von Thomas Heck...
Nach dem bayerischen Volksbegehren für mehr Artenschutz will SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein deutschlandweites Insektenschutz-Gesetz beschließen lassen. „Wir Menschen brauchen die Insekten. Sie verdienen Schutz durch ein eigenes Gesetz“, sagt Schulze zu Bild am Sonntag. „Damit schützen wir nicht nur Hirschkäfer und Erdhummeln, sondern vor allem uns selbst.“
Das Insektenschutzgesetz ist ein zentraler Punkt ihres „Aktionsprogramms Insektenschutz“, das Schulze im April ins Kabinett bringen will. Außerdem sieht der Maßnahmenkatalog vor, dass der Bund jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich für den Insektenschutz ausgibt, davon 25 Millionen Euro für die Insekten-Forschung. Bis zum Jahr 2050 sollen nach Schulzes Plänen keine neuen Flächen mehr für Wohngebiete und Straßen versiegelt werden, für Pestizide sollen strengere Auflagen gelten und das Pflanzenschutzmittel Glyphosat soll bis 2023 komplett verboten werden.
Mit dem Aktionsprogramm legt sich Schulze mit dem Landwirtschaftsministerium an. „Die Landwirtschaft bekommt Milliarden an staatlichen Mitteln. Diese will ich nutzen für Lösungen, die das Überleben der Insekten und der Landwirte sichern“, so die Ministerin, während die eigene SPD-Jugend die straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat beschließt. Manchmal muss man einfach Prioritäten setzen. Da kann man nur von Glück reden, wenn man unter der SPD ein Juchtenkäfer, Hirschkäfer oder Erdhummel ist und kein ungeborener Mensch.
Und während dem Bürger Umweltzonen auferlegt werden, um angeblich die Umwelt zu schützen, der Diesel aus den Innenstädten verbannt und bevorzugt nach Polen verkauft wird, gibt die Regierung höchstpersönlich der Umwelt über Leerflüge der Regierungsflieger, so sie denn überhaupt fliegen, endgültig den Rest.
Denn die Regierungmaschinen sind am Flughafen in Köln stationiert, die Politiker weilen jedoch in Berlin. Für Staatsreisen müssen sie quasi erst in der Hauptstadt abgeholt werden. Hunderte solcher Leerflüge sorgen für hohe Kosten und einen unnötigen Schadstoffausstoß.
Regierungsmaschinen sollen Politiker eigentlich von A nach B transportieren, doch oft sind gar keine Fluggäste an Bord. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zufolge flogen die Maschinen allein im vergangenen Jahr über 800 Mal von ihrer Basis am Flughafen Köln/Bonn nach Berlin, um dort die eigentliche Reise mit einem Regierungsmitglied zu beginnen. Das berichtet die ARD.
Die vielen Leerflüge bei den Regierungsfliegern stoßen allerdings auf Kritik. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner kritisierte den unnötigen Schadstoffausstoß und die hohen Kosten dafür. Die Leerflüge hätten über die vergangenen drei Jahre im Schnitt 4000 Tonnen CO2 jährlich verursacht. Um diese Menge einzusparen, bräuchte es 340.000 Bäume, sagte er der ARD. Außerdem koste die Unterbringung der Crews in Berlin im Monat rund 23.000 Euro.
Lindner forderte, die Flugbereitschaft insgesamt zügig nach Berlin zu verlegen. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, die neue Basis auf dem neuen Hauptstadt-Flughafen zu bauen - doch gibt es bei dem Projekt aus unterschiedlichen Gründen immer wieder Verzögerungen.
Lindner machte den Vorschlag, zu prüfen, ob nicht einige Hallen der insolventen Berliner Fluggesellschaften Germania oder Air Berlin vorübergehend genutzt werden könnten. So könnten wenigstens einige Maschinen und Crews nach Berlin verlegt werden. Das würde auch dazu beitragen, schneller Ersatzmaschinen zur Stelle zu haben, wenn Pannen aufträten. Wo die Crews mit ihren Familien allerdings angesichts der Wohnungsnot in der Hauptstadt einen bezahlbaren Wohnraum finden sollen, verrät Lindner nicht.
In den vergangenen Monaten waren die Flugzeuge immer wieder mit Pannen aufgefallen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Ende Januar mit seinem A340 "Theodor Heuss" vorübergehend in Äthiopien festgesessen. Im Dezember hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Anreise zum G20-Gipfel in Buenos Aires wegen eines Totalausfalls des Funksystems umkehren müssen. Gut, wenn in diesem Land überhaupt etwas funktioniert. Zum Beispiel Abschiebungen...
Abgeschobene Migranten kommen in großem Umfang wieder zurück nach Deutschland. Aus Sicherheitskreisen in Baden-Württemberg erfuhr WELT AM SONNTAG, dass dort wohl „zwischen einem Drittel und der Hälfte der Abgeschobenen wieder einreisen“. Dies ergebe sich „aus den Erfahrungs- und Schätzwerten unserer Praktiker in den Ausländerbehörden“, wer ein- oder ausreist, kann der Staat sowieso gar nicht mehr nachvollziehen. Das Innenministerium im Südwesten antwortete auf Anfrage, dass es keine Statistiken dazu gebe, und deshalb genaue Angaben unmöglich seien. Aus der Behörde eines ostdeutschen Bundeslandes hieß es gegenüber WELT AM SONNTAG, mangels Statistiken sei man auf die Befragung der Praktiker in den Ausländerbehörden angewiesen. DAS muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Das vorläufige Zwischenergebnis einer solchen Umfrage habe ergeben, dass wohl ungefähr auf fünf bis zehn Prozent der Abschiebungen in die Herkunftsländer später eine Wiedereinreise folge. Bei den Dublin-Abschiebungen liege diese ungefähre Rückkehrquote wohl zwischen 30 und 40 Prozent. Ein langjähriges Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung sagte WELT AM SONNTAG, er halte eine „Größenordnung von um die 30 Prozent“ für wahrscheinlich. Bei Abschiebungen innerhalb Europas liege sie höher, bei Rückführungen in nicht-europäische Herkunftsstaaten niedriger.
Aus dem Bundesinnenministerium heißt es auf Anfrage: „Weil es bisher keine Statistiken zum Umfang der Wiedereinreise von Abgeschobenen gibt, sind dazu leider keine belastbaren Angaben möglich. Schätzungen aus Landesbehörden, dass bei ungefähr jeder dritten Rücküberstellung innerhalb Europas eine Wiedereinreise erfolgt, sind aus unserer Sicht nicht unplausibel. Bei Abschiebungen in Herkunftsländer außerhalb Europas dürfte aber die Wiedereinreisequote deutlich niedriger liegen.“
Armin Schuster, der Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte WELT AM SONNTAG: „Wir können nicht hinnehmen, dass nach einer Dublin-Abschiebung direkt das Flixbus-Ticket zurück nach Deutschland gelöst wird.“ Er „werbe deshalb schon länger dafür, dass die Bundespolizei auch Abgeschobene direkt zurückzuweisen darf, die sie bei der Schleierfahndung unmittelbar im Grenzgebiet aufgreifen“.
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