Datenschutz gilt immer nur für die anderen...

von Thomas Heck...

Datenschutz, Recht und Gesetzt gelten offensichtlich nur für andere. So oder ähnlich müssen die "Künstler" des Zentrums für politische Schönheit denken, die in einer an SA und Stasi erinnernden Aktion, Bürger denunzieren und an den Pranger stellen. Unter dem Motto "Soko Chemnitz" wurden dabei Demonstranten der Pro Chemnitz Bewegung und andere unverpixelt im Rahmen einer Fahndung ausgeschrieben und Bürger aufgefordert, ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten zu denunzieren. Hier ein von uns verpixeltes Beispiel:

Wer sich selbst erkennt, kann die Löschung des Bildes unter Nennung des vollen Namens und Adresse beantragen. Nach einer Selbstverpflichtung und nach Hochladen einer Kopie des Personalausweises soll das Foto nach 24 Stunden vom Netz genommen werden. Das klingt dann so:

Meine Teilnahme an den antidemokratischen Ausschreitungen von Chemnitz im Zeitraum vom 26.8. bis 1.9.2018 tut mir aufrichtig leid. Ich bereue das und bin mir bewusst, dass meine Anwesenheit zum Bild eines hasserfüllten, neofaschistischen, gewalttätigen und völkisch-rassistischen Deutschland beigetragen hat. Ich habe damit das Ansehen meines Vaterlandes vor den Augen der Welt beleidigt.

Als Staatsbürger*in der Bundesrepublik Deutschland

1. verpflichte ich mich dazu, die freiheitlich demokratische Grundordnung anzuerkennen und die darin vertretenden Werte in Gesellschaft und Betriebsleben zu verkörpern.
2. verpflichte ich mich dazu, alle Betroffenen, mit denen ich zusammenarbeite (eingeschlossen Menschen aus Krisengebieten und Schutzsuchenden), fair und mit Respekt, höflich, würdig und übereinstimmend mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, internationalem Recht und ortsüblichen Regeln zu behandeln.
3. verpflichte ich mich, insbesondere Straftaten, die mit einer rechtsextremistischen Haltung in Verbindung gebracht werden können, zu unterlassen. Zu diesen gehören unter anderem die Leugnung und Relativierung des Holocausts.
4. ist mir bewusst, dass ich kein Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen sein darf und diese nicht finanziell oder durch aktive Handlungen unterstützend darf. (Liste der Organisationen)
5. verpflichte ich mich, Demonstrationen und Kundgebungen von rechtsextremistischen Gruppen und Parteien zu meiden. (Liste der Organisationen)
6. verpflichte ich mich, Kolleg*innen, Auszubildende oder sonstige Betriebspartner nicht auf Grund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer Herkunft zu diskriminieren.
7. verpflichte ich mich, jegliche Art ausländerfeindlicher und diskriminierender Beleidigungen zu unterlassen.
8. verpflichte ich mich, auf verfassungsfeindliche Symbole sowohl im Betrieb wie auch im Privatleben zu verzichten. Das bezieht sich auf Kleidung, Wanddekoration und Tätowierungen.
9. verpflichte ich mich, sogenannte Hasskommentare gegen andere Ethnien und Religion in sozialen Medien und an jedem anderen Ort zu unterlassen und diese nicht zu verbreiten.
10. verpflichte ich mich, verfassungsfeindliches Verhalten zu unterbinden und ggf. bei zuständigen Behörden zu melden.
11. ist mir bewusst, dass ich zu keinem Zeitpunkt Gewalt gegenüber anderen Ethnien oder Menschen mit einer anderen religiösen Ausrichtung oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung anwenden darf. Dies gilt sowohl für physische als auch für psychische Gewalt.
12. verpflichte ich mich, die Firmenleitung über politisch motivierte Straftaten, die ich in der Vergangenheit verübt habe, vor Beschäftigungsbeginn zu informieren.
13. bin ich aktuell kein Mitglied der sog. Partei „Alternative für Deutschland“ (Austrittsformular) und versichere hiermit, ihr bis einschließlich 15. Dezember 2028, 23:59 Uhr nicht erneut als Mitglied beizutreten oder für sie ein Amt oder Ehrenamt auszuüben.

Ich habe die Artikel 1 bis 13 gelesen und verstanden und stimme mit dem Inhalt der Selbstverpflichtung überein.

Bitte laden Sie eine Kopie Ihres Personalausweises hoch. Nach Prüfung der Daten werden wir Sie innerhalb von 24 Stunden von der Seite nehmen.

Eine glasklare Erpressung, in Deuschland immer noch eine Straftat. Eine klammheimliche Freude in den öffentlich-rechtlichen Medien ist ihnen dennoch sicher.

Nun sind die Schmutzlappen um Philipp Ruch nicht zum ersten Mal durch zumindest geschmacklose Aktionen aufgefallen, wir hatten berichtet. Jetzt kommen noch Staftaten hinzu. Zwar hat die Webseite eine Datenschutzerklärung, die aber offensichtlich keinerlei Wert hat, wenn nach unbescholtenden Bürgern öffentlich "gefahndet" wird. Wo sind eigentlich die Abmahnanwälte, wenn man sie mal wirklich braucht?

Eine Denunzierungsaktion Berliner Künstler sorgt im Internet sowie in Chemnitz für Furore - und ruft die Polizei auf den Plan.

Die Aktion einer Berliner Künstlergruppe hat am Montag einen Polizeieinsatz in Chemnitz provoziert. Die Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" um den Polit-Aktivisten Philipp Ruch sucht auf einer Denunziationsplattform im Internet nach Teilnehmern der teils rechten Demonstrationen, die im Nachhall der tödlichen Messerattacke beim Stadtfest in Chemnitz Ende August stattgefunden hatten. "Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld", wirbt die Aktion auf der Website "soko-chemnitz.de". Dort werden Hunderte Fotos von mutmaßlich rechten Demonstrationsteilnehmern gezeigt.

Den Autoren bekannte Personen werden mit abgekürzten Namen und steckbriefartigen Informationen benannt, ihre Fotos mit Augenbalken unkenntlich gemacht. Eine weitere Galerie zeigt unverpixelte Nahaufnahmen einzelner Personen, angeblich aus dem Demogeschehen, und fragt nach Namen und Arbeitgeber. Für Hinweise loben die Künstler "Kopfgelder" aus. Das Geld sollten sich Tippgeber ab Donnerstag an einer Adresse in der Chemnitzer Innenstadt abholen können.

Unter besagter Adresse befindet sich ein Ladenlokal, dessen Schaufenster am Montag mit steckbriefartigen Postern von 18 der noch unbekannten Demonstrationsteilnehmer beklebt waren. Vermieterin ist die Grundstücks- und Gebäudewirtschaftsgesellschaft (GGG), eine Tochter der Stadt Chemnitz. Nach Hinweisen von Passanten kündigte diese am Montag den Mietvertrag, weil sie sich zur Nutzung der Räume getäuscht sah. Das teilte ein GGG-Sprecher mit. Man ließ das Lokal von einem Schlüsseldienst öffnen, um die Steckbriefe zu entfernen. Die ebenfalls eingeschaltete Polizei verwies am Abend auf "Gefahrenabwehr" als Grund für die Öffnung des Lokals. Immerhin war der Laden zuvor von Gruppen teils kopfschüttelnder, teils empörter Passanten umlagert.

Der Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann, der für die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz im Stadtrat sitzt und einer der Initiatoren der Chemnitzer Demonstrationen war, schrieb von Strafanzeigen gegen die Aktion. Laut Polizeisprecher Andrzej Rydzik lag am Abend zumindest eine solche Anzeige vor. Als mögliches Delikt stehe Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz im Raum sowie Beleidigung. "Immerhin stehen die Fotos unter dem Aufruf 'Gesucht: wo arbeiten diese Idioten?'", so Rydzik. Da könnten sich Betroffene schon beleidigt fühlen.

Die wegen der Berliner Urheberschaft zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte prüft die Zulässigkeit der Kunstaktion ebenfalls, wie ein Sprecher der "Freien Presse" mitteilte. Die Künstler sollen noch diese Woche zur Stellungnahme aufgefordert werden. Von der sächsischen Landesregierung wird die Gruppe abgemahnt, weil sie auf ihrer Website das Marketing-Logo "So geht sächsisch" verwandt hat. Laut MDR will der Berliner Verband Jüdisches Forum wegen unautorisierten Verwendens von Filmmaterial gegen die Aktion klagen.

Im Netz nahm die Gruppe bereits Stellung: Die Soko melde Vollzug: "Über 1000 Hinweise innerhalb weniger als 5 Stunden", hieß es auf der Website. Und weiter: "Polizei ... hat unser Recherchebüro OST vor Ort ... aufgebrochen (Hausfriedensbruch), wahrscheinlich um die Kunst zu ,schützen'. So geht sächsisch!"

Vor einem Jahr machte das "Zentrum für politische Schönheit" Schlagzeilen mit einer kleineren Kopie des Berliner Holocaust-Mahnmals, das die Gruppe AfD-Politiker Björn Höcke neben sein Haus im Thüringischen Eichsfeld bauen ließ. Für ihre aktuelle Aktion bedient sich die Gruppe der Strategie jener Steckbriefkampagnen, die Rechtsextreme gegen Gegner einsetzen. Auch ähnelt die Rechtsargumentation der, die für Scherze der rechten Szene bemüht wird: Alles Satire, die unter die Freiheit der Kunst fällt.

Erschienen in der Freien Presse