von Mirjam Lübke
Zeremonienmeister „unserer Demokratie“ mit Hang zur Meinungskonformität: Gauck, Steinmeier Ja, was denn nun, möchte man fragen: Frank-Walter Steinmeier sieht “UnsereDemokratie™” einmal mehr durch die sozialen Medien gefährdet. Hass und Desinformation treiben dort ihr Unwesen, stellt der Präsident nun schon zum wiederholten Male fest. Man könnte sich also gähnend zurücklehnen und über den weiteren Versuch, uns Facebook, Twitter & Co. madig zu machen, müde lächeln. Wenn da nicht die jüngsten Vorstöße der EU wären, unter dem Deckmantel des Jugendschutzes den Zugriff auf diverse Plattformen zu beschränken. Handy-Verbot für alle unter 16-Jährigen heißt das Allheilmittel. Ob und wieweit Jugendliche ein Mobiltelefon nutzen, sollte eigentlich der Entscheidung der Erziehungsberechtigten – früher sagte man “Eltern” – überlassen werden, aber das würde der EU eine Kontrollmöglichkeit nehmen: Sich über Klarnamenpflicht und elektronische Passkontrolle einen Überblick darüber zu verschaffen, wer sich generell im Netz tummelt.
Steinmeier betreibt also indirekt Werbung für diese Kontrollmaßnahmen und würde dem Volke wohl weiter den “gefahrlosen” Genuss etablierter Medien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfehlen. Dort wird nur Wahres und gut Geprüftes verbreitet – darauf würde Herr Steinmeier sein “taz”-Abo verwetten. – Gar nicht zufrieden mit den Medien im Allgemeinen zeigt sich hingegen Altpräsident Joachim Gauck. Durch ihre negative Haltung zur Regierungspolitik entstehe ein Vertrauensverlust in die Demokratie. Der ist tatsächlich durch die Folgen dieser Politik im Alltag begründet, es braucht weder “Tagesschau” noch die “Frankfurter Allgemeine”, um dem Bürger die zahlreichen Krisen aufzuzeigen: Er sieht sie auf seiner Stromrechnung und seinem Kassenzettel im Supermarkt, wenn ihm nicht sogar längst mitgeteilt wurde, wie kurz sein Arbeitgeber vor der Pleite steht.
Expertise zur Meerschweinchen-Haltung oder Toilettenreinigung
Daran rüttelt auch die “Sendung mit der Maus”-Intonierung der reizenden “ZDFheute”-Nachrichtensprecherin Jana Pareigis nichts, welche dem krisengebeutelten Zuschauer ein bisschen auf die Wunden pustet. Wie dürfen wir uns also die Umsetzung des Gauckschen Vorschlags in der Praxis vorstellen? Insolvenzmeldungen in der Online-Variante des “Handelsblatts” müssen künftig mit den Abbildungen von beruhigenden Yoga-Übungen verbreitet werden? Die Wiedergeburt des Fernsehballetts, nur diesmal in den Hauptnachrichten? Gerade Herr Gauck wird sich hoffentlich keine Nachrichten im Stile der DDR wünschen, wobei die der Regierung mit überwältigender Mehrheit zustimmenden “Kulturschaffenden” schon längst wieder Realität sind. Inklusive Preis- und Ordensverleihung.
Zugegeben: In den sozialen Medien geht es oft heiß her. Dazu wurden sie schließlich auch geschaffen, um jedem Nutzer eine Plattform für seine Meinung – sei sie auch noch so grottendumm – seine Tanz- und Handarbeitskünste oder seine Expertise zur Meerschweinchen-Haltung oder Toilettenreinigung zu bieten. Niemand hat je den Anspruch erhoben, es handele sich dabei um Fachjournalismus, und es hält auch keine politische Seite das Monopol auf gepflegte Konversation und Toleranz, auch wenn Steinmeier & Co. das Böse unter der Sonne nur rechts der Mitte sehen. In Deutschland haben wir bislang davon angesehen, an Mikrowellengeräten Warnhinweise anzubringen, man solle seinen Wellensittich nicht nach dem Bad darin trocknen, weil dem Normalbürger genug gesunder Menschenverstand zugetraut wird, dies erst gar nicht zu versuchen. Es wäre wohl das Beste, ein solches Zutrauen auch in die Nutzer der sozialen Medien und unterschiedlichen Videoportale zu setzen, es also ihrem Urteil zu überlassen, was Unfug ist und was nicht. Im Gegenzug steht es schließlich jedem frei, das Gezeigte und Geschriebene aus als solchen zu benennen.
Sechs Finger an einer Hand
Wem wollte man auch die Befugnis überlassen, hier eine allumfassende Kontrolle zu übernehmen? Neue Medien wurden von den Mächtigen schließlich stets mit Misstrauen betrachtet, das ging schon mit dem Buchdruck los, der es plötzlich ermöglichte, politische Flugblätter an eine Vielzahl von Bürgern zu verteilen, die bislang von solchen Informationen ausgeschlossen waren. Karikaturen vermittelten die Botschaft auch an jene, die nicht Lesen konnten. Im Dreißigjährigen Krieg erschienen die ersten Vorläufer des modernen Comics. Heute sind wir längst wieder an einem Punkt angelangt, an dem auch bestimmte Bücher wieder aus der Öffentlichkeit verbannt oder zumindest für empfindliche Gemüter mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Fernsehen und Kino fanden sich ebenfalls dem Vorwurf ausgesetzt, Schädliches zu verbreiten, und sei es nur, weil sich kirchliche Kreise auf bestimmte Genres eingeschossen hatten: Science-Fiction galt grundsätzlich als Schund! Vielleicht könnte man sich mit Adorno darauf einigen, dass alle Medien die Klugen klüger und die Dummen dümmer machen. Obwohl auch die Klugen manchmal recht dummes Zeug verbreiten können, denn auch ein akademischer Grad schützt nicht vor Verblendung.
Manchmal ist es dann tatsächlich zum Verzweifeln, denn jede politische und gesellschaftliche Aussage kann heute mit KI illustriert werden, was sie für die Unbedarften und Gläubigen mit einem Gütesiegel versieht. Es sieht doch alles so echt aus. Noch 2007 arbeitete ein ganzes Team von Spezialeffekte-Spezialisten am flauschigen Haar der kochfreudigen Ratte Remy in Disneys “Ratatouille” – heute erledigt so etwas der heimische PC. Um echt von falsch zu unterscheiden, muss man schon genau hinsehen, so besitzen KI-generierte Personen in der Regel ein nahezu perfektes, porenfreies Hautbild. In einem heute in Umlauf gebrachten Video von Benyamin Netanyahu, dessen Tonspur auch noch falsch übersetzt wurde, hat der der israelische Ministerpräsident plötzlich sechs Finger an einer Hand. Die israelische Gentechnik ist zwar weit fortgeschritten, aber glaubwürdige Zeugen berichten, dass Netanyahu wie jeder andere Mensch ebenfalls mit fünf Fingern an jeder Hand ausgestattet ist. Texturen wirken oft zu perfekt, wie die der Blumen auf einem iranischen KI-Bild, das eine Massentrauerfeier zeigen sollte. Gesichter tauchen doppelt in der Masse auf, Hintergründe wirken unnatürlich unscharf. Beim ZDF wächst zwar schon wieder Gras über den hauseigenen KI-Skandal, aber ginge es nach Frank-Walter Steinmeier, müssten wir dessen “Experten” die Beurteilung überlassen. Das klingt nicht besonders vertrauenswürdig – denn auch dort gilt das Motto: “Echt ist, was wir als echt sehen wollen!”
Angesichts zahlreicher Meldestellen, bei denen nicht das Strafrecht zählt, sondern persönliche Empfindlichkeiten, ist es eine ziemlich dumme Idee, die Kontrolle über die sozialen Medien einem staatlichen Gremium zu überlassen. Denn schon allein diese Empfindlichkeiten kommen einer Zensur sehr nahe; man denke nur an Stichworte wie “Islamophobie” oder “Queerfeindlichkeit”. Eine einseitige Rücksichtnahme und damit die Unterbindung eines kritischen Meinungsspektrums ist somit vorprogrammiert. Schon jetzt häufen sich die Hausdurchsuchungen bei Journalisten, Oppositionellen und normalen Bürgern, die einfach ein Meme gepostet haben, das jemandem nicht passt. Jedem steht es frei, dagegen zu klagen, aber stattdessen kommt es zu vollkommen übertriebenen Einschüchterungsmaßnahmen, die gleich noch die Nachbarn des Beschuldigten miterziehen sollen. Und das bei einer Justiz, die bei der Verhandlung schwerster Verbrechen längst nicht mehr nachkommt und “harte Jungs” deshalb laufen lassen muss.
Freiheit kommt nun einmal mit einem Preis daher: Man muss auch einmal etwas aushalten können und nicht gleich, wie die Mitarbeiter des Thalia-Theaters in Tränen ausbrechen, wenn ein Mensch mit anderer Meinung auch nur anwesend ist. Auch wenn man seinem Diskussionsgegner am liebsten den PC oder das Handy wegnehmen möchte. Oder ihm eine knallen. Mir geht das im Moment bei manchem “Völkerrechtsexperten” so. Die Versuchung, nach Zensur zu rufen, ist dann groß. Aber auch ich möchte kein Spezialkommando vor meiner Tür stehen haben, welches meinen Mülleimer nach den Zeitungen durchsucht, aus denen ich diesen Text ausgeschnitten habe. Noch weniger wünschenswert sind nur noch durch Steinmeier zensierte und von Gauck zum Jubeln gezwungene Medien
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