von Theo-Paul Löwengrub
Keine Normenkontrolle beim Verfassungsgericht – die Regierung kann weiter Geld zweckentfremden
Die Pervertierung der Oppositionsarbeit und damit Aushebung einer für eine Demokratie lebensnotwendigen Kontrollfunktion als Folge der Brandmauer-Manie ermöglicht der Bundesregierung mittlerweile eine wohlberechenbare Narrenfreiheit: Sie muss kein Ungemach vom Parlament fürchten, da selbst bei objektiver inhaltlicher Übereinstimmung der Oppositionsparteien in der Sache keine Beschlüsse mit der AfD gefasst werden. Im Fall der monströsen Zweckentfremdung der vor einem Jahr in einem beispiellosen Finanzputsch durchgesetzten 500 Milliarden Neuverschuldung für angebliche Infrastruktur-Maßnahmen hat nun, wie nicht anders zu erwarten, das Brandmauer-Parteienkartell im Bundestag einen Antrag der AfD nach einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht wegen des monströsen Schuldenbetruges der Regierung geschlossen abgelehnt. Der Antrag hätte mindestens die Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten erfordert.
Darin hieß es, die massive Schuldenaufnahme sei „verfassungsrechtlich nur dann zu rechtfertigen, wenn die aufgenommenen Mittel tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur führen“. Die Analyse der tatsächlichen Mittelverwendung durch mehrere Wirtschaftsinstitute hatte jedoch nachweislich ergeben, dass diese Voraussetzung “weder im Haushaltsjahr 2025 erfüllt wurde noch im Haushaltsjahr 2026 erfüllt werden wird“. Vielmehr seien Investitionsausgaben aus dem Kernhaushalt in das sogenannte “Sondervermögen” verschoben worden, „ohne dass hierdurch zusätzliche Investitionen entstanden wären“. Die AfD bezieht sich dabei auf die Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Münchner ifo-Instituts, die festgestellt hatten, dass 85 bis 95 Prozent der 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie, die Union und SPD letztes Jahr noch vor ihrem Regierungsantritt von einem gerade erst abgewählten Bundestag abnicken ließen, für das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung ideologischer Vorhaben der Parteien missbraucht wurden – und eben nicht für die Zwecke verwendet wurde (und wird), mit denen man diesen fiskalischen Amoklauf der Öffentlichkeit gegenüber gerechtfertigt hatte. Vor allem die Stärkung der völlig maroden Infrastruktur ist praktisch ausgeblieben.
Offene Verschwörung gegen ein Fünftel der Wähler und wirksame Oppositionsarbeit
Finanzminister Lars Klingbeil hatte die monatelangen Warnungen des Bundesrechnungshofes, der die falsche Verwendung des Geldes immer wieder kritisiert hatte, einfach ignoriert. Der größten Wahlkampflüge aller Zeiten war also die größte Veruntreuung von Steuergeldern aller Zeiten gefolgt. In jedem normalen Land würde dies zum Rücktritt der Regierung, zumindest aber zu massivem Druck der gesamten Opposition führen – nicht aber in Brandmauer-Deutschland, wo die demokratischen und parlamentarischen Kontrollmechanismen durch die Perversion des Parteiensystems aus den Angeln gehoben wurden. Die offene Verschwörung von vier Parteien zur Kaltstellung der AfD (und damit dem Ausschluss der politischen Teilhabe eines Fünftels der deutschen Wähler), die selbst bei für richtig gehaltenen und inhaltlich mitgetragenen Beschlüssen (brand)mauert, führt dazu, dass eine auf Wählertäuschung und systematischem Wortbruch begründete Regierung mit allem durchkommt und keine Entmachtung fürchten muss.
Der völlig begründete und vernünftige Antrag der AfD wurde einzig und allein deshalb abgelehnt, weil er von ihr kam – und selbst die Grünen, die sich am lautstärksten über den Schuldenbetrug empört hatten, ließen die Regierung lieber ungeschoren davonkommen, als mit der AfD zu stimmen. Der Vorgang ist ein weiteres Dokument für die grenzenlose Bürgerverachtung der Altparteien, die lieber in inniger Komplizenschaft einen historischen Großbetrug unter den Teppich kehren, als ihrer demokratischen Pflicht nachzukommen, dieser Regierung endlich in den Arm zu fallen und sie höchstrichterlich zur Ordnung rufen zu lassen. In den Mainstream-Medien liest und hört man natürlich nichts über diesen Skandal – einzig aus dem Grund, weil man dort genau weiß, dass dies die Zustimmungswerte für die AfD noch weiter nach oben treiben würde. Systemjournalisten machen sich auch hier wieder zum Komplizen des Staates statt zum Anwalt der Bürger. Wie lange soll das wohl noch gutgehen?
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