von Thomas Heck...
"Bitte bloß nicht die", werden nicht wenige CDU-Anhänger gedacht haben, doch nun ist es halt geschehen. Annegret Kramp-Karrenbauer, vulgo AKK, ist und mag es kaum glauben, Vorsitzender der CDU und wird so als Merkels Mädchen dafür Sorge tragen, dass die CDU auf ihrem wirren sozialistischen Kurs weiter fahren wird. Der konservative Wähler, schon lange auf der Suche nach Alternativen in der Parteienlandschaft, kann damit nicht zufrieden sein, ist doch Kramp-Karrenbauer nach Eigenaussage links von der Mitte. Wenn Merkel dafür Sorge trug, dass alles Konservative per Farbverschiebung ins Braune verortet und somit als Nazi definiert wurde, sich selbst als in der Mitte stehend einstufte, tatsächlich aber den Sozialismus in der Bundesrepublik einführte, der kann sich ausrechnen, was jetzt passieren wird. Die CDU wird mehr und mehr nach links driften, egal wie oft sich AKK selbst als wert-konservativ tituliert. Sie ist es nicht. Dies ist ein rabenschwarzer Tag für unser Land.
Sei es drum. Jetzt ist sie halt da und wir werden mir ihr leben müssen. Für den Satiriker ist sie ein Glücksfall, mit der kann man viel Spaß haben. Für das Bürgertum in Deutschland ist sie eine Katastrophe. Meine Prognose: Annegret Kramp-Karrenbauer wird den Wählerschwund nicht verhindern können. Denn der konservative Wähler, schon lange auf der Suche nach konservativen Alternativen, hatte auf Friedrich Merz gehofft, doch der hatte sich trotz eines denkbar knappen Wahlausgangs schon als ernsthafter Kandidat selbst abgeschossen, als er auf simple Frage, ob er Millionär sein, rumstotterte, anstatt eine klare Antwort zu geben. Da war die Anekdote des von einem Obdachlosen gefundenen Laptops nur noch eine unbedeutende Randnotiz. Merz schenket dem Finder jovial eine signierte Ausgabe seines Buches "Wege zum Erfolg", der dieses Meisterwerk einer natürlichen Bestimmung zuführte: Er warf es in die Spree.
Es bleibt also die Frage, quo vadis CDU. Man darf auf die nächsten Umfragewerte gespannte sein. Ein erstes Feedback wird erst bei der nächsten Landtagswahl erhältlich sein. Bis dahin wird der "unverbindliche" Migrationspakt unterschrieben sein, der Zuzug illegaler Migranten vulgo Einwanderer wird ungehindert weitergehen. Bis dahin werden weiter Messerangriffe, Vergewaltigungen und Morde verschmähter Liebhaber aus aller Herren Länder an der Tagesordnung sein. Wir werden uns dran gewöhnen. Merkels Plan ist aufgegangen.
Und in der AfD-Parteizentrale, die die Wahl gestern sicher mit Spannung verfolgten, knallten nach der Wahl AKK's die Korken. Ein Friedrich Merz hätte das Geschäftskonzept der AfD mit Sicherheit zunichte gemacht.
Und in der AfD-Parteizentrale, die die Wahl gestern sicher mit Spannung verfolgten, knallten nach der Wahl AKK's die Korken. Ein Friedrich Merz hätte das Geschäftskonzept der AfD mit Sicherheit zunichte gemacht.
Durch ihren Aufstieg zur CDU-Vorsitzenden hat Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lücke hinterlassen: Sie sucht einen Generalsekretär. Mit der Personalentscheidung könnte sie ein Versöhnungssignal senden. Und was ist mit Friedrich Merz?
Die CDU hat sie gestern zur Parteivorsitzenden gewählt, heute wird Annegret Kramp-Karrenbauer den Delegierten vorstellen, wen sie sich als Generalsekretärin oder Generalsekretär wünscht. Es wird darüber spekuliert, ob sie einen Vertrauten ihrer ehemaligen Konkurrenten um den Vorsitz - Friedrich Merz und Jens Spahn - vorschlägt, um die unterschiedlichen Lager in der Partei miteinander zu versöhnen.
Im Gespräch ist zum Beispiel der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak, der als Spahn-nah gilt. Kramp-Karrenbauer könnte damit sowohl die Jungen in der Partei und auch konservative Kritiker der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel ansprechen. Auch der Name des sächsischen Abgeordneten Marco Wanderwitz wird genannt - dies wäre ein Signal für Ostdeutschland, wo im kommenden Jahr die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen anstehen.
Nach der Wahl präsentierten sich Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz zusammen auf der Bühne.
Spitzengremien gewählt
Die Stellvertreter der neuen Parteivorsitzenden wurden bereits gewählt: Es sind Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz wurde Gesundheitsminister Spahn in das weitere Präsidium gewählt. Weitere Mitglieder sind Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann, der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz. Merz stellte sich nicht zur Wahl.
Kramp-Karrenbauer kündigte in mehreren Interviews an, in den kommenden Tagen mit Merz sprechen zu wollen, wie er weiter in die Parteiarbeit eingebunden werden könne.
"Keine Schlacht gegen Frau Merkel"
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wehrte sich gegen den Eindruck, sich im Vorfeld der Wahl gegen Kanzlerin Merkel gestellt zu haben, als er seine Unterstützung für Merz öffentlich machte. "Ich habe überhaupt keine Schlacht gegen Frau Merkel geführt", sagte er im ZDF. Er habe sich gegen niemanden positioniert, sondern Argumente für Merz genannt. Das sei vor der Wahl gewesen. "Jetzt ist das Ergebnis gut."
Bekenntnis zum UN-Migrationspakt
Auf dem Bundesparteitag wird heute die Programmdebatte fortgesetzt. Dabei geht es unter anderem um Forderungen wie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages bis 2021 oder ein Bekenntnis besseren finanziellen Ausstattung der Bundeswehr.
Bereits gestern hatten die Delegierten einen Antrag des Bundesvorstandes zum UN-Migrationspakt mit großer Mehrheit angenommen. Für den Pakt, der Migration steuern und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten bekämpfen soll, hatte unter anderem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geworben. Er sagte, in den vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass es eine beispiellose "Kampagne gegen den Migrationspakt gibt". Teil dieser Kampagne sei "das bewusste Weglassen von Fakten".
Kanzlerin Angela Merkel wird am Montag nach Marokko reisen, wo die - rechtlich nicht bindende - internationale Vereinbarung auf einem UN-Gipfel angenommen werden soll.
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