Fedor Ruhose macht für den FOCUS den Claas Relotius...

von Thomas Heck...

Noch sind die Nachbeben des FakeNews-Skandals um den SPIEGEL-Reporter Claas Relotius nicht verebbt, da werden uns von anderen angeblich unabhängigen Medien Nachrichten verkauft, die eher zeigen, welch Geistes Kind diese sind. Denn die Berichterstattung des FOCUS ist alles andere als unabhängig und das hat einen Grund. So hat der FOCUS-Schreiberling Fedor Ruhose, der so heisst wie eine billige Kopie von Claas Relotius, einen Grund, wenn er wie folgt über die AfD schreibt und an der Partei kein gutes Haar lässt. Fedor Ruhose ist Policy Fellow des Think Tanks „Das Progressive Zentrum“ in Berlin. Doch hauptberuflich ist er Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Gerade ist sein Buch „Die AfD im Deutschen Bundestag. Zum Umgang mit einem neuen politischen Akteur“ erschienen. 

So verwunderte seine "Beurteilung" der AfD weniger und ein Artikel im FOCUS wäre vielleicht im Vorwärts besser aufgehoben gewesen. Denn wir lesen aus seiner Feder:

Die AfD blickt einem schwierigen Jahr 2019 entgegen. Zwar sind die Umfragezahlen weiterhin gut. Allerdings hat die Partei wegen des Spendenskandals und der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit großem Problemen zu kämpfen.

Am Ende des ersten Jahres der Großen Koalition lohnt ein Blick auf die Lage unseres politischen Systems. Auf der rechten Seite sehen wir weiterhin eine in den Umfragen stabil über ihrem Bundestagswahlergebnis liegende AfD. Die Herausforderungen, die diese Partei für die etablierten Kräfte bedeutet, sind also durch die Politik der Großen Koalition unter Angela Merkel in 2018 nicht kleiner geworden. Trotz aller Sonntagsreden hat sich hier kaum ein Zurückdrängen der AfD aus dem politischen Alltag bemerkbar gemacht.

Und dennoch, es wäre für die AfD falsch, sich in Sicherheit zu wiegen. Nicht die anderen Kräfte sind es gerade, die ihr nachhaltige Probleme bereiten. Es ist das eigene Auftreten der vermeintlich anderen Partei, die dazu führen, dass sie in ihrer zentralen Kompetenz, nämlich der wutbürgerlichen Empörung, geschwächt wird.

Die AfD ist derzeit eine Partei, die nur mit sich selbst beschäftigt ist. In einigen Landesverbänden fallen die Fraktionen auseinander oder sind zerstritten. Von ihrer in Teilen rechtsextreme Jugendorganisation Junge Alternative schafft es die Partei es nicht, sich zu trennen. Gleichzeitig wird sich im kommenden Jahr die Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen Flügeln noch verschärfen. Es sind zwei Grundprobleme, mit denen die AfD intern zu kämpfen hat und die sie unter Spannung setzt.

Da ist zum einen die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Hier versuchen die unterschiedlichen Gruppierungen mit verschiedenen Mittel darauf zu reagieren. Der Bundesvorstand hat eine Kommission beauftragt, festzulegen, was gesagt werden darf und was nicht. Die Sorge dieses Berichts: Eigentlich sagen viele in der AfD Dinge, die nicht mit der Verfassung gedeckt sind. Hier geht es vielfach nicht um Meinungsfreiheit sondern um klare rechtsextreme Ideologie. In dem Papier werden Punkte identifiziert, die problematisch sind mit Hinblick auf die Verfassung. Die als kritisch identifizierten Argumentationen lesen sich wie die Aufzählung der Alltagsgespräche von AfD-Politikern.

Hinzu kommt zudem die mal mehr mal weniger offene Zusammenarbeit von AfD-Vertretern mit der rechten Szene. Insbesondere bei den jungen Kräften, die die AfD in den kommenden Jahren prägen werden, sind rechte Tendenzen in ihrer gesamten Breite zu beobachten. Die Mitarbeiter der AfD in den Landtagen und dem Bundestag rekrutieren sich oftmals aus den Mitgliedern der Identitären Bewegung und/oder Burschenschaften. 

Die Linie des AfD-Parteivorstands ist klar: Durch die Empfehlungen des Gutachtens soll die eigene Rhetorik „angepasst“ werden, um die Beobachtungsdebatte möglichst zu beenden. Gleichzeitig sollen Akteure wie die Junge Alternative enger geführt beziehungsweise aufgelöst werden.

Schaut man sich die Unterzeichner des „Stuttgarter Aufrufs“ an, so zeigt sich, dass diese Linie des Parteivorstands um Alexander Gauland auf offenen Widerstand innerhalb der noch feuchteren Seite der Partei trifft. Auch der thüringische AfD-Chef Björn Höcke warnte vor dieser Linie und bezeichnete sie als „politische Bettnässerei“.

Das zweite Grundproblem ist, dass innerhalb der Partei der Konflikt um konkrete Inhalte aufbricht. Wenn die AfD in Ostdeutschland in die Nähe der Regierungsbeteiligung kommen würde, müsste sie alles daransetzen, in ihrer Klientel als regierungsfähig zu gelten. Das ist aktuell nicht der Fall. Alexander Gauland hat in seinem Sommerinterview 2018 im ZDF selbst davon gesprochen, dass die AfD keine Konzept in der Rentenpolitik oder für die Digitalisierung hat. Diese wird aus seiner Sicht aber auch nicht gebraucht. Schaut man sich die Wählerbefragungen bei den Landtagswahlen 2018 an, ist dieses taktische Kalkül auch nachvollziehbar. Die Beschreibungen der Wählerschaften über die AfD sind eher die einer Protestpartei. Daher muss die AfD einer Klärung ihrer inhaltlichen Positionen mit eventuellen knappen Mehrheitsentscheidungen auch mit Sorgen entgegenblicken muss.

Die AfD hat ein Image-Problem

Sehr gerne positioniert sich die AfD als „Anti-Establishment“-Partei. In ihrem Grundsatzprogramm geißelt sie die Beeinflussung der Politik durch Spenden und fordert das absolute Verbot von Spenden durch Unternehmen. Kurz vor der Bundestagswahl 2017 schrieb Alice Weidel auf ihrem Twitter-Account, wie toll es sei, dass die AfD als wahre Alternative ohne Großspenden ausgekommen sei. Die AfD hat sich immer gegen die angebliche „Käuflichkeit“ der anderen gewandt.

Und dann der Schock für die AfD: Alice Weidel bezahlte Medienanwalt und Facebook-Likes mit einer Schweizer Großspende und verbuchte diese nicht richtig. Auch aus den Niederlanden floss verbotener Weise Geld. Dieses Verhalten, was sonst durch die AfD in regelmäßigen Abständen den etablierten Parteien unterstellt wird, erschüttert das Selbstbild der AfD. Natürlich reagierte die AfD, nach einer Demutsgeste Weidels, mit Angriff auf die anderen Parteien. Doch die Wirkung in die eigenen Reihen saß. Hinzu kommt die Undurchsichtigkeit wie der Geldfluss des Milliardär August von Finck an die AfD in Millionenhöhe. Wie sich diese Affären auf die AfD-Wählerschaft auswirken, ist noch unklar.

Die AfD zeigt Abnutzungserscheinungen

Am Ende des Jahres 2018 hat die AfD dann noch einmal ihre Art und Weise der politischen Arbeit demonstriert. Als "Revanche" wie es Alexander Gauland bezeichnete, führte die AfD-Fraktion die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages mittels des so genannten "Hammelsprungs" durch. Da sie diese Aktion anscheinend schon vorab geplant hat, zeigt sich wie die AfD jede Möglichkeit der Skandalisierung akribisch auszunutzen versucht. Auch wenn die mediale Einschätzung nahezu geschlossen ein Scheitern der Fraktion mit ihrer Aktion attestiert, in ihren einschlägigen Kanälen wird ihr die Sympathie sicher sein. Die anderen Fraktionen können aus dieser Aktion mitnehmen, dass es scheint, dass der AfD die Ideen ausgehen. Es stellen sich daher erste Abnutzungserscheinungen bei der AfD ein. Zudem kann sich der Eindruck einstellen, dass es sich auch hier um Ablenkungsmanöver der unter der oben beschriebenen Spannung stehenden Partei handelt.

Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen

Bei den Landtagswahlen 2018 in Hessen und Bayern hat die AfD für das Parteiensystem immer noch erschütternde Ergebnisse eingefahren. Gleichzeitig muss man aber feststellen, dass sie deutlich unter ihren zeitweisen Umfragewerten im Spätsommer geblieben ist. Auch sind trotz der AfD Regierungskoalitionen aus zwei Partnern möglich und nicht noch "buntere" Koalitionen erforderlich. Das hat im Gesamten auch damit zu tun, dass insbesondere die CSU ihren Zick-Zack-Kurs im Umgang mit der AfD erst spät beendet und die Streitereien auf Bundesebene reduziert hat. Eine klare Abgrenzung hat Markus Söder am Ende geholfen, gegenüber den Umfragen ein besseres Wahlergebnis für seine CSU zu erzielen als erwartet wurde.

Trotz all den Spannungen ist die AfD weiterhin stabil in den Umfragen. Dies hat – wie erwähnt – mit der Unzufriedenheit der Menschen mit der aktuellen Politik im Gesamten zu tun. Wenn man sich die Motivation der AfD-Wählerschaft anschaut, dann wählt nur ein kleiner Teil die nicht mehr ganz so neue Partei aus Überzeugung. Da wird viel Enttäuschung sichtbar.

Es bleibt also die Mammutaufgabe, die AfD zu entlarven und gleichzeitig auf den entscheidenden Politikfeldern gute Ergebnisse zu erzielen. Gleichzeitig droht der AfD mit Angela Merkel die zentrale Figur abhanden zu kommen, die viele meist männliche Wähler in die AfD-Wahl treibt. Diesen Effekt darf man nicht unterschätzen. Dies gilt umso mehr vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland. Natürlich ist die Zeit viel zu knapp, um den Menschen vor dem Wahltermin entsprechende Perspektiven zu geben. Aber es müssen weiter Angebote formuliert werden, dass die Menschen ihren Unmut wieder positiv kanalisieren können.

Interessant, die Sichtweise eines Geschäftsführers einer Partei, die ums nackte Überleben kämpfen muss und diesen Kampf zu verlieren droht. In diesem Kontext sollte und muss der Artikel im FOCUS gesehen werden. Die Intention dieses Blattes ist klar. Mit unabhängigen Journalismus hat das nichts mehr zu tun.

Unterdessen kämpft in den Niederungen der Bundestags-Hinterbänkler ein anderer Sozialdemokrat, der Fliegenträger Karl Lauterbach einen einsamen Kampf auf Twitter gegen die Langeweile zu Weihnachten und instrumentalisiert so nebenbei die Opfer der Tsunami-Katatstrophe von Indonesien auf eine widerliche Art und Weise, die eben nicht einem Klimanwandel zum Opfer fielen, sondern einem ganz profanen Vulkanausbruch. Aber auch daran hat vermutlich die AfD schuld.

Und somit hat sich Karl Lauterbach auch zu Weihnachten dermaßen ins Abseits getwittert, dass man nur Mitleid haben könnte, wäre, ja wäre da nicht doch eine gewisse Häme zu spüren, die die Affäre Relotius doch mit sich bringt, die gnadenlos offenlegt, welch geistige Tiefflieger ihm aufgesessen sind.