von Thomas Heck...
Das Bürokratiemonster EU hat in Deutschland keinen guten Ruf. Und das liegt nicht nur an der Gurke, mit der das Unheil begann. Denn die EU hat mittlerweile mehr Einfluss auf unseren Alltag, als uns lieb sein kann. Der neueste Clou aus dem EU-Regulierungswahn könnte Deutschland immense Kosten bescheren.
Plastikmüll: EU-Regulierung von Kunststoffdeckeln bringt Deutschland riesigen Aufwand
Die EU will Deckel von Einwegflaschen künftig so befestigen lassen, dass sie nicht mehr abgetrennt werden können. Das soll Plastikmüll reduzieren. Doch in Deutschland könnte das Gegenteil passieren – zu gigantischen Kosten.
Die Europäische Union (EU) hat dem Plastikmüll den Kampf angesagt, und zwar bis in kleinste Detail. Die sogenannte „Strategy for Plastics“ sieht auch eine erweiterte Herstellerverantwortung für Einwegkunststoffflaschen und vor allem deren Deckel vor – und die sorgt für Aufregung in der Getränkeindustrie.
„Die EU-Pläne zur Regulierung von Kunststoffdeckeln sind ein Stück aus dem Tollhaus“, heißt es bei der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (WAFG). Denn die Pläne seien unverhältnismäßig und dazu noch ökologisch wie ökonomisch unsinnig.
Vorgesehen ist nach Artikel sechs des betreffenden Richtlinienentwurfs, die Deckel von Einwegkunststoffflaschen künftig fest mit dem Flaschenhals zu verbinden, so dass sie vom Verbraucher nicht mehr abgelöst werden können. „Um den Eintrag der Deckel in die Umwelt zu vermeiden“, begründet Brüssel mit Verweis auf Untersuchungen, wonach die Flaschenverschlüsse zu den sogenannten „Top litter items“ gehören, also zu den am häufigsten an europäischen Stränden gefundenen Müll-Gegenständen.
Aus Sicht der WAFG ist die nun geplante Lösung dennoch absurd – weil es nicht zu einer Verbesserung der Umweltsituation komme, sondern im Gegenteil sogar mehr Ressourcen verbraucht und mehr Emissionen verursacht würden.
Milliardenkosten könnten Verbraucher treffen
Die Branchenvertretung bezieht sich dabei auf eine aktuelle Studie der Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) im Auftrag des Europäischen Mineralwasserverbandes (EFBW) und der UNESDA, dem europäischen Verband der Softdrink-Hersteller. Danach würde eine feste Anbindung der Deckel an die Flaschen den Kunststoffverbrauch um 50.000 bis 200.000 Tonnen pro Jahr erhöhen.
Darüber hinaus prognostiziert PWC einen Anstieg der Emissionen um bis zu 381 Millionen Kilogramm CO2-Äquivalent. „Eine EU-Strategie zur Vermeidung von Umweltbelastungen durch Plastik, die im Ergebnis aber einen höheren Verbrauch von Kunststoffen zur Folge hat, ist widersinnig“, meint Detlef Groß. Der WAFG-Hauptgeschäftsführer nennt es im WELT-Gespräch zudem irritierend, „dass die EU-Kommission offenkundig überhaupt keine Folgenabschätzung vorgenommen hat“.
Und die Umweltauswirkungen der sogenannten Tethered Caps sind für Groß nur das eine. „Die Pläne sind darüber hinaus ein ernsthaftes und existenzielles Risiko vor allem für mittelständische Unternehmen“, klagt der Lobbyist. Hintergrund: Die PWC-Studie beziffert die Mehrkosten für die Umrüstung von Abfüllanlagen auf mindestens 2,7 Milliarden Euro. Möglich sei aber auch ein Betrag von 8,7 Milliarden Euro, je nachdem wie hoch die Produktivitätsverluste und Ausfallzeiten sind. „Das kann nicht ohne Folgen für das Preisniveau bleiben“, sagt Groß.
Der WAFG-Vertreter hält Insolvenzen bei den üblicherweise margenschwachen Wasser- und Softdrink-Herstellern für durchaus wahrscheinlich, jedenfalls bei kleinen und mittelgroßen Anbietern. Weniger Unternehmen bedeuten weniger Wettbewerb – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Preise. „Am Ende würden also die Verbraucher auf eine Rechnung einzahlen, die keine relevanten Umweltvorteile mit sich bringt.“
Jedenfalls in Deutschland. Zwar steigt der Anteil der Einweg-Getränkeverpackungen hierzulande schon seit Jahren stark an. Laut der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) sank der Anteil von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Verpackungen 2016 auf 44,2 Prozent. Für die privaten Haushalte weisen die Marktforscher der GfK sogar nur noch einen Anteil von 23,1 Prozent aus, jedenfalls bei alkoholfreien Getränken.
Funktionierendes Pfandsystem von Regelung ausnehmen
Trotzdem gibt es die Problematik mit in der Umwelt herumliegenden Plastikdeckeln durch das seit Jahren etablierte Pfandsystem in der Bundesrepublik gar nicht. Eine aktuelle GVM-Studie jedenfalls besagt, dass Getränkeverpackungen hierzulande ganz überwiegend mit den dazugehörigen Verschlüssen zurückgegeben werden: bei bepfandeten Einwegflaschen zu 91 Prozent, bei unbepfandeten zu 85 Prozent. „Die Deckel stellen in Deutschland somit überhaupt kein relevantes Umweltproblem dar“, sagt Groß.
Unterstützung bekommt der Branchenvertreter aus der Politik. „Es mag sein, dass die Vorgabe in anderen europäischen Ländern hilft, Plastikabfälle und Littering zu vermeiden – für Deutschland ist die Idee einer festen Verbindung von Plastikflasche und Deckel aber nicht geeignet“, sagt Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Denn auch bei Regelungen zur Vermeidung des Plastikeinsatzes gelte die Vorgabe, dass es in der ökologischen Gesamtwirkung auch wirklich Vorteile bringen muss. „Genau das ist hier nicht der Fall“, sagt Dött mit Verweis auf das aus ihrer Sicht funktionierende Pfandsystem.
„Im Gegenteil: Der Materialeinsatz und damit auch die Abfallmenge steigt.“ Die Fraktion habe das Bundesumweltministerium daher aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, dass funktionierende Pfandsysteme von der Regelung ausgenommen werden.
Tatsächlich bemüht sich Deutschland derzeit auch um eine Ausnahmegenehmigung. Dem Vernehmen nach ist die Bundesregierung dahingehend aber reichlich isoliert bei den europäischen Partnern und das Thema in den aktuellen Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Europäischem Rat kein strittiges Thema.
Drängenderes Problem: nicht recyclingfähige Flaschen
Die Industrie will daher noch mal auf breiter Front Aufmerksamkeit wecken. Zumal Branchenkenner darauf verweisen, dass die bei Zählungen gefundenen Deckel und Verschlüsse an den Stränden in Europa längst nicht nur von Getränkeverpackungen stammen, sondern auch von Öl-, Waschmittel-, Shampoo- und Lebensmittelverpackungen und Benzinkanistern.
Michael Thews wirbt dennoch um Verständnis für die Pläne in Brüssel. „Aus Marketing-Gründen stellen die Getränkehersteller auch schon mal ihre Produktion um. Jetzt geht es immerhin um Umweltprobleme“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag.
Allerdings stimmt auch der SPD-Mann zu, dass die Deckel in Deutschland eigentlich kein Thema sind. „Da gibt es ganz andere Probleme“, sagt Thews. „Wir haben noch immer zu viele Flaschen, die nicht recyclingfähig sind.“ Der Politiker verweist dabei auf Limonade-Verpackungen, deren sogenannter Sleeve, also die übergestülpte Schlauchfolie, so stark mit der Flasche verbunden ist, dass sie im Recycling-Prozess aussortiert und verbrannt werden müssen. „Da gilt es anzusetzen“, sagt Thews.
Gleiches gelte für viele „Quetschies“, in denen zum Beispiel Obstbrei oder Joghurt für Kinder verpackt wird, und für Joghurt-Becher mit Papierhülle. Auch die würden oftmals noch in der Müllverbrennung landen, weil Papier, Kunststoffbecher und Aludeckel vom Verbraucher nicht getrennt und dann von den Anlagen aussortiert werden.
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