von Oliver Flesch
Jens Spahn: Gesundheitspolitik für die Tonne – und beispiellose Schäden für den Steuerzahler
Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler: Jens Spahn, maßgeblich verantwortlich für die chaotischsten Masken- und Schutzausrüstungsdeals der “Pandemie”, bleibt unbehelligt. Seit Anfang Juni 2025 gingen mehr als 170 Strafanzeigen gegen den CDU-Politiker ein – vor allem wegen Verdachts auf Vorteilsnahme und Untreue. Wegen seiner parlamentarischen Immunität wurden diese zunächst nur als “Prüfvorgänge” geführt. Die Staatsanwaltschaft prüfte unter anderem den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff. Darin wird Spahn vorgeworfen, bei den milliardenschweren Maskenaufträgen überteuerte Einkäufe begünstigt, ihm nahestehende Personen bevorzugt und notwendige Bedarfsprüfungen ignoriert zu haben. Auch die kritischen Berichte des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wurden ausgewertet.
Trotz alledem kam die Staatsanwaltschaft nun zu dem Ergebnis: Angeblich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat. Das Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Vorteilsannahme wird leise eingestellt. Keine Hauptverhandlung, null öffentliche Aufarbeitung, keine Konsequenzen. Die Dimensionen sind allerdings atemberaubend: Der Bund kaufte rund 5,7 Milliarden Corona-Schutzmasken für knapp 6 Milliarden Euro. Davon wurden nur etwa zwei Milliarden Masken tatsächlich verteilt. Der Rest – also Milliarden Masken – wurde später vernichtet. Steuergeld in gigantischem Ausmaß verbrannt, Bürger in der Pandemie durch fehlende oder mangelhafte Ausrüstung gefährdet – und die Justiz schaut weg.
Kritiker und Masken-Ärzte wurden dagegen gnadenlos verfolgt
Zum krassen Vergleich: Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, gerät ins Visier – nicht wegen handfester Beweise oder eines richterlich bestätigten Anfangsverdachts auf schwere Straftaten, sondern ausschließlich wegen „Medienberichten“. Vage, nicht öffentlich belegte Vorwürfe, bis heute ohne gerichtsfeste Substanz. Ergebnis: 29 Hausdurchsuchungen in seinem privaten und politischen Umfeld. Wohnung, Büro, Parteiräume, Bekannte, Verwandte – alles durchsucht. Rechner, Smartphones, Datenträger beschlagnahmt. Gleichzeitige mediale Vorverurteilung und Zerstörungskampagne. Bei Spahn: null Konsequenzen. Bei Bystron: 29-mal die volle Wucht des Staatsapparats – allein auf Basis von Pressegerüchten.
Zudem wurden mehrere „Masken-Ärzte” wie Ronald Weikl von übereifrigen Staatsanwälten gnadenlos vor Gericht gezerrt und erhielten teils hohe Haft- und sogar Freiheitsstrafen, viele verloren ihre Zulassung. Doch Spahn bleibt – trotz erdeckender Hinweise auf Günstlingswirtschaft – straffrei. Nein, das ist keine neutrale Justiz mehr – das ist politische Selektion. Wer Milliarden verschleudert, aber dem System treu bleibt, erhält faktischen Freifahrtschein. Wer abweicht, kritisiert oder der falschen Partei angehört, dem droht schon bei Gerüchten die totale Durchleuchtung. Wir haben es hier mit keinem Rechtsstaat mehr tun, sondern einem System das seine Bürger nach politischer Nützlichkeit sortiert. Wen das nicht empört, der will das Problem nicht sehen. Denn morgen kann genau dieses Muster jeden treffen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen