von Thomas Heck...
Hans-Georg Maaßen wird bald Geschichte sein und sein Schicksal mit all den kritischen Geistern seit Merkels Kanzlerschaft teilen müssen, die es gewagt hatten, der Kanzlerin jemals die Stirn zu bieten. Und so wird es künftig einen gleichgeschalteten Verfassungspräsidenten von Merkels Gnaden geben, irgendein Stasi-Lakai, der die Regierung schützen wird, statt die Verfassung. Und so wird Deutschland weiter abrutschen, weil der Verfassungsschutz künftig jeden Bürger, der gegen Merkel ist, beobachten werden wird. Verfassungsschutz: Schild und Schwert der Partei. Nun wird ein Verfassungschützer von einer, die die Verfassung fortwährend bricht entlassen. Geht so auch nur in Deutschland.
Denn Angela Merkel ist auf den Kurs der SPD umgeschwenkt und hat entschieden, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen muss. Das will WELT aus Koalitionskreisen erfahren haben. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition ist damit die Zukunft des umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, entschieden.
Hans-Georg Maaßen wird bald Geschichte sein und sein Schicksal mit all den kritischen Geistern seit Merkels Kanzlerschaft teilen müssen, die es gewagt hatten, der Kanzlerin jemals die Stirn zu bieten. Und so wird es künftig einen gleichgeschalteten Verfassungspräsidenten von Merkels Gnaden geben, irgendein Stasi-Lakai, der die Regierung schützen wird, statt die Verfassung. Und so wird Deutschland weiter abrutschen, weil der Verfassungsschutz künftig jeden Bürger, der gegen Merkel ist, beobachten werden wird. Verfassungsschutz: Schild und Schwert der Partei. Nun wird ein Verfassungschützer von einer, die die Verfassung fortwährend bricht entlassen. Geht so auch nur in Deutschland.
Denn Angela Merkel ist auf den Kurs der SPD umgeschwenkt und hat entschieden, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen muss. Das will WELT aus Koalitionskreisen erfahren haben. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition ist damit die Zukunft des umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, entschieden.
Die Bundeskanzlerin möchte seine Ablösung erreichen. Die Kanzlerin ist demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. So bewertet Merkel die Äußerungen von Maaßen in der „Bild“, in der dieser sich skeptisch darüber geäußert hatte, ob es in Chemnitz tatsächlich zu „Hetzjagden“ gegen Flüchtlinge und ausländisch aussehende Mitbürger gekommen sei.
Dies hat Merkel führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert. Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.
Von Seiten der Bundesregierung gab es keine Stellungnahme zu dem WELT-Bericht. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz verwies am Montag auf das für Dienstag vereinbarte Gespräch zwischen Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles. Bis dahin sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Fietz.
Auch die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, lehnte eine Stellungnahme ab. „Das sind alles Spekulationen“, sagte sie in Berlin.
Noch am vergangenen Donnerstag hatte Maaßen hingegen nach Informationen von WELT vor einer Gruppe von Unionsabgeordneten erklärt: „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“
SPD begrüßt Entscheidung
Der Koalitionspartner SPD hatte sich wiederholt auf eine Ablösung Maaßens festgelegt. SPD und Linke begrüßen daher auch die Entscheidung von Merkel, auf eine Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu dringen.
„Herr Maaßen ist in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat. In der aktuellen politischen Lage ist das ein gefährlicher Vorgang“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner WELT. „Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU diese Haltung der SPD offenkundig teilt.“
Der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nannte Merkels Entscheidung „überfällig“ und „absolut notwendig“. Sie müsse nun dringend verbunden werden mit einer „grundsätzlichen Frage zu Struktur und Personal des Verfassungsschutzes“, sagte Bartsch WELT.
Er fügte hinzu: „Schwarz-Rot ist nur noch im Krisenbewältigungsmechanismus.“ Bartsch rechnet außerdem mit einem Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach den bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober. „Auf den Rücktritt von Horst Seehofer müssen wir bis nach den Bayern-Wahlen warten“, sagte Bartsch.
FDP-Chef Lindner: „Richtig und konsequent“
Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner begrüßte die angestrebte Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin ist richtig und konsequent“, sagte Lindner WELT. „An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken“, betonte der Parteichef.
Die Liberalen hoffen demnach bei der Nachfolge von Maaßen „auf eine Persönlichkeit, die auch kritische und unbequeme Tatsachen ausspricht“.
Der FDP-Vorsitzende sieht durch die Ablösung Maaßens eine erhebliche Schwächung des Bundesinnenministers. „Der Bedeutungs- und Autoritätsverlust von Horst Seehofer beschleunigt sich damit aber dramatisch weiter“, sagte Lindner.
Dies hat Merkel führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert. Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.
Von Seiten der Bundesregierung gab es keine Stellungnahme zu dem WELT-Bericht. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz verwies am Montag auf das für Dienstag vereinbarte Gespräch zwischen Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles. Bis dahin sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Fietz.
Auch die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, lehnte eine Stellungnahme ab. „Das sind alles Spekulationen“, sagte sie in Berlin.
Noch am vergangenen Donnerstag hatte Maaßen hingegen nach Informationen von WELT vor einer Gruppe von Unionsabgeordneten erklärt: „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“
SPD begrüßt Entscheidung
Der Koalitionspartner SPD hatte sich wiederholt auf eine Ablösung Maaßens festgelegt. SPD und Linke begrüßen daher auch die Entscheidung von Merkel, auf eine Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu dringen.
„Herr Maaßen ist in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat. In der aktuellen politischen Lage ist das ein gefährlicher Vorgang“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner WELT. „Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU diese Haltung der SPD offenkundig teilt.“
Der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nannte Merkels Entscheidung „überfällig“ und „absolut notwendig“. Sie müsse nun dringend verbunden werden mit einer „grundsätzlichen Frage zu Struktur und Personal des Verfassungsschutzes“, sagte Bartsch WELT.
Er fügte hinzu: „Schwarz-Rot ist nur noch im Krisenbewältigungsmechanismus.“ Bartsch rechnet außerdem mit einem Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach den bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober. „Auf den Rücktritt von Horst Seehofer müssen wir bis nach den Bayern-Wahlen warten“, sagte Bartsch.
FDP-Chef Lindner: „Richtig und konsequent“
Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner begrüßte die angestrebte Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin ist richtig und konsequent“, sagte Lindner WELT. „An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken“, betonte der Parteichef.
Die Liberalen hoffen demnach bei der Nachfolge von Maaßen „auf eine Persönlichkeit, die auch kritische und unbequeme Tatsachen ausspricht“.
Der FDP-Vorsitzende sieht durch die Ablösung Maaßens eine erhebliche Schwächung des Bundesinnenministers. „Der Bedeutungs- und Autoritätsverlust von Horst Seehofer beschleunigt sich damit aber dramatisch weiter“, sagte Lindner.
Ganz besonders schlimm finde ich die Stellungnahme von Lindner. Was für ein armseliger Wicht! Der Nachfolger soll "eine Persönlichkeit {sein], die auch kritische und unbequeme Tatsachen ausspricht“.
AntwortenLöschenWo lebt der Lindner eigentlich?