von Mirjam Lübke
Die Mehrheit votiert für eine harte Linie inklusive Todesstrafe für Terroristen: Israels Knesset
Die Knesset, Israels Parlament, hat gestern ein Gesetz beschlossen, welches es ermöglichen soll, Terroristen zum Tode zu verurteilen. Noch ist nicht gesagt, ob dieses Gesetz jemals in Kraft tritt, es könnte jederzeit vom obersten Gerichtshof gekippt werden – in Israel gibt es Gewaltenteilung, was Kritiker gerne vergessen –, aber die Aufregung darüber ist groß. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul hat selbstverständlich seine Besorgnis geäußert – einen Tag übrigens, nachdem er dem Ex-Jihadisten Ahmed al-Scharaa die volle Solidarität Deutschlands beim Wiederaufbau Syriens zugesagt hatte, der seinerseits garantiert kein Gegner der Todesstrafe ist. Europaweit werden wieder Sanktionen gegen Israel gefordert, ganz so, als ob kein EU-Staat jemals Beziehungen zu Staaten unterhalten hätte, welche die Todesstrafe im Programm haben – und das übrigens im Falle gewisser Regimes für weitaus geringere Vergehen als Terrorismus, so zum Beispiel “unmoralisches Verhalten in der Öffentlichkeit”. Die Freunde Gazas überschlagen sich vor Empörung und beklagen, das israelische Gesetz ziele ausschließlich auf Palästinenser ab. Man sollte ihnen eventuell erklären, wer üblicherweise in Israel Terroranschläge verübt. Kleiner Hinweis: Christliche Nonnen auf Pilgerfahrt sind es nicht. Ob ihnen darüber hinaus bewusst ist, wie man in Gaza mit Homosexuellen umgeht oder wie mild dort sogenannte “Ehrenmorde” bestraft werden? Aber wie üblich werden an die wilden Jungs aus Gaza ganz andere Maßstäbe angesetzt als an die Israelis. Das kennen wir zur Genüge.
Man mag von der Todesstrafe halten, was man will, und auch ihren abschreckenden Charakter in Zweifel ziehen: Bei der öffentlichen Hinrichtung von Taschendieben erschien in früheren Zeiten bekanntlich stets eine Vielzahl von “Berufskollegen” der Delinquenten inmitten der ums Schafott versammelten Menge, um dem aufgeregten Publikum die Geldbörsen zu entwenden. Auch moralische Einwände haben ihre Berechtigung: Richtet man einen Unschuldigen hin, dann gibt es naturgemäß keine Möglichkeit mehr, den Fehler wieder gutzumachen – und trotzdem läuft der echte Täter noch frei herum. In manchen US-Bundesstaaten reicht ein formal ordnungsgemäß durchgeführter Prozess aus, das Urteil zu vollstrecken, auch wenn danach noch entlastende Beweise auftauchen. Ob das gerecht ist, darf man getrost anzweifeln. Vom religiösen Standpunkt aus stand deshalb auch das Judentum der Todesstrafe stets skeptisch gegenüber und setzte hohe Hürden vor deren Durchführung: Der Hauptankläger musste die Strafe vollstrecken, um sich sorgfältig zu überlegen, ob er nicht doch einen Unschuldigen leichtfertig belastete. Daher kommt auch das von Jesus geäußerte “Wer von euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein!” Historisch gesehen erfolgte der Ruf nach der Todesstrafe im Judentum immer dann, wenn die Bedrohung für die Gemeinschaft besonders groß war.
Wie bei Radio Eriwan
Der 7. Oktober 2023, als Israel mitten in Verhandlungen mit der Hamas von deren Terrorgruppen überfallen wurde, ließ endgültig alle Hoffnungen schwinden, es könne jemals zu einer friedlichen Einigung mit den Palästinensern kommen. Jene sogenannte “Zwei-Staaten-Lösung” hat sich als frommer Wunschtraum erwiesen. Schon kurz nach der Räumung des Gaza-Streifens durch Israel 2005 hatte die Hamas begonnen, Tunnel unter der Grenze hindurch zugraben, um Israelis zu entführen. Für den Soldaten Gilad Schalit pressten sie rund tausend Terroristen frei, darunter Yahya Sinwar, der selbst von der Bevölkerung Gazas der “Schlächter von Khan Younis” genannt wurde, weil er angebliche Kollaborateure mit eigenen Händen erwürgte. Auch aus den von der Fatah verwalteten Zonen des Westjordanlandes schleichen sich immer wieder Attentäter in die israelischen Zonen, um dort Messerattentate oder Schlimmeres zu verüben. Es wurden sogar schon Kinder mit Sprengstoffgürteln zu den Grenzposten geschickt. Ob die Androhung der Todesstrafe dagegen etwas ausrichten wird, vermag ich nicht zu beurteilen – aber etwas hat bei den Israelis eindeutig “klick” gemacht: Es kann so nicht weitergehen. Das Makabre dabei: Ausgerechnet die Palästinenser, unter denen nach eigenem Bekunden der Wunsch, als “Märtyrer” zu sterben, so weit verbreitet ist, klagen nun gegen die “Ungerechtigkeit”.
Liest man derzeit die in den sozialen Medien gesammelten Berichte über die israelische Politik, so kommt man sich vor, als sende das aus alten Ostblock-Witzen bekannte Radio Eriwan. “Im Prinzip” stimmt alles – es hat sich letztlich so gut wie immer völlig zugetragen als behauptet. So ist auch im Falle des neuen Gesetzes, sollte es denn wider Erwarten vor dem obersten Gerichtshof Bestand haben. Ja, die Hauptbetroffenen werden Palästinenser sein, denn sie verüben nun einmal mehrheitlich die Attentate in Israel; aber nein: Es wird nicht, wie behauptet, eine unterschiedliche Behandlung von jüdischen, christlichen und arabischen Israelis geben. Was die deutschen Medien ebenfalls wieder verschwiegen haben, ist die Existenz der verschiedenen Zonen im Westjordanland, etwa der von der Fatah verwalteten Gebiete, auf die Israel rechtlich gar keinen Zugriff hat. Auch wenn es frustrierend ist, wenn sich Attentäter unter den Schutz von Mahmud Abbas begeben und dort für ihre Taten nach dem ”pay for slay”-Prinzip auch noch entlohnt werden.
Israel als Propagandaziel
Ähnlich funktionierte die Propaganda auch im Falle des nicht zur Grabeskirche vorgelassenen Patriarchen Pizzaballa: Ja, es stimmt, dieser wurde von den Behörden aufgehalten. Aber das wurden Juden, die an der Klagemauer beten wollten, ebenfalls. Denn Jerusalem steht unter iranischem Raketenbeschuss – ein Schritt, vor dem sogar Saddam Hussein zurückschreckte, als er Israel in den Golfkrieg hineinzog. Immerhin ist Jerusalem auch für Muslime ein wichtiger Ort – was die Mullahs nicht kümmert. Der Patriarch hätte im Übrigen nur formlos die Behörden um eine Sondererlaubnis bitten müssen, um diese von jeglicher Haftung zu entlasten. Als bekannter Freund der palästinensischen Sache jedoch ließ er es wahrscheinlich absichtlich auf den Eklat ankommen – und sogar sonst sehr gelassene Kommentatoren im Westen schäumten. Prompt setzen arabische Medien die Meldung in die Welt, Israel habe im Libanon eine christliche Kirche zerstört – die allerdings war schon vor Jahren einem Gefecht zum Opfer gefallen und zudem Kirche, sondern eine Moschee. Man kommt gar nicht mehr nach damit, den Wahrheitsgehalt hinter diesen Nachrichten zu überprüfen, und muss ohnehin immer wieder aufs Neue erkennen, dass dies vergebliche Liebesmüh ist. Manchmal ist einem israelischen Politiker tatsächlich der Kragen geplatzt und er hat etwas “Unpassendes” gesagt; das wiegt dann plötzlich schwerer als der palästinensische Terror. Ganz ähnlich wie eine “virtuelle Vergewaltigung”, die neuerdings schlimmer sein soll als eine tatsächlich stattgefundene…
Natürlich wollen alle diese Ankläger keine “Antisemiten” sein und lediglich der “Gerechtigkeit” dienen. Man fragt sich dann allerdings, warum sie ihren Gerechtigkeitswahn ausgerechnet an einem Land von der Größe Hessens auslassen müssen, da es doch auf der Welt so viele Unruheherde gibt, die auch einmal ein wenig Aufmerksamkeit gebrauchen könnten. Wie wäre es mit den Indios, die von ihrem Land vertrieben werden, um dort Balsaholz für unsere Windräder anzubauen? Oder mit Bürgerkriegsopfern im Jemen? Mit verfolgten Christen in Nigeria? Mit dem Terror der Milizen in Südsudan? Oder auch mit hungernden Menschen der Subsahara-Region, Kindersklaven im Minen im Kongo oder mit unterbezahlten Näherinnen in Bangladesch? Wahrscheinlich sind diese Opfergruppen deshalb so uninteressant, weil sie keine herzzerreißenden Propagandavideos erstellen können.
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