von Alexander Schwarz
Politische Antipoden: von der Leyen, OrbánSeit vielen Jahren ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das geschworene Feindbild der europäischen Eliten in Brüssel, Berlin, Paris und den meisten anderen Hauptstädten, weil er sich dem woken Genderwahn, der islamischen Massenmigration und der bedingungs- und besinnungslosen Unterstützung für die Ukraine verweigert. Orbán hat immer wieder mit realpolitischen Argumenten und Taten dafür gesorgt, dass sein Land souverän und zukunftsfähig bleibt, anstatt den westeuropäischen Ländern bei ihrem Sprung in den Abgrund zu folgen. Deshalb diffamiert man ihn als Autokraten, will ihn um jeden Preis loswerden und hofft, dass er bei der Wahl im kommenden Monat endlich besiegt wird und von der Bühne abtritt. Dabei beschränkt man sich jedoch nicht auf bloßes Hoffen, sondern hat bereits die bewährten NGO-Kräfte in Gang gesetzt, um die Wahl entweder nach Kräften zu manipulieren oder ihre Rechtmäßigkeit anzuzweifeln, falls sie nicht im gewünschten Sinne verläuft. Wie das Amt für den Schutz der Souveränität aufdeckte (ja, in Ungarn gibt es so etwas!), sind aus dem Ausland finanzierte „Pressure Groups“ bereits am Werk, wie etwa die in Berlin ansässigen Organisationen “Democracy Reporting International” (DRI) die und “Gesellschaft für Freiheitsrechte” (GFF), die größtenteils von Brüssel finanziert werden, sowie der German Marshall Fund (GMF).
Deren Aufgabe ist es offenbar, dass Narrativ zu verbreiten, die ungarische Regierung könnte „am Wahltag weitreichende Unregelmäßigkeiten begehen, um das Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen”. Tatsächlich gehen die einigen Unregelmäßigkeiten im Kontext der Wahl wieder einmal von den EU-Agenten und “zivilgesellschaftlichen” Sendboten der linken Transformationspolitik aus, die hier massiv und illegitim ausländische Einmischung im Wahlkampf betreiben. Offenkundig soll hier abermals, nach dem Muster der gestohlenen Präsidentschaftswahl in Rumänien, bei der 2024 ein prorussischer Kandidat den ersten Wahlgang gewann, dann aber unter hanebüchenen Vorwänden und Verschwörungstheorien vom zweiten Wahlgang ausgeschlossen wurden, der Wahlausgang im EU-Sinne faktisch manipuliert werden. Der GMF verbreitete bereits vor fast einem Jahr die Behauptung, die ungarischen Wahlen würden „weder frei noch fair” sein, oder dass „Orbán am Wahltag weitreichende Unregelmäßigkeiten begehen könnte, um das Ergebnis zu seinen Gunsten zu beeinflussen”. Wie die ungarische Behörde weiter mitteilte, würden ausländisch finanzierte Organisationen Aktivisten rekrutieren und ausbilden, um die Behauptung des Wahlbetrugs zu verbreiten.
Laufende Vorbereitungen für Demonstrationen und Unruhen
Das erklärte Ziel dieser NGOs sei es, diese Aktivisten zu mobilisieren, wenn das Wahlergebnis nicht den Erwartungen der Geldgeber oder Unterstützer entspricht. Auch mit den Vorbereitungen für Demonstrationen und Unruhen sei bereits begonnen worden. Der Bericht erinnert daran, dass die politische Destabilisierung heutzutage über Netzwerke, Finanzkanäle und Narrative erfolge. Aus den bisherigen Informationen lasse sich ein hohes Maß an Organisation, eine konkrete Finanzierungsquelle in Brüssel und eine mögliche Eskalationsstrategie ableiten. Auch die massenhafte Verbreitung gefälschter Umfragen gehört zur Strategie der Wahlbeeinflussung: Indem die Werte der oppositionellen Tisza-Partei übertrieben hoch dargestellt werden, soll eine sich abzeichnende Niederlage von Orbáns Fidesz-Partei suggeriert werden. Der Fidesz-Europaabgeordnete András László sprach von einer „kühl kalkulierten Strategie“. Bereits vor einem Jahr hätten linke Meinungsforscher damit begonnen, die Unterstützung der Tisza-Partei „künstlich aufzublähen“, um kleineren Oppositionsparteien zu signalisieren, dass sie besser für Tisza stimmen, wenn sie ihre Stimme nicht verschwenden wollen.
Bereits bei der Wahl vor vier Jahren hätten sich alle Parteien – Rechtsextreme, Sozialisten, Liberale, Grüne – unter einem Dach versammelt. Dies sei jedoch eine unmögliche Konstellation gewesen, „und ihre Anhänger wussten das“, so László weiter. Daher habe man sich jetzt entschieden, alle unter „einer einzigen neuen Partei zu vereinen, die offenbar keine Altlasten hat“. Als weiteren Grund für die Veröffentlichung gefälschter Umfragen sieht László den Versuch, die Wahlergebnisse im April nicht anzuerkennen oder für ungültig zu erklären. „Wenn die europäischen Partner davon überzeugt sind, dass Tisza weit vor Fidesz liegt, ermöglicht dies eine Destabilisierung und Nichtanerkennung der Ergebnisse durch Tisza und uns feindlich gesinnte europäische Regierungen, falls wir gewinnen sollten“, schrieb er.
Ungarn wird seit 16 Jahren unter Orbán solide regiert
Um sich von den blockierten EU-Zahlungen unabhängig zu machen, hat Orbáns Regierung zwischen 2010 und 2025 aus den drei Wirtschaftsbereichen – Banken, Energieunternehmen und Handelsketten – insgesamt 14.956 Milliarden Forint eingenommen (nach aktuellem Wechselkurs wären dies 38.051.593,62 Euro). Trotzdem verbreitet Tisza die Mär, Ungarn sei das ärmste Land Europas. In Wahrheit wurde über einen Zeitraum von zehn Jahren ein durchschnittliches Vermögenswachstum von 11 Prozent pro Jahr gemessen. Das Finanzvermögen der ungarischen Haushalte stieg bis zum dritten Quartal 2025 auf 115 Billionen Forint, das Pro-Kopf-Vermögen auf Jahresbasis um fast 15 Prozent auf 24.170 Euro. Das ungarische Nationalvermögen stieg in Orbáns Regierungszeit seit 2010 von 42 auf 83 Milliarden Euro, die Devisenreserven stiegen von 33 auf 57 Milliarden Euro, die Goldreserven von drei auf 115 (!) Tonnen, das Autobahn- und Schnellstraßennetz wurde von 1.700 Kilometern Länge auf 2.600 Kilometer gesteigert.
Das alles zeigt, dass Ungarn in den letzten 16 Jahren nicht nur solide regiert, sondern für die Zukunft gerüstet wurde – während Länder wie Deutschland und Frankreich sich durch historische Irrwege wie kulturfremde Massenmigration und den Klimawahn dem sicheren Untergang ausgeliefert haben. Der deutsche Staat versinkt in einer nie mehr zu bewältigenden Schuldenlast, die Islamisierung schreitet voran, die Infrastruktur zerfällt, alles ist von einem erstickenden Bürokratismus gelähmt, die Opposition wird unterdrückt, die Justiz zunehmend politisch dominiert, die Mainstream-Medien hängen mehr oder weniger am Tropf des Staates. Trotzdem wirft man sich noch immer zum Lehrmeister Europas und der ganzen Welt auf und vermittelt ein groteskes Zerrbild von Ungarn – wo man jedoch in Wahrheit geradezu paradiesische Verhältnisse, ordentliche und einladende europäische Stadtbilder wie aus einer anderen Epoche und fröhlichere, optimistischere Menschen antrifft und wo es, anders als in Deutschland, keine gigantischen Sicherheitskonzepte für jedes Volksfest braucht, weil man in Ungarn eben keine allfälligen Anschläge der “Religion des Friedens” befürchten muss. Die EU, Deutschland und andere Länder zeichnen Ungarn in den schwärzesten Farben – dabei sind sie selbst es, in denen längst autoritäre Strukturen, Korruption und Verarmung herrschen. Bei der Wahl am 12. April und danach wird sich nun zeigen, ob Ungarn seinen erfolgreichen Weg weiter geht – oder ob die geballte Propaganda- und Manipulationstaktik aus Brüssel am Ende doch aufgeht und auch dieses Land auf den Pfad der Selbstzerstörung geleitet wird.
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