Sonntag, 23. September 2018

Schäubles Offenbarungseid... das Ende des Rechtsstaates...

von Thomas Heck...

Dass Deutschland Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak selbst dann nicht wieder loswerden wird, wenn in der Nahost-Region der ewige Friede ausgebrochen sein wird, muss doch jedem klar sein, der sich die Lebensumstände von Migranten hier in Deutschland und den Bürgern in Mossul im Vergleich vergegenwärtigt. Wer einmal den süßen Nektar des deutschen Sozialwesens gekostet hat, Vollkasko im Gesundheitswesen inklusive, der wäre doch mit dem Klammeraffen gepudert, würde er in sein Heimatland zurückkehren, um es aufzubauen.

Illegale Migranten aus den Magreb-Staaten, Neger aus Afrika und Menschen aus aller Herren Länder streben nach Deutschland, nicht des Klima oder gar des Klimawandel wegens, sondern aufgrund der zu erwartenden Lebensumstände. Es sind rein pekuniäre Gründe, die Deutschland ja seit Jahren selbst in einer unverantwortlichen Art und Weise befeuert.

Die meisten Bürger haben das begriffen, denn die sind ja nicht so blöde, wie die Politiker vermuten. Umso mehr verwundert es dann doch, wenn Deutschland zweithöchster Mann im Staat, der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Interview die Katze aus dem Sack lässt und coram publico den Offenbarungseid leistet. Deutschland hat fertig, von ganz oben bestätigt. So titelt die WELT:

Wolfgang Schäuble: „Nicht Hoffnung schüren, die Großzahl dieser Menschen zurückführen zu können“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert stärkere Integrationsanstrengungen. Angesichts der Schwierigkeiten bei Abschiebungen sollte alles dafür gegeben werden, um Migranten schnell in die Gesellschaft zu integrieren.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationsanstrengungen zu verstärken. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident. „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“


Schäuble verteidigte den Entschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor drei Jahren die Grenzen für Flüchtlinge offen zu lassen. „Am 4. September 2015 mit den Tausenden von Flüchtlingen auf dem Bahnhof in Budapest war die Entscheidung der Bundeskanzlerin richtig“, sagte Schäuble. „Aber was danach nicht gelang, ist, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.“

Das Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 sei als Signal in der Welt missverstanden, fortan könnten alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten. „An diesen Folgen leiden wir bis heute, wobei die Menschen, die kommen, von Schleppern missbraucht und verführt werden. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden.“

Migration sei die unmittelbarste Folge der Globalisierung, sagte Schäuble. Laut Genfer Flüchtlingskonvention habe jeder Mensch, der fliehen müsse, Anrecht auf Schutz. „Das heißt aber nicht, dass er sich aussuchen kann, wo er leben möchte. Deswegen haben wir damals das Grundgesetz um den Artikel 16a erweitert“, sagte Schäuble. Danach müssen Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, dort Asyl beantragen. „Es ist doch klar: Wenn wir Freiheit und Toleranz bewahren wollen, dann müssen wir die Voraussetzungen eines funktionierenden Rechtsstaates erhalten, der auch Recht durchsetzt und keine rechtsfreien Zonen duldet“, sagte der Bundestagspräsident.


4 Kommentare:

  1. " .... Voraussetzungen eines funktionierenden Rechtsstaates erhalten, der auch Recht durchsetzt und keine rechtsfreien Zonen duldet“
    Aua! Das toppt sogar noch seine "Inzucht-Aussage" und das "Supergrundrecht" und riecht verdächtig nach Demenz!
    Die großen rechtsfreien Räume dieses Landes sind dort zu finden wo sich die "Creme de la creme" der deutschen Politik aufhält. Es könnte aber auch sein das dort nur gehäuft Demente (selbst bei Jüngeren [s. Maas]) vertreten sind!
    Läuft auf's Gleiche hinaus!
    (Anmerkung zum Bild zum Post: Halte ich für höchst unpassend! - Für den Rollstuhl kann Schäuble - der damit ja wohl gemeint ist - nichts! Man möge sich erinnern das das die Folge eines Attentats war! - Und Leute verbrennen - insbesondere körperlich Behinderte - sollte in D ein No Go sein und ist weit, weit unter ihrem sonstigen Niveau, Herr Heck!)

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Behalten Sie Ihre Schuldkomplexe für sich. Ihre Interpretation ist Ihre - und nicht die des Autors. Vielleicht sollten Sie sich selbst den Autoritäten melden, schließlich sind Sie es, der sofort Nazi-Assoziationen zieht. Schön hat man Sie konditioniert.

      Löschen
    2. Wenn Herr Heck zu einem Text in dem es um Wolfgang Schäuble, Deutschlands wohl bekanntesten Rollstuhlfahrer, geht, das Bild eines brennenden Rollstuhls (mit "Besatzung") postet, fordert er eine solche Assoziation (bewußt?) heraus! Das hat nichts mit Schuldkomplex zu tun und mit Konditionierung schon garnicht!
      Genauso wenig wie die Bezeichnung Sarrazins als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ geht, geht die Verbindung Schäuble + brennender Rollstuhl! Zum Zeitpunkt des Attentats auf ihn (12.10.1990) war Schäuble 48 Jahre alt, ein Mann im besten Alter, gesund - und gehend! Schon mal versucht sich in Schäubles Situation zu versetzen, zu verstehen wie er sich gefühlt haben muß? Nein, da haben solche Verbindungen (Text u. Bild) nichts verloren! Es ist einfach schlechter Stil sich über körperliche Einschränkungen lustig zu machen oder in solchen Verbindungen darzustellen!
      Ich mag weder Schäuble, noch Roth, noch Merkel, noch Nahles, noch Hofreiter, ....! Aber sie wegen ihrer körperlicher Erscheinung anzugreifen ist widerlich! Natürlich nehme ich wahr das Schäuble im Rollstuhl sitzt, das Roth keine Schönheit ist, Merkel eine alte Frau, Nahles zuviel "Sitzmasse" hat und Hofreiter wie ein ungewaschener Dorfhippie aussieht, aber das hat mit der politischen Auseinandersetzung NICHTS zu tun und hat da nichts verloren! (Natürlich finde ich Nuhrs Kommentar zu Gabriel "In D kann es nur einen Tsunami geben wenn Gabriel in de Rhein springt!" witzig, aber das hat er mit seinem Gehabe ums Ab- und Zunehmen selbst provoziert, genauso wie "Birne" Kohl!)
      Und, wir haben in der deutschen Geschichte halt den Holocaust und das Euthanasie-Programm der Nazis, das können wir, auch wenn diese Zeit, wie Gauland durchaus zutreffend anmerkte, bezüglich der gesamten 1000jährigen Geschichte Deutschlands, nur ein "Vogelschiß" ist, eben nicht einfach fortwischen! Der Schiß klebt noch, hat sich eingefressen und ist noch nicht so lange her, daß er zu einem geschichtlichen Ereignis unter anderen, wie z.B. der Canossa-Gang Heinrichs IV., geworden wäre! Und solange sollten wir mit derlei leichtfertigen Assoziationen sehr vorsichtig sein!

      Löschen
    3. Kein Respekt, keine Tabus... so sind wir, auch wenn es manchmal weh tut...

      Löschen