"Die Vereinigten Staaten können nicht weiter der Weltpolizist sein"

von Thomas Heck...

Deutschland ist von Trumps Ankündigung, dass die USA künftig nicht mehr Weltpolizist sein wollen, offensichtlich kalt erwischt worden und erscheint nunmehr nur noch als Getriebener in der Weltpolitik. Dabei ist die Deutschland militärisch so auf die USA angewiesen, wie kaum ein anderes Land. Deutschland ist aktuell nicht mal in der Lage, ohne die militärische Unterstützung der USA sein Kontingent gesichert aus Afghanistan rauszuholen, sollte dies kurzfristig nötig sein. Da kann Deutschland und die EU solange das Märchen predigen, unabhängiger von den USA zu werden, geschehen ist da nämlich gar nicht. 

Trump verteidigte erneut seine Pläne für einen vollständigen US-Abzug aus Syrien. Dem Einsatz sei mittlerweile "genug Zeit" gegeben worden, so Trump. Er sagte weiter: "Wir möchten nicht mehr von Ländern ausgenutzt werden, die uns und unser unglaubliches Militär nutzen, um sich zu schützen. Sie zahlen nicht dafür!" Es sei nicht fair, wenn allein die Vereinigten Staaten diese Last trügen.

Mit Blick auf die zahlreichen US-Militäreinsätze in der Welt sagte Trump: "Wir sind auf der ganzen Welt verteilt. Wir sind in Ländern, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal gehört haben. Ehrlich gesagt, es ist lächerlich." Damit löst er ein weiteres Wahlversprechen ein. Sehr zum Unwillen seiner europäischen Partner, insbesondere Deutschlands. So schreibt die WELT:

US-Präsident Donald Trump hat einen unangekündigten Zwischenstopp in Deutschland gemacht. Die Air Force One landete auf dem Rückweg vom überraschenden Irak-Besuch der Trumps am Donnerstagmorgen in Ramstein. In Deutschland wurde das Flugzeug des Präsidenten nicht nur aufgetankt, er besuchte auch hier stationierte Soldaten.

Nach einem ersten Gespräch mit Offizieren an Bord der Air Force One begab sich Trump zusammen mit First Lady Melania in einen Hangar, wo bereits zahlreiche amerikanische Soldaten auf sie warteten. „Hallo, Leute“, grüßte der Präsident und schüttelte zahlreiche Hände, wie das Weiße Haus mitteilte. Anschließend posierten Trump und seine Frau für Fotos und Selfies mit den Truppen. Einige Soldaten hielten für Autogramme von Trump Mützen mit dessen Wahlkampfmotto „Make America Great Again“ („Amerika wieder großartig machen“) in die Höhe.

Der US-Präsident und First Lady Melania hatten Stunden zuvor amerikanische Soldaten im Irak besucht. Es war der erste Besuch Trumps bei in ausländischen Krisengebieten stationierten US-Kampftruppen überhaupt.

Milizanführer droht mit Rauswurf der US-Truppen

Der unangekündigte Besuch von Trump bei US-Truppen im Irak stößt unterdessen bei örtlichen Politikern auf Kritik. Dessen Visite sei eine „eklatante Verletzung der Souveränität des Irak“, erklärte etwa der Anführer von einem der zwei Hauptblöcke im irakischen Parlament, Sabah al-Saidi. Schließlich sei die „amerikanische Besetzung des Irak vorbei“. Daher sollte es Trump nicht erlaubt sein, so im Land einzutreffen, „als ob der Irak ein Staat der Vereinigten Staaten“ sei. Al-Saidi kündigte zudem für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung im Parlament an, bei welcher der Besuch des US-Präsidenten Thema sein solle.

Die Regierung in Bagdad unterhält zwar enge militärische und diplomatische Beziehungen zu Washington. Doch versuchen die meisten politischen Parteien, den Eindruck einer allzu großen Nähe zu den USA zu vermeiden. Der Islah-Block im Parlament, den al-Saidi anführt, gilt immerhin als etwas amerikafreundlicher als der rivalisierende Binaa-Block, der für engere Bande zum Iran eintritt. Beide Blöcke kontrollieren fast alle Sitze im Parlament.

Gegen Trumps Visite wütete auch der Anführer der einflussreichen Miliz Asaib Ahl al-Hak, Kais Chasali. Er drohte damit, den Rauswurf der US-Truppen aus dem Irak zu forcieren. Entweder werde das irakische Parlament für einen solchen Schritt stimmen oder seine Miliz oder andere Gruppen würden sie mit „anderen Mitteln“ aus dem Land drängen, twitterte er. Chasali gilt als erklärter Gegner der USA. Bekanntheit erlangte er unter anderem als einer der Anführer des schiitischen Aufstands gegen die US-Besetzung. Von 2007 bis 2010 wurde er von britischen und amerikanischen Truppen festgehalten. Im irakischen Parlament wird Asaib Ahl al-Hak vom Binaa-Block repräsentiert.

Das Büro des irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdul-Mahdi teilte indes zunächst nicht mit, ob er einer Einladung Trumps nach Washington folgt. Die beiden hatten zwar am Mittwochabend telefoniert, doch kam es zu keiner Begegnung. Der Präsident traf an der Luftwaffenbasis al-Assad mit US-Soldaten zusammen, nach rund drei Stunden trat er bereits die Rückreise an. Mit irakischen Regierungsvertretern kam er nicht zusammen. Das Weiße Haus teilte mit, Sicherheitsbedenken und der kurzfristig angesetzte Besuch hätten ein Treffen zwischen Trump und Abdul-Madhi verhindert. Zuvor erklärte US-Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders, der irakische Regierungschef habe Trumps Einladung nach Washington angenommen.