von Alexander Schwarz

Darf’s noch ein bisschen mehr deutsches Steuergeld sein? Merz gestern auf herzlicher Tuchfühlung mit (Ex-?)Terrorist Al-Schaara in Berlin
Jeder spürt, dass in diesem Land etwas ganz fürchterlich falsch läuft, dass diese Politik an Verlogenheit, Doppelmoral und Unterwürfigkeit nicht mehr zu überbieten ist – und insgeheim sehnt sich vermutlich ein großer Teil der verbliebenen indigenen deutschen Bevölkerung danach, aus diesem Alptraum aufzuwachen und endlich wieder jene Politiker an der Spitze des Landes zu sehen, wie es sie früher gab: Sicherlich auch schon streitbar und nicht vollkommen, aber ernsthaft, verantwortungsbewusst und entschlossen im Interesse Deutschlands handelnd. Es ist, als seien mit der Generation von Schmidt, Kohl und vielleicht auch noch Schröder die Erwachsenen verschwunden und hätten das Steuer infantilen Verrückten überlassen, die uns seitdem konsequent an die Wand fahren.
Der gestrige Staatsbesuch des syrischen Präsidenten und angeblich geläuterten Terroristen Ahmed al-Scharaa in Berlin hat wieder einmal den ganzen Aberwitz der Fehlentwicklungen der letzten Jahre illustriert – und die haarsträubende Naivität der deutschen Politik offenbart. Da wird ein bis vor wenigen Jahren noch im Dienst des grässlichsten Terrornetzwerks der Welt kämpfender und mordender Diktator mit allen Ehren von Merz und Steinmeier empfangen – zwei scheinheiligen Moralisten, die eine für Deutschland desaströse Ukraine-Unterstützug bei gleichzeitiger Gräbenvertiefung zu Russland mit “Werten” rechtfertigen, die je nach Opportunität dann auf einmal wieder keine Rolle mehr spielen. Dass es in Syrien immer wieder zu Massakern an der christlichen, drusischen, kurdischen oder alewitischen Minderheit kommt, wird dann elegant ausgeblendet. Ihre albernen und verlogenen “Völkerrechts-”Predigten heben sich die regierenden Heuchler für Israel und die USA auf, während sie jahrelang zusahen, dass die iranischen Mullahs und andere Islamisten ihr eigenes Volk abschlachten und weltweiten Terror verbreiten.
Hier geht keiner mehr weg
Inkonsequente Distanzlosigkeit gegenüber einem Mörder ist das eine. Dass dieser in Berlin auch noch von Zehntausenden bejubelt wird, die das Berliner Stadtbild teilweise in ein Damaskus 2.0 verwandelten, und sich Al-Scharaa anschließend auch noch über 200 Millionen Euro deutschen Steuergeldes freuen darf, die ihm diese skrupellosese Bundesregierung aller Zeiten ihm als “Wiederaufbauhilfe” in den Rachen wirft, beweist, in die Hände welcher Wahnsinniger dieses Land mittlerweile gefallen ist. Damit nicht genug, gibt man sich neuerdings nun auch noch der Illusion hin, dass fortan massenhaft Syrer in ihre Heimat zurückkehren würden: „Die meisten Syrer wollen zurück nach Syrien“, so Lügenkanzler Friedrich Merz gestern allen Ernstes. Nicht weniger als 80 Prozent von ihnen sollen deshalb “innerhalb der nächsten drei Jahre” nach Syrien zurückkehren. Das wären mehr als 800.000.
Doch wie bei Merz obligatorisch, ist natürlich ist das genaue Gegenteil wahr: Zunächst einmal sind rund 250.000 der etwa 1,3 Millionen Syrer in Deutschland bereits eingebürgert. Hier geht niemand mehr zurück – es sei denn, er wolle wie üblich “the best of both worlds” abgreifen und jettet mal eben in die alte Heimat, um dann bei bei Bedarf wieder in Germoney aufzuschlagen. Weitere mindestens 300.000 Syrer haben in Deutschland „subsidiären Schutz“ erhalten, sind also weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt, doch angeblich drohe ihnen in ihrer Heimat – tatsächlich oder angeblich – Tod, Folter oder existenzieller Schaden befürchten. Dies gilt jedoch für keinen einzigen Moslem. Ebenfalls 300.000 der hier lebenden Syrer bezieht außerdem Bürgergeld (plus Leistungen für Wohnung, volle Sozialversicherung et cetera), was pro Kopf etwa 10- bis 15-fache des durchschnittlichen Monatseinkommens in Syrien ist. Wer allen Ernstes meint, angesichts dieser Differenz würden Großteile freiwillig nach Syrien zurückwollen, ist nicht mehr bei Trost.
Großaufmärsche unter Allahu-Akbar-Gebrüll
Und nur jeder dritte Syer geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach (wobei selbst diese statistisch aufgehübschte Zahl alle Nebenerwerbseinkommen und irgendwelche Tätigkeiten einbezieht); der Großteil verfügt nicht über die geringsten beruflichen Qualifikationen. Fazit: Diese Menschen nützen also weder Deutschland noch Syrien. Dass Al-Scharaa sie dennoch zur Rückkehr bewegen will, hat vor allem den Grund, dass sein Regime billige Arbeitskräfte und Soldaten braucht. Doch wer in Deutschland für sich und seine Sippschaft – immer häufiger auch mehrere Ehefrauen samt Anhang – gegenleistungsfrei Sozialleistungen kassieren kann, die ein Zigfaches über dem liegen, was sie in Syrien mit harter Arbeit beim Wiederaufbau des weithin zerstörten Landes verdienen könnten, hat definitiv keinen Grund, nach Hause zurückzukehren – zumal das Idiotistan BRD ihm nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland auch noch den Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft beschert.
Dass der deutsche Bundeskanzler angesichts dieser bizarren Verhältnisse ernsthaft den Eindruck vermitteln will, dass hier hunderttausende Syrer auf gepackten Koffern sitzen, zeugt entweder von Realitätsverlust im Endstadium oder pathologischer Pseudologie: In Wahrheit machten im vergangenen Jahr gerade einmal 5.976 freiwillige Ausreise nach Syrien Gebrauch – obwohl diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert und prämiert wird. Und selbst von diesen ist über die Hälfte bereits wieder in Deutschland. Dazu passt auch die große Abschiebelüge dieses Witzkanzlers im Zuge seiner imaginären “Migrationswende”: 10.000 Syrer sind unmittelbar ausreisepflichtig, aber natürlich immer noch hier. Wer gestern die Großaufmärsche anlässlich des Staatsbesuchs “ihres” Präsidenten unter Allahu-Akbar-Gebrüll verfolgt hat, weiß, dass hier längst dasselbe eingesetzt hat wie auch bei vielen Türken, Eritreern und sonstigen Migrantengruppen in Deutschland: Man fühlt sich im Herzen allein der alten Heimat verbunden und fühlt ultranationalistisch, bleibt aber aus ökonomischen Gründen trotzdem im Beuteland Deutschland. Deshalb wird “Integration” auch nie und nimmer funktionieren.
Fünfte Kolonnen in Deutschland verhindern jeden Politikwechsel
Es ist also nicht nur lächerlich, sondern kriminell fahrlässig, wenn Merz schwadroniert, dass 80 Prozent der fast anderthalb Millionen hier lebenden Syrer einer Rückkehr in die Heimat entgegenfiebern. Trotzdem klammert er sich an diese Vorstellung und halluzinierte von “verlässlichen Rückführungsoptionen”, einer “Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen” sowie all jene, „die sich nicht an unsere Gesetze halten.” Genau diese Syrer allerdings wird – und will – seine zahnlose Regierung nicht loswerden, Klingbeil SPD sei dank. All das das könnte Merz nur mit der AfD (sogar sofort, ohne Neuwahlen) tun, aber, nie und nimmer jedoch mit diesem subversiven und deutschlandfeindlichen Koalitionspartner. Doch die Augenwischerei grenzenlos: Um eine solche beschleunigte Rückkehr zu koordinieren, sei die Einrichtung einer „gemeinsamen Taskforce“ beschlossen worden, so Merz. Dazu solle es bereits in wenigen Tagen eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben.
Vielleicht kehren die Regierungsgesandten von dieser ja zurück und berichten ebenso wie letztes Jahr Johann Wadephul, das Land sei in einem so schlimmen Zustand („zerstörter als Deutschland 1945!”), dass man keinem Syrer die Heimreise zumuten könne? Alles, was dieser Bundeskanzler erzählt, sind Märchen und Worthülsen – denn Deutschland hat in den meisten Fällen gar keine rechtliche Handhabe für solche Massenrückführungen, weil es sich durch seine eigene Gesetzgebung selbst geknebelt hat und mit der Islamlobby und der NGO-Krake sehenden Auges gleich zwei Fünfte Kolonnen ins Haus geholt hat, die zunehmend die Politik bestimmen. Deshalb wird es keine Änderungen geben und damit auch keine Anreiz für Syrer, dieses Schlaraffenland zu verlassen.
Grenzdebile Traumtänzer
Wie sehr dieses Land von grenzdebilen Traumtänzern in Grund und Boden regiert wird, zeigte gerade SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, der letzte Woche vor der Bertelsmann Stiftung in Berlin tatsächlich ironiefrei folgendes behauptet hatte: „Die Migration der letzten Jahre stabilisiert die deutschen Sozialsysteme erheblich – auch wenn manche den Eindruck erwecken, das Gegenteil sei der Fall.“ Ein Land, das sich in den Händen solcher Figuren befindet, hat wahrlich seinen Untergang verdient.
Und ausgerechnet Klingbeil, der ständig über immer neue Haushaltslöcher jammert und Steuern erhöhen und überall sparen will, obwohl der Staat immer neue Rekordeinnahmen aus der Schröpfung seiner Bürger verbucht, der gerade der Abschaffung des Ehegattensplittings und weiteren Belastungen der arbeitenden Bevölkerung das Wort redet, pumpt nun weiter 200 Millionen Euro in ein Land, das von einem Dschihadisten wie Al-Scharaa regiert wird; einem Wolf im Schafspelz, dem zuzutrauen ist, dass sich hinter all seinen wohlklingenden Worten die Absicht verbirgt, Syrien in eine weitere islamistische Hölle zu verwandeln. Al-Schaara hätte gestern wenigstens jene Landsleute, die ihn im Berliner Luxushotel Ritz-Carlton mit devoten Gesten und Ergebenheitsbekundungen wie einen morgenländischen Pascha empfingen, gleich mit nach Hause nehmen können. Das wären jedenfalls mehr gewesen, als Lügen-Merz‘ vollmundigen Ausreiseankündigungen folgen werden…
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