Sonntag, 24. Februar 2019

Linke in Deutschland unterstützen Junta in Venezuela...

von Thomas Heck...

Venezuela gleicht einer Festung: Der autoritäre Präsident Nicolás Maduro hat sein Land hermetisch abgeriegelt, er lässt weder Medizin noch Nahrung ins Land. An den Grenzen schreckt er auch vor Kriegsschiffen und Soldaten nicht zurück, die gegen die Hilfsgüter vorgehen. Es gab mehrere Tote und viele Verletzte. Scharfe Waffen gegen Lebensmittel und Medizin: Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro hat sein Land in eine Festung verwandelt und lässt keine humanitäre Hilfe für seine Bevölkerung ins Land. Mehrere Menschen sterben an den Grenzen, hunderte werden bei Zusammenstößen verletzt.

Und noch während die Menschen in Venezuala sterben, ermordet von einer linken Junta, stehen die Linken in Europa und skandieren "Hände weg von Venezuala". Die Linkspartei solidarisiert sich mit einem menschenverachtenden System in Südamerika. Gestern haben sie noch flüchtenden Menschen an der innerdeutschen Grenze ermorden lassen, heute  unterstützen sie die Mörder in Südamerika. Denn der Linken geht es nicht um die Menschen. Ging es nie.


US-Außenminister Mike Pompeo spricht von einem "kranken Tyrannen" und droht Maßnahmen gegen Gegner der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela an. Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó kündigte am Samstagabend (Ortszeit) an, er werde am Montag mit US-Vizepräsident Mike Pence und den lateinamerikanischen Außenministern der sogenannten Lima-Gruppe in Bogota zusammenkommen, um nächste Schritte zu besprechen.

Mike Pompeo verurteilt Gewalt von "Maduros Schlägern"

Pompeo verurteilte die Gewalt von "Maduros Schlägern" gegen die Zivilbevölkerung Venezuelas. Nunmehr sei die Zeit gekommen, die verzweifelten Menschen in Venezuela zu unterstützen, kündigte er auf Twitter an. "Was für ein kranker Tyrann stoppt Nahrung für hungrige Menschen?", schrieb er weiter. Das US-Außenministerium forderte freien Zugang für humanitäre Hilfe für Venezuela und kritisierte das Verhalten Maduros, der "kriminelle Banden" an die Grenzen schicke, um die Konvois mit Hilfsgütern zu stoppen. 


"Morgen ist ein neuer Tag", heißt es in einer am späten Samstagabend veröffentlichten Mitteilung des State Department. Dies sei eine Gelegenheit für die Streitkräfte Venezuelas, "das Richtige zu tun".

Die von Guaidó mit Unterstützung von Kolumbien, Brasilien, Chile und den USA für Venezuela bereitgestellte humanitäre Hilfe wurde am Samstag an verschiedenen Grenzpunkten von Sicherheitskräften Maduros gestoppt. Sowohl an der Grenze zu Kolumbien sowie an der zu Brasilien kam es zu schweren Zwischenfällen mit mindestens drei Toten und rund 300 Verletzten.

Auf einer der Grenzbrücken zu Kolumbien wurden vier Lastwagen von venezolanischen Sicherheitskräften mit Tränengas und Gummigeschossen zum Stehen gebracht, nachdem sie eine erste Barriere durchbrochen hatten. Zwei der Lastwagen gerieten in Brand, wie der Sender Radio Caracol berichtete.

Die Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten wurden vorläufig von den Grenzübergängen zurückgezogen. Ein aus Puerto Rico kommendes Schiff mit Hilfsgütern wurde in der Karibik von venezolanischen Kriegsschiffen unter Androhung von Waffeneinsatz abgewiesen.

Venezuela bricht diplomatische Beziehungen zu Kolumbien ab

Venezuela hat in der Krise um die Einfuhr von Hilfsgütern die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Kolumbien abgebrochen. "Wir können nicht weiter tolerieren, dass sich kolumbianisches Gebiet für eine Aggression gegen Venezuela hergibt", sagte Maduro bei einer Massenkundgebung seiner Anhänger in Caracas. Alle kolumbianischen Diplomaten und Konsularbeamten sollten binnen 24 Stunden das Land verlassen.

Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo kritisierte die Ankündigung Maduros und bekräftigte, seine Regierung erkenne dessen Gegenspieler Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas an. Zum Schutz der kolumbianischen Diplomaten habe er jedoch deren Rückreise nach Kolumbien angeordnet.

Maduro bezeichnete den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó als "Clown, Hampelmann, Marionette des US-Imperialismus". Maduro erklärte sich zum Sieger in dem Tauziehen um die Hilfsgüter. "Der Staatsstreich (der Opposition) ist gescheitert", sagte er. 

Nach Ansicht Maduros hat die Hilfsgüteraktion seines Kontrahenten Guaidó das Ziel, eine militärische Intervention und den Sturz der Regierung einzuleiten. In Venezuela herrscht ein schwerer Notstand in der Lebensmittel- und Medikamentenzulieferung.

Europäische Union verurteilt Gewalt der Maduro-Regierung

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warf der Regierung der Maduro-Regierung am Sonntag vor, bei der Blockade der Grenzübergänge "irreguläre bewaffnete Gruppen" eingesetzt zu haben, um "Zivilisten und Parlamentarier einzuschüchtern, die sich für die Verteilung von Hilfsgütern engagieren wollten".

Sie sprach von "besorgniserregenden Berichten über Unruhen, Gewaltakte und eine steigende Zahl von Opfern", und rief die venezolanischen Sicherheitskräfte auf, Zurückhaltung zu üben, auf Gewalt zu verzichten und die Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Die EU sei bereit, ihre Hilfen zu erhöhen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schloss sich Mogherinis Aufruf an. "Die EU steht bereit zu helfen", schrieb er auf Twitter. Aber "dafür muss das Maduro-Regime endlich seine Blockade aufgeben."




Nachtrag vom 26.02.2019:

Die Venezuela-Solidaritätsaktion auf dem Parteitag der Linken sorgt intern weiter für Ärger. Hardliner um Fraktionsvize Heike Hänsel hatten mit einem „Hände weg von Venezuela“-Transparent die Bühne geentert. Hänsel behauptet jetzt, das sei mit dem Tagungspräsidium abgesprochen gewesen. Aus Parteikreisen heißt es hingegen: Genehmigt habe Parteichefin Katja Kipping das mit Sicherheit nicht. Kipping war ebenso überrascht wie andere Parteitagsteilnehmer. Der Tagungsleiter beschreibt die Aktion rückblickend als „krass“. In der Linken bemühen sie sich jetzt deutlich zu machen: Hänsel und ihre Mitstreiter sprechen für sich, aber nicht für die Linkspartei und die Delegierten des Bundesparteitags. Aber der Eindruck, der entsteht, ist trotzdem fatal.





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