von Thomas Heck...
Am Ende war das Misstrauen gegen Hans-Georg Maaßen zu groß: Er wird als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst und wird, festhalten, jetzt wird es lustig, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Dafür reicht das Vertrauen noch, um den Mann auf Steuerzahlerkosten weiter zu alimentieren, indem er zum Staatssekretär befördert wird? Was für eine Heuchlerei. Was für ein Tritt in die Magengrube eines jeden, der einmal im Job geschasst wurde. Diese Postenschacherei ist einer Demokratie unwürdig, zeigt sie doch die Schwäche aller Beteiligten der politischen Führung, denn das Ziel war einzig und allein das Fortbestehen der Großen Koalition, die CDU, CSU und SPD nicht platzen lassen konnten. Machterhalt um jeden Preis, nur keine Neuwahlen.
Dabei hat Seehofer, der aus der Causa Maaßen erstaunlich unbeschädigt hervorgegangen ist, für sich und für Maaßen des Bestmögliche herausgeholt. Merkel ist geschwächt, weil sie diese Kröte schlucken musste. Die SPD schäumt.
Damit endet ein wochenlanges unwürdiges Geschacher, der politische Schaden bleibt. So wie die Unglaubwürdigkeit der Regierung und Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden. Wenn es sachliche Gründe für seine Ablösung gab, ist eine Beförderung ein Affront. Gab es keine sachlichen Gründe, wird diese ganze Scharade umso lächerlicher.
Dabei hat Seehofer, der aus der Causa Maaßen erstaunlich unbeschädigt hervorgegangen ist, für sich und für Maaßen des Bestmögliche herausgeholt. Merkel ist geschwächt, weil sie diese Kröte schlucken musste. Die SPD schäumt.
Damit endet ein wochenlanges unwürdiges Geschacher, der politische Schaden bleibt. So wie die Unglaubwürdigkeit der Regierung und Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden. Wenn es sachliche Gründe für seine Ablösung gab, ist eine Beförderung ein Affront. Gab es keine sachlichen Gründe, wird diese ganze Scharade umso lächerlicher.
Maaßen war wegen umstrittener Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz unter großen politischen und öffentlichen Druck geraten. Nun wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Einzelheiten zu der Angelegenheit sollen am Mittwoch bekannt gegeben werden. Über die Nachfolge an der Spitze des Verfassungsschutzes wurde zunächst nichts mitgeteilt.
Im Innenministerium soll Maaßen nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Innenminister Horst Seehofer "seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit" schätze. Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar.
Der Fall hatte die Große Koalition in eine ernste Krise gestürzt. Die SPD forderte die Entlassung Maaßens, weil sie ihm nicht mehr zutraute, die Demokratie energisch genug gegen rechte Attacken zu schützen. CSU-Chef Seehofer sprach ihm öffentlich sein Vertrauen aus. Hätten Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles sich nicht geeinigt, wäre ein Koalitionsbruch denkbar gewesen.
Nun ist das Fortbestehen des Bündnisses vorerst gesichert. Die SPD hat sich durchgesetzt. Doch auch für Seehofer ist es eine gesichtswahrende Lösung.
Maaßen war im August 2012 an die Spitze der Behörde gekommen. Er stürzte nun über seine Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz. In der sächsischen Stadt war es nach der Tötung eines Deutschen mutmaßlich durch Asylbewerber zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Maaßen hatte gesagt, es lägen "keine belastbaren Informationen" für "Hetzjagden" auf Ausländer vor.
Kritiker werfen Maaßen vor, die Ausschreitungen in Chemnitzer verharmlost und damit rechten Gruppen in die Hände gespielt zu haben. Zudem gebe es einen massiven Vertrauensverlust in die Behörde.
Im Innenministerium soll Maaßen nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Innenminister Horst Seehofer "seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit" schätze. Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar.
Der Fall hatte die Große Koalition in eine ernste Krise gestürzt. Die SPD forderte die Entlassung Maaßens, weil sie ihm nicht mehr zutraute, die Demokratie energisch genug gegen rechte Attacken zu schützen. CSU-Chef Seehofer sprach ihm öffentlich sein Vertrauen aus. Hätten Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles sich nicht geeinigt, wäre ein Koalitionsbruch denkbar gewesen.
Nun ist das Fortbestehen des Bündnisses vorerst gesichert. Die SPD hat sich durchgesetzt. Doch auch für Seehofer ist es eine gesichtswahrende Lösung.
Maaßen war im August 2012 an die Spitze der Behörde gekommen. Er stürzte nun über seine Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz. In der sächsischen Stadt war es nach der Tötung eines Deutschen mutmaßlich durch Asylbewerber zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Maaßen hatte gesagt, es lägen "keine belastbaren Informationen" für "Hetzjagden" auf Ausländer vor.
Kritiker werfen Maaßen vor, die Ausschreitungen in Chemnitzer verharmlost und damit rechten Gruppen in die Hände gespielt zu haben. Zudem gebe es einen massiven Vertrauensverlust in die Behörde.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen