Wenn Steinmeier gegen grundlose Wut, aber nicht gegen Messerstiche ist...

von Thomas Heck...

Steinmeier ist ein Bundespräsident, der mit jeder Faser seiner Existenz, mit jedem ausgesprochenen Satz seine tiefe Verachtung für das Volk ausdrückt. Bloß keine Wut auf einen Menschen, der 25 Messerstichen einen Mitbürger förmlich geschlachtet hatte und das nur tut konnte, weil das politische Establishment ihn entgegen aller Gesetze ins Land und gewähren ließ. Steinmeier erregt nicht dieses Verbrechen, sondern nur der Protest dagegen. Er ist nicht der Präsident aller Bürger, er ist der Präsident der illegalen Migranten, der Vergewaltiger, der Messerstecher, der Mörder.

Frank-Walter Steinmeier hat zum Engagement gegen "grundlose Wut" und "Demokratieverachtung" aufgerufen. "In der Demokratie muss gestritten werden, notfalls auch laut, aber es geht nicht ohne den Willen zur Verständigung und nicht ohne Respekt vor anderen und den Institutionen der Demokratie", sagte er laut Redetext bei einem Bürgerfest mit ehrenamtlich Engagierten in Berlin. 

Eine Demokratie benötige "Menschen, die anpacken und nicht nur Schuldige und Sündenböcke suchen", sagte der Bundespräsident. "Menschen, die über den Tellerrand der eigenen Interessen hinausschauen und für Mitmenschen da sind, Menschen, die sich um mehr kümmern als nur sich selbst." Zugleich signalisierte er seine Unterstützung für Menschen, die für Demokratie und Toleranz demonstrierten.

Angesichts rechtsextremer Übergriffe wie in Chemnitz warnte Steinmeier vor einer Verachtung der Demokratie und erinnerte an das Scheitern der Weimarer Republik. "Wir erlebten Hass, sogar Gewalt auf offener Straße". Er verurteilte, dass Menschen bedroht würden, "weil sie Obdachlosen oder Flüchtlingen helfen, oder weil sie den Mund aufmachen". Dagegen müsse die Gesellschaft "Flagge zeigen".

Eine "offene Gesellschaft" müsse "Kritik und abweichende Meinungen zulassen", betonte der Präsident. "Aber einschüchtern lassen darf sie sich nicht - und deshalb ist es gut, dass Menschen nicht nur gegen etwas auf die Straße gehen, es ist gut, dass sich auch diejenigen, die für Demokratie und Zusammenhalt stehen, zeigen."

Scharfe Kritik äußerte Steinmeier unter anderem an der Verwendung des Begriffs "System" in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. "Denen, die jetzt wieder lautstark unterwegs sind mit der Parole: 'Das System muss weg!', die erinnere ich an die Folgen, die die Verachtung der ersten Demokratie auf deutschem Boden hatte - und ich rufe ihnen zu: Verleumdet nicht die Demokratie als 'System'."