von Thomas Heck...
Manchmal stellen auch Mainstream-Journalisten die richtigen Fragen. Diesmal Kathrin Spoerr in der WELT zu dem UN-Migrationspakt, der viele Fragen unbeantwortet lässt und die Fragenden als Antisemiten, Nazis, besorgte Bürger, zumindest als rechts dastehen lässt.
Es geht im die rechtliche Unverbindlichkeit eines Migrationspaktes, die vielleicht gar nicht so unverbindlich ist, wie uns das unsere Regierung verkaufen will. Denn wozu einen rechtlich unverbindlichen Vertrag überhaupt abschließen? Wozu die anfängliche Geheimniskrämerei?
Wieso werden zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben müssen, wie Heiko Maas argumentierte, wenn es keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten gibt?
Es gilt, hier mißtrauisch zu bleiben, läuft denn bei der Migrationspolitik in Deutschland einiges falsch. Wurden uns seitens der Regierung noch die ersten Flüchtlinge ausschließlich als Kriegsflüchtlinge verkauft, mutierten sie schnell über Fachkräfte zu den Einwanderern, die Deutschland so dringend bräuchte, weil das Märchen der Fachkräfte nicht glaubhaft vermittelt werden konnte. In diesem Kontext ist der UN-Migrationspakt zu sehen, der nicht so harmlos ist wie er erscheint.
Zuwanderung: Ich verstehe den Migrationspakt nicht
Die UN-Vereinbarung scheint in Deutschland auch dann nicht zu gelten, wenn die Bundesregierung sie unterschreibt. Unsere Autorin kann das nicht nachvollziehen. Aber das könnte an ihrem Leseverhalten liegen. Meint der Außenminister
Kathrin Spoerr
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt.
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt.
Seit Tagen versuche ich zu verstehen, was es mit dem UN-Migrationspakt auf sich hat, aber es gelingt mir nicht. Einerseits erzählt mir die Bundesregierung, dass der Vertrag unbedingt die Rechte von Migranten regeln muss.
Andererseits sagt die gleiche Bundesregierung, dass die Rechte von Migranten in Deutschland schon geregelt sind – und zwar besser und umfassender, als der Migrationspakt es vorsieht.
Die Bundesregierung muss es wissen. Sie hat in den letzten drei Jahren fast zwei Millionen Migranten aufgenommen und ist noch immer damit beschäftigt, die rechtlichen und sonstigen Folgen zu bewältigen.
Aus irgendeinem Grund scheint der Migrationspakt in Deutschland gar nicht zu gelten, auch dann nicht, wenn Deutschland ihn unterschreibt. Dass der Vertrag „keine rechtliche Wirkung“ entfaltet, ist der Bundesregierung so wichtig, dass sie Anfang letzter Woche extra eine Erklärung verabschiedete, die dessen rechtliche Unverbindlichkeit deutlich machte.
Noch etwas verstehe ich nicht. Obwohl der Vertrag keine rechtliche Wirkung entfaltet, scheint die Bundesregierung viel von ihm zu erwarten. „Durch den Pakt werden zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben müssen“ (Heiko Maas, SPD), „durch den Vertrag werden Standards eingehalten werden müssen“ (Stephan Thomae, FDP), „Migranten sollen mit dem Abkommen vor unmenschlichen Bedingungen geschützt werden“ (Petra Pau, Linke).
Zweimal müssen, einmal sollen. Offenbar geht die Bundesregierung davon aus, dass der Vertrag nur in Deutschland nicht gilt, in anderen Ländern aber sehr wohl.
„Großes Empörungspotenzial"
Aber ich sollte mit Kritik vorsichtig sein, denn Heiko Maas, Außenminister, hat im Bundestag schon mal klargemacht, was er von Kritikern hält: Deren Empörungspotenzial sei oft größer als das Lesevermögen.
Mein Empörungspotenzial ist deswegen so groß, weil ich mich in meinem Alltag anders verhalte als meine Bundesregierung. Wenn ich etwas unterschreibe, gilt es. Wenn ich etwas nicht will, unterschreibe ich es nicht. Mit dieser Vorstellung von Verträgen bin ich offenbar nicht allein.
Die SPD-Politikerin Gabriela Heinrich sagte im Bundestag: „Ich höre immer wieder: Wenn der Pakt nicht verbindlich ist, wofür brauchen wir ihn dann?“ Sie antwortet dann immer: „Schauen Sie auf die Erklärung für Menschenrechte – sie ist auch nicht verbindlich.“
Die Frage habe ich verstanden, die Antwort leider nicht. Aber das liegt sicher an meinem Lesevermögen.
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