahlergebnis schon vor der Wahl fest: Die Regierung bilden CDU und Grüne oder SPD. Es geht nur noch um Posten, aber nicht mehr um Inhalte. Wegen der sogenannten Brandmauer, also der Vorfestlegung auf eine Regierungsbildung innerhalb dieses Parteienspektrums, werden Wahlen zur reinen Makulatur oder Formsache gemacht. Der eingangs erwähnte Kandidateneffekt von 21 Prozentpunkten ist ein starker Hinweis dafür, dass politische Inhalte in den Hintergrund treten. Das lässt die Befürchtung aufkommen, dass sich der Deep State auch in Deutschland weiter ausbreiten kann. Die Bodenhaftung haben die Politiker bereits verloren, und die Lobbyisten bauen ihre Netzwerke aus. Die Auflösung der alten Milieus hätte eigentlich zum Untergang der alten und dem Entstehen neuer Parteien führen müssen; in Deutschland gibt es aber beispielsweise mit der 5-Prozent-Hürde Mechanismen, die das Entstehen neuer Parteien behindern. Angesichts der wegbrechenden Verwurzelung im Volk werden die Alt-Parteien somit zu “Zombie-Parteien”, in denen sich nur noch Karrieristen engagieren, die mit dem Parteibuch im Staatsdienst auf einen beruflichen Aufstieg hoffen.

Die Bedrohung von Innen

Anders als Jochen Mitschka auf “tkp” möchte der Verfasser an dieser Stelle nicht diskutieren, ob die Demokratie überhaupt in der Lage ist, dauerhaft eine hinlänglich funktionale oder gar gute Staatsführung zu gewährleisten. Mitschka zitiert Platon, “…dass in der Demokratie mangels richtiger Erziehung und Auswahlkriterien die falschen Leute regieren, getrieben von persönlichem Ehrgeiz statt Weisheit.“ Man kann dem entgegnen, dass andere Formen der Staatsorganisation ein größeres Risiko aufweisen, korrupte Strukturen herauszubilden, in denen der persönliche Nutzen statt das Gemeinwohl verfolgt wird. Man kann aber feststellen, dass eine Demokratie seltener von ihren erklärten Feinden besiegt wird, als dass sie wegen der Unfähigkeit der Politiker zusammenbricht. Eine lebendige Demokratie setzt ihre Fähigkeit zur Erneuerung von innen voraus, statt Erneuerungsprozesse zu unterdrücken.

Nach Gilens und Page sind die USA eine Oligarchie mit demokratischen Strukturen. Deutschland ist eine Demokratie mit absterbenden demokratischen Strukturen, die zu einer Oligarchie zu werden droht. Die politische Diskussion wird durch Ausgrenzungen eingeschrenkt und die politischen Wahlergebnisse stehen bereits vor den Wahlen fest, weil die Brandmauer-Politik nur noch eine einzige Koalitionsregierung zulässt. Ohne die Möglichkeit zum Machtwechsel verkommen Demokratien aber zu demokratischen Fassaden. Als Antwort auf die Frage aus der Überschrift kann man feststellten, dass sich der Lobbyismus bereits ausgebreitet hat. Die politische Kultur in Europa, bei der sich die politischen Parteien durch ihre Inhalte definieren und die Parteibasis ihre Mandatsträger auch unter Druck setzen kann, kann dem entgegenwirken. Das setzt aber eine dynamische Parteienlandschaft mit dem Untergang alter und dem Entstehen neuer Parteien voraus. Der starke Kandidatenfaktor ist dafür eine Bedrohung. Wer die Demokratie verteidigen will, muss der Gefahr von innen begegnen, und nicht überall nach angeblichen Feinden suchen.

Erschienen auf Ansage