Erst Wählerbetrug, dann Schuldenbetrug: Fast 90 Prozent des “Sondervermögens” zweckentfremdet – wann klicken bei Merz und Klingbeil die Handschellen?

von Daniel Matissek

Die Kohle ist weg: Sinnbild des deutschen Wohlstands, wenn diese Bundesregierung mit ihrem Zerstörungswerk fertig ist

Was von Anfang an absehbar war, ist nun sowohl vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als auch von Münchner ifo-Institut bestätigt worden – nämlich, dass mit der größten Wahlkampflüge aller Zeiten die größte Veruntreuung aller Zeiten finanziert wird. Das vor einem Jahr von einem bereits abgewählten Bundestag im Zuge eines beispiellosen Finanzstaatsstreichs eilig abgenickte Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro, mit dem Union und SPD sich die finanzielle Grundlage ihrer auf Wählertäuschung und Schwindel gegründeten Regierung geschaffen haben, fließt nicht, wie zigfach versprochen, in Infrastruktur und Klimaneutralität, sondern in das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung aller erdenklichen ideologischen Idiotien – und natürlich indirekt unter Verrat deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in alle Welt und in die Ukraine.

Nach dem skandalösen Bundestagsbeschluss hatte der skrupelloseste Wählerbetrüger und Vorsatzlügner Friedrich Merz noch getönt, die Bürger würden „bald merken“, dass ihnen wieder „ein handlungsfähiger Staat“ zur Seite stehe; zuvor hatte er freilich im Wahlkampf noch gebetsmühlenartig verkündet, dass die Schuldenbremse ihm hoch und heilig sei. Bereits dann, wenn Merz die durch einen schmutzigen Handel mit SPD und Grünen im alten Bundestag durchgedrückte epochale Neuverschuldung für den angekündigten Zweck verwendet hätte, bliebe der Vorgang ein ruch- und gewissenloser Wortbruch und fiskalischer Putsch. Immerhin hätten sich die Deutschen dann in Kürze über bessere Schulen, Schienennetze und Straßen, mehr innere Sicherheit und eine intakte Infrastruktur freuen können – was (erst recht angesichts rekordreifer Steuereinnahmen) zwar immer noch keine Rechtfertigung für eine biblische Schuldenhypothek für kommende Generationen wäre, aber dennoch einen Gegenwert darstellte.

Immer das gleiche Muster

Nun aber sieht die Realität so aus, dass praktisch keine “Zukunftsinvestitionen” und auch keine Infrastrukturmaßnahmen stattfanden, ja noch nicht einmal für den ebenfalls zum Verwendungszweck erklärten Klima-Schwachsinn die versprochenen elder flossen – sondern die Gelder, genau wie von Beginn an befürchtet wurde, für laufende Kosten und zum Stopfen von Haushaltslöchern in einem total aufgeblähten Umverteilungs- und Versorgungsstaat verfrühstückt wurden. Laut IW wurden bislang 86 Prozent, dem ifo-Institut zufolge sogar 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet. Der Ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des „Sondervermögens“ um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden, die tatsächlichen Investitionen des Bundes liegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. Die Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden floss nicht in zusätzliche ‌Investitionen – sondern stattdessen kam es „zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen“, etwa in den Verkehrsbereich, so die ifo-Expertin Emilie Höslinger.

Das Muster ist immer gleich: Investitionen, die ohnehin aus Haushaltsmitteln geplant waren, werden einfach mit den Schulden bezahlt, und die dadurch frei werdenden Haushaltsgelder werden für alles mögliche verbraten. Die völlig marode Infrastruktur lässt man weiter verkommen und verschiebt die Schulden, die künftigen Generationen aufs Auge gedrückt wurden, einfach nach Belieben für den eigenen Machterhalt hin und her. So wurden 2024 etwa etwa noch 1,2 Milliarden Euro aus dem normalen Haushalt in den Breitbandausbau investiert – im vergangenen Jahr dann kein Cent mehr, dafür flossen 1,4 Milliarden Euro aus Merz‘ Schuldenpaket in diesen Titel, obwohl der Breitbandausbau explizit nicht zu den Verwendungszwecken des “Sondervermögens” gehörte. Dasselbe bei der Bahn: 2024 wurde sie mit 7,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst, 2025 tauchte sie dort nicht mehr auf – dafür erhielt sie aber 7,6 Milliarden aus dem Schuldenpaket, um laufende Kosten zu bestreiten. Und dies sind nur zwei von etlichen Beispielen aus der ifo-Analyse.

Kreative Umdeklarierungen

Die Regierung, im Tricksen und Manipulieren inzwischen erfahren, weist die Kritik natürlich zurück: Eine Sprecherin des Finanzministeriums behauptete, es handele sich sehr wohl um “zusätzliche Investitionen”, ‌die diejenigen aus dem Kernhaushalt “ergänzen” sollten. 2025 hätten die Investitionsausgaben ‌dadurch im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent gesteigert werden können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro seien 24 Milliarden auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität entfallen. Natürlich lässt sich dies mit kreativen Umdeklarierungen immer irgendwie darstellen; Tatsache jedoch ist, dass nun genau das eingetreten ist, was man von Anfang an ahnte: Der völlig verantwortungslose und abgefeimte Merz macht alles mit, um sich von seinem einzig akzeptierten linken Wunschpartner SPD in der Kanzlerrolle halten zu lassen – und schädigt damit dieses Land auf Generationen. Das taumelnde Machtkartell mästet sich weiter an diesem Staat, der immer dysfunktionaler, fetter und verschwenderischer wird, sich immer mehr autoritäre Sperenzchen anmaßt und am eigenen Versagen seiner Akteure schleichend zugrunde geht.

Der zweckentfremdete Schuldensumpf von Merz‘ und Klingbeil ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen im Gesamtbild, das dieses Land im Zustand der Verarmung und Ausplünderung zeigt. Nimmt man noch die in die Billionen gehenden direkten und indirekten Folgen der Corona-Politik, des Klimawahns und des alleine mit über 330 Milliarden Euro taxierten, nun als Irrtum eingestandenen Atomausstiegs (den Merz selbst ausdrücklich für grundfalsch hält, an dem er aber dennoch “irreversibel” festhält), Merkels Migrationsverbrechen und der Ukraine-Unterstützung dazu, ergibt sich ein unfassbarer, längst nicht mehr bezifferbarer Schaden, den deutsche Politiker allein in den letzten 10 bis 15 Jahren ohne Not und Nutzen angerichtet haben.

Versailles war nichts dagegen

Dieser übersteigt übrigens in seinen Dimensionen die Reparationszahlungen inzwischen bei weitem übersteigt, die dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg im Versailler Vertrag aufgebürdet (jedoch nur zu einem Bruchteil gezahlt) wurden. Die dort als Kontributionen auferlegten 132 Milliarden Goldmark, auf die man sich damals schließlich einigte, galten als ungeheuerliche, niemals zu begleichende Summe und waren innenpolitisch ein stetiger Konfliktpunkt, der erheblich dazu beitrug, die Stellung der gesamten Weimarer Republik zu untergraben – und schließlich Hitler maßgeblich an die Macht brachte. Dies nur einmal zur Verdeutlichung, welcher Schaden in der Gegenwart noch von Siegermächten, sondern von ideologischen Zivilversagern in der Spitzenpolitik angerichtet wird.

Heute verursachen Berufspolitiker, deren Unfähigkeit nur noch von ihrer Skrupellosigkeit übertroffen wird, weitaus größere Schäden, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen fürchten müssten. Was ihnen dafür winkt, ist kein Prozess – sondern üppige Ruhebezüge, hochdotierte Anschlussverwendungen und Orden. Merz, Merkel Klingbeil Habeck, Spahn, Lauterbach, Baerbock wären in einem Land, wo Verrat und Sabotage noch geahndet und Politikerhaftung gelten würde, längst vor ein Tribunal gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das Allermindeste wäre ihr sofortiger Rücktritt von allen Ämtern und lebenslange Streichung jeglicher Bezüge. Für den – bald tatsächlich “irreversiblen” – Ruin Deutschlands bleibt nur die Hoffnung auf eine höhere Gerechtigkeit.

Erschienen auf Ansage