von Thomas Heck...
Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem Medienbericht zufolge ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag und verwies auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, an die die Diäten gekoppelt seien.
Nach den vorläufigen Zahlen würden die Diäten um fast 300 Euro auf 10.073,69 Euro brutto im Monat steigen. Hinzu kommen attraktive Steuervergünstigungen, Freifahrten 1. Klasse mit der Deutschen Bahn, Freiflüge, Dienstwagen, Beihilfe zur Krankenversicherung. Das Plus wirkt sich auch auf die Pensionen der Abgeordneten aus. Künftig betrage die Pension pro Mandatsjahr 251,84 Euro, berichtet die „Bild“. Ehemalige Bundestagsabgeordnete ab 67 Jahren haben darauf Anspruch. Damit gehören Bundestagsabgeordnete zu den Spitzenverdienern unter den Pensionären. Und das, ohne jemals einen einzigen Euro irgendwo eingezahlt zu haben.
Am stärksten von dem Plus profitiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Mit seiner Zusatz-Diät kommt er laut „Bild“-Zeitung damit künftig auf 20.147 Euro. Die fünf Vizepräsidenten Hans-Peter Friedrich, Thomas Oppermann, Wolfgang Kubicki, Petra Pau und Claudia Roth erhalten je 15.111 Euro. Kein schlechtes Geld für eine ungelernte Musik-Managerin, die ein Theaterstudium nach 2 Semestern ergebnislos abbrach und anschließend die Band Ton, Steine, Scherben finanziell in den Ruin trieb. Die AfD konnte bislang noch keinen Vizepräsidenten gegen die etablierten Parteien durchsetzen.
Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung entsprechend der Entwicklung der Nominallöhne für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hatte, um der jährlichen öffentlichen Debatte zu entgehen. Verfassungsrechtlich höchst umstritten und ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die jährlich um ihr Gehalt kämpfen müssen und mit steigenden Steuern und Sozialabgaben kämpfen müssen. Umso wichtiger, dass hierüber berichtet wird, um das Thema nicht vergessen zu machen. Befragen Sie doch einmal Ihren Bundestagsabgeordneten beim nächsten Bürgersprechtag zu diesem Thema. Nur die Fraktion der AfD stimmte gegen die automatische Anpassung.
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